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Dramatisch, blutig, brandgefährlich – die Entwicklung im Nahen Osten

  • Die internationale Gemeinschaft steht ebenso fassungslos wie hilflos vor der neuen Spirale der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern.
  • Im Nahen Osten droht eine neue Intifada.
  • Die dramatische Lage ist auch ein Ergebnis der Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump, kommentiert Eva Quadbeck.
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Der Nahost-Konflikt war lange nicht mehr so dramatisch, so blutig und so brandgefährlich wie in diesen Tagen. Es gibt schon wieder mehr als zwei Dutzend Tote. Und was macht die internationale Staatengemeinschaft? Sie steht wie immer ratlos vor der Spirale der Gewalt und ruft beide Seiten zur Mäßigung auf.

Weiße Salbe für einen Konflikt voller über Generationen gewachsenem Hass. Das kann nicht funktionieren. Es braucht mehr als die selbstverständliche scharfe Verurteilung von Raketenangriffen auf Israel und einer Eskalation auf beiden Seiten.

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Nach anhaltendem Raketenbeschuss: Israel weitet Angriffe auf Gaza aus
1:39 min
Die radikal-islamische Hamas wiederum erklärte, sie habe bei einer fünfminütigen Salve 137 Raketen auf Aschkelon und Aschdod südlich von Tel Aviv abgefeuert.  © Reuters
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Es ist kein Zufall, dass Gewalt, brutales Vorgehen der israelischen Behörden und Raketenangriffe der Palästinenser ausgerechnet nun wieder ausbrechen. Mit dem Wechsel von US-Präsident Donald Trump zu Joe Biden gab es wie auf vielen anderen Feldern der amerikanischen Außenpolitik auch einen Schwenk im Umgang mit Israel.

Trump hatte Machtarchitektur verschoben

Die neue US-Administration hat aber noch keinen Botschafter, noch keinen Nahost-Beauftragten und schon gar nicht eine Strategie, wie sie mit der neuen Lage in Nahost umgehen möchte. In dieses Vakuum fällt die neue Eskalation der Gewalt. Die Lage ist so dramatisch, dass eine neue Intifada zu befürchten ist.

Trump hat in seiner Amtszeit die Machtarchitektur im Nahen Osten verschoben, indem er Friedensabkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein, Marokko und dem Sudan eingefädelt hat.

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Bis zu diesen Deals galt eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten als Schlüssel für eine Befriedung des Konflikts und auch als die einzige Chance für Israel, nicht länger nur von Feinden umzingelt zu sein.

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Aus der Sicht Israels haben die neuen Freunde die Zwei-Staaten-Lösung unbedeutender werden lassen. Aus Sicht der Palästinenser ist das eine Entwicklung, die dauerhaft zu ihren Lasten gehen wird.

Biden will Zwei-Staaten-Lösung

Nachdem Trump auch noch in brandgefährlicher Symbolträchtigkeit die US-Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt Jerusalem verlegt hatte, kehrt Biden nun zur traditionellen Israel-Politik zurück, die eine Zwei-Staaten-Lösung, die Wiederaufnahme von Zahlungen an die Palästinenser und eine Rückkehr zum Atom-Abkommen mit dem Iran vorsieht.

So richtig dieser Schwenk ist, so groß ist das Risiko, dass er in einer langen Phase erneuter gegenseitiger Gewalt zwischen den Palästinensern und Israel mündet.

Wie so oft im Nahost-Konflikt hat die große Auseinandersetzung mit einer vermeintlich kleinen Streiterei begonnen. Es geht um die alte Frage: Wem gehört Jerusalem? Die Wurzeln dieses Konflikts reichen in biblische Zeiten zurück. Nach einer privaten Rechtsauseinandersetzung mit jüdischen Siedlern steht 30 Palästinensern die Zwangsräumung ihrer Wohnungen in Ostjerusalem bevor.

Überall religiöse Symbolik

In dem Land gibt es kaum einen Fleck, der nicht voller religiöser Symbolik steckt und nur wenige Tage im Jahr, die nicht mit Erinnerung an gewaltsame Konflikte belegt und damit geeignet sind, immer neue Gewalt auszulösen. Wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung und dem bevorstehenden Jerusalem-Tag, an dem die Israelis die Eroberung Ost-Jerusalems von 1967 feiern, hatte das Gericht die Entscheidung über die Räumungen schon verschoben.

Das genügte nicht. Es folgten ein Aufmarsch jüdischer Nationalisten, Proteste der Palästinenser, schwere Zusammenstöße auf dem Tempelberg mit einem brutalen Einsatz der israelischen Polizei in der Al-Aksa-Moschee. Dann das Raketenfeuer der Palästinenser auf Israel und nun die Mobilisierung von 5000 israelischen Reservisten. Es ist ein Drama.

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Die Welt kann dieser neuen Eskalation nicht zuschauen. Mahnungen zur Mäßigung reichen nicht aus. Es bedarf einer klaren Sanktionierung von Gewalt für beide Seiten und eines neuen Schritts hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

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