Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

nicht wenige überfordert schon die Frage: „Wo sehen Sie sich in fünf Jahren?“ Im Klimaschutz geht es hingegen um Jahrzehnte. Deutschland will bis 2045, die EU bis 2050 klimaneutral werden.

Der Initiative Berlin 2030 geht das nicht schnell genug. Sie hat die nötigen Unterschriften gesammelt, damit heute Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen können, ob die Stadt bereits bis in sieben Jahren ihre Emissionen radikal gesenkt haben soll. Die Berliner Politik stand dem Projekt bislang aber weitestgehend skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die rot-grün-rote Regierung, deren Zukunft nach der Wahl am 12. Februar noch ungewiss ist, lehnte die Volksabstimmung in der Vergangenheit als unrealistisch ab. Während SPD, CDU und AfD sich auch weiterhin gegen das Vorhaben stellen, kommt nun von den Grünen und den Linken Zustimmung.

Die noch regierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bleibt allerdings bei ihrer Ablehnung: „Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei“, sagte sie.

Die Beleuchtung des Brandenburger Tors war gestern Abend für die „Earth Hour“ ausgeschaltet.

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Auch im übertragenen Sinne wird es heute einen Klimacheck in der Hauptstadt geben. Wenn sich am Abend die Spitzen der Regierungsparteien auf Bundesebene, SPD, Grüne und FDP, treffen, geht es darum, ein Klima der Gemeinsamkeit zu zeigen. Ob dabei Äußerungen wie die von FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer helfen, darf bezweifelt werden. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“, sagte er – und meinte damit seine Koalitionspartner, die ihm nicht sparsam genug mit dem Geld umgehen wollen.

Inhaltlich soll es heute Abend etwa um den Haushalt und um die Steuerpolitik gehen sowie um die Kindergrundsicherung. Ein mögliches Installationsverbot für neue Gasheizungen soll möglichst keine Rolle spielen, hat unser Hauptstadtbüro erfahren. Das Thema hatte auch hohe Wellen geschlagen, weil sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich über Indiskretionen beschwert hatte.

Gut gelaunt dürfte vor allem Grünen-Chefin Ricarda Lang auftauchen. Gestern verkündete sie via Twitter ihre Verlobung. Wir gratulieren herzlich. Fast noch mehr würden wir uns aber über eine Regierung freuen, die sich wenigstens auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in diesen Tag,

Ihr Christian Palm

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