Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) hat sich nach Bekanntgabe des geplanten „Abwehrschirms“ der Bundesregierung für ein gemeinsames europäisches Vorgehen ausgesprochen. Die Europäische Union sollte überlegen, einheitlich international aufzutreten, appellierte Lindner am Donnerstagabend in der Talk­sendung „Maybrit Illner“: „Und wir sollten eine Kappung beim Importpreis für Gas diskutieren.“

Dieser müsse spürbar oberhalb des Weltmarktpreises für Flüssiggas in Asien liegen, erklärte Lindner weiter. Der europäische Gasmarkt könne von einem „direkt dämpfenden Niveau“ profitieren, so der Wirtschafts­minister. Eine Kappung beim Gaspreis habe eine Chance, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten sich auf ein Vorgehen einigten.

Scholz kündigt Strom- und Gaspreisbremse gegen hohe Energiepreise an

Der Bundeskanzler kündigte einen Abwehrschirm gegen hohe Gas- und Strompreise mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro an.

© Quelle: Reuters

Die RND-Hauptstadtbüroleiterin Eva Quadbeck schätzte Lindners Vorschlag am Donnerstagabend als eher unrealistisch ein. Angesichts der Ministerkonferenz der EU‑Energieminister am Freitag sagte Quadbeck: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Energieminister im Streit auseinandergehen, ist relativ hoch.“ So hätten es die EU‑Staaten bislang nicht einmal geschafft, sich auf eine Gewinnabschöpfung für den Strompreis zu einigen.

Merz warnt vor „Doppelmurks“ statt „Doppelwumms“

CDU-Chef Friedrich Merz erinnerte indes an einen ähnlichen Vorschlag des ehemaligen italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Dieser sei von Deutschland und Frankreich abgelehnt worden, so der Oppositionsführer im Bundestag in der ZDF-Abendsendung. „Ich bin gespannt, was da rauskommt“, so Merz.

Merz warf der Bundesregierung außerdem vor, beim Agieren in der Krise zu viel Zeit zu verlieren. „Wir haben wertvolle Zeit verloren, Deutschland hat Zeit verloren, diese Regierung hat uns Zeit gekostet“, sagte der CDU-Politiker. Zu den Plänen der Ampelkoalition für einem Abwehrschirm in der Energiekrise sagte er, nun höre man von 200 Milliarden Euro und einem „Doppelwumms“, wisse aber nicht, was es damit auf sich habe. „Wir kennen das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht“, kritisierte Merz.

Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation diese Zahl ermittelt worden sei. Die 200 Milliarden Euro würden als weitere neue Schulden in Schattenhaushalten aufgetürmt. Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle. „Das sind ziemlich komplexe Vorhaben“, sagte Merz. Es stehe ein langwieriges, kompliziertes Gesetzgebungsverfahren bevor. „Das ist eine Operation am offenen Herzen, ohne Narkose.“ Er hätte eine andere Reihenfolge gewählt und erst die konkreten Maßnahmen benannt und dann erst erklärt, was dies kostet.

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Am Donnerstag hatte die Ampelkoalition Pläne für einen neuen „Abwehrschirm“ vorgestellt, mit dem die Menschen in Deutschland angesichts der ausufernden Energiepreise und der Inflation unterstützt werden sollen. Das geplante Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden kommt nun doch nicht. Die Finan­zierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Konkret werden also weitere Krisenkredite vom Bund aufgenommen.

RND/hyd/dpa