• Startseite
  • Politik
  • Doppelbesteuerung von Renten: Ampel entlastet Beschäftigte um 4 Milliarden Euro

Doppelbesteuerung von Renten: Ampel entlastet Beschäftigte um 4 Milliarden Euro

  • Über die steuerliche Belastung von Renten­beiträgen und Renten­zahlungen tobt seit Jahren ein heftiger Streit.
  • Die künftige Ampelregierung will diesen nun mit einer Reform der Renten­besteuerungs­formel befrieden.
  • Für Millionen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer wirkt das kurzfristig wie eine Steuersenkung.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Es ist ein milliarden­schweres Geschenk, und es ist relativ gut versteckt. Auf Seite 165 des Koalitionsvertrages finden sich die Pläne der neuen Ampel­regierung für die künftige Besteuerung für Rentenbeiträge.

„Wir werden das Urteil des Bundes­finanzhofs zum Alters­einkünfte­gesetz umsetzen“, heißt es da. Und: „Eine doppelte Renten­besteuerung werden wir auch in Zukunft vermeiden.“

Die Ampelpartner reagieren damit auf ein Urteil des obersten deutschen Steuergerichtes aus dem Mai, in dem die Richter eine Anpassung der Renten­steuer­formel gefordert hatten, da es andernfalls für Tausende Rentner zu Doppel­besteuerungen kommen könne.

Das Urteil markiert das vorläufige Ende eines jahrelangen Streits. Seit 2005 müssen Rentner in Deutschland auf ihre Altersbezüge Steuern bezahlen, im Gegenzug können sie während ihres Erwerbs­lebens Renten­beiträge als Sonder­ausgaben von der Steuer absetzen.

Anzeige

Der Streit geht um die Übergangs­phase

Da die Reform nicht rückwirkend greifen konnte, beschloss der Gesetz­geber eine lange Übergangs­phase bis 2040, in der die Besteuerung der Renten und Absetz­barkeit der Beiträge stufenweise ansteigen. Nach dem bisherigen Plan sollten Renten­beiträge ab 2025 vollständig steuer­befreit sein und ausbezahlte Renten ab 2040 voll versteuert werden.

Anzeige

Kritiker bewerten die 15 Jahre, in denen Beiträge voll absetzbar sind, als zu kurz. Dieser Sichtweise hat sich der Bundes­finanzhof angeschlossen.

Die Ampelparteien wollen das Problem nun lösen, indem sie den Vollabzug der Renten­versicherungs­beiträge als Sonder­ausgaben auf das Jahr 2023 vorziehen. Außerdem soll der steuerpflichtige Rentenanteil ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt und damit langsamer als bisher geplant steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wird nach den Plänen der neuen Regierung erst ab 2060 erreicht.

Anzeige

Das Vorziehen der Abschreibungs­möglich­keiten wirkt sich für sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigte kurzfristig wie eine Steuer­senkung aus. „Wir reden hier über einen zusätzlichen Entlastungs­effekt von zusammen­genommen knapp 4 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Das sei ein richtiger und guter Impuls zur richtigen Zeit, so Post weiter. „Die Erholung nach der Krise unterstützen wir auch mit gezielten steuerlichen Entlastungen.“

RND

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen