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Doppelbesteuerung von Renten: Wenn Gerichte Politik machen

Bundesfinanzhof in München.

Berlin. Der Sexappeal des Themas Rentenpolitik gilt vor allem unter Jüngeren als nicht sonderlich groß. Dabei ist die Rente hochrelevant – und zwar unabhängig vom Alter. Der eigene Rentenanspruch ist für viele Menschen der größte Vermögenswert, den sie Zeit ihres Lebens aufbauen. Ältere, die die Bedeutung der Altersversorge Monat für Monat auf dem Kontoauszug sehen, reagieren entsprechend sensibel, wenn die Politik an der Rente herumschraubt.

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Einer der größten Eingriffe der vergangenen Jahre erfolgte Anfang 2005 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung. Wobei im Grunde genommen nicht die Politik verantwortlich für die Reform war, sondern das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten eine Ungleichbehandlung moniert: zwischen Rentnern, die bis dahin praktisch keine Einkommensteuer bezahlten, und pensionierten Beamten, die ihre Altersbezüge voll versteuern mussten.

Bis heute gibt es viele Politiker, die das für ein krasses Fehlurteil halten. Und ihr Argument, dass Pensionäre anders als Rentner während ihres Berufslebens keine Beiträge für die Altersversorgung zahlen, eine Vergleichbarkeit also ohnehin nicht gegeben ist, lässt sich nur schwerlich von der Hand weisen.

Rentenurteil mit Folgen: Rechnungshof weist Klage zweier Rentner ab

Dabei geht es um die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Zwei Rentner haben deswegen gegen ihre Finanzämter geklagt.

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Doch es nützte nichts: Dem Auftrag aus Karlsruhe folgend, beschloss die damalige rot-grüne Koalition zum 1. Januar 2005, dass Rentenbezüge wie Pensionen im Grundsatz voll einkommensteuerpflichtig sind. Im Gegenzug dürfen Steuerpflichtige ihre Rentenbeiträge bei der Einkommensteuer geltend machen. Dadurch soll eine doppelte Besteuerung von Gehalt und Rente vermieden werden, die Karlsruhe ebenfalls als unzulässig bewertet hatte.

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Karlsruhe hat der Politik eine Reform diktiert

Die Richter hatten der Politik enge Rahmenbedingungen für eine Reform diktiert, die wenig klarer und vieles komplizierter machte, zumal lange Übergangsfristen nötig wurden, in denen die steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen und die steuerliche Belastung von Rentenzahlungen langsam steigen. Darüber, ob es in dieser Übergangsphase doch zu Doppelbesteuerungen kommt, tobt seit Jahren ein heftiger Streit. Und auch dieser landete vor Gericht.

Mit seinen beiden Urteilen vom Montag hat der Bundesfinanzhof zumindest juristische Klarheit geschaffen. Bislang gibt es zwar keine Doppelbesteuerung, aber künftig könnte sie sehr wohl auftreten, warnen die Richter. Weder der Grundfreibetrag, noch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge dürften in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente einbezogen werden. Bislang hatten die Finanzämter das anders gehandhabt.

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Für künftige Rentner ist das Urteil eine gute Nachricht. Sie dürften bei Eintritt in den Ruhestand auf einen größeren steuerfreien Anteil ihrer Rente und damit mehr Geld in der Tasche hoffen. Auch Beitragszahler dürften profitieren. In einer ersten Reaktion hat das Bundesfinanzministerium bereits angekündigt, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge womöglich früher umzusetzen. Für viele Beitragszahler bliebe dann mehr Netto vom Brutto, vor allem wenn gleichzeitig eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen beschlossen wird. Die Entscheidung darüber kann allerdings erst der nächste Bundestag treffen.

Die Reform der Reform wird Geld kosten und neue Haushaltslöcher reißen, trotzdem ist die Finanzpolitik mit einem blauen Auge davongekommen. Hätten die Richter eine Doppelbesteuerung schon für aktuelle Rentnergenerationen bejaht, hätten sofort Milliarden gefehlt. Noch schlimmer wäre es gewesen, wenn die Richter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regeln geäußert hätten. Dann wäre der Fall erneut in Karlsruhe gelandet. Und dort wird es für die Politik meistens unangenehm und nahezu immer teuer.

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