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Donald Trump zieht gegen Gesundheitsversicherung „Obamacare“ vor Gericht

2010 wurde das Gesundheitsversorgungsgesetz „Obamacare“ beschlossen. Doch Donald Trump möchte es lieber heute als morgen beerdigen. Auf politischem Weg ist ihm das bislang nicht gelungen, nun probiert es der Präsident per Gericht.

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New Orleans. Barack Obama hatte das Gesundheitsversorgungsgesetz ins Leben gerufen, sein Nachfolger Donald Trump möchte es um jeden Preis wieder abschaffen. Auf dem politischen Weg hatte er mit diesem Vorhaben bislang keinen Erfolg. Deshalb nutzt der US-Präsident jetzt den Rechtsweg. Verhandelt wird am 9. Juli im Bundesberufungsgericht in New Orleans.

Wenn Trump siegt, stehen Millionen Menschen bald ohne Krankenversicherung da. Aus Laiensicht ist der Rechtsstreit um das „Affordable Care Act“ (ACA), das Gesetz für bezahlbare Fürsorge, nur schwer verständlich. Er geht zurück auf das Urteil eines Bundesrichters in Texas im Dezember. ACA sei verfassungswidrig, befand Richter Reed O’Connor auf eine Klage republikanischer Gouverneure hin. Trumps Steuerreform von 2017 habe „Obamacare“ das rechtliche Fundament entzogen.

Demokratische Gouverneure haben gegen O’Connors „unbegründetes“ Urteil Berufung eingelegt. Es vermischen sich Justiz und Politik: O’Connor gilt als ausgesprochen konservativ. Das für Berufungsverfahren aus Texas zuständige Gericht in New Orleans ebenfalls. Elf der 16 Richter wurden von republikanischen Präsidenten ernannt, fünf von Trump.

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Versicherungskonzerne bestimmen den Markt

Das System der Krankenversicherung ist in den USA ein löchriger Flickenteppich von staatlichen Policen für die ganz Armen (Medicaid) und für alle Senioren (Medicare), privaten Versicherungen sowie Versicherungen des Arbeitgebers. Versicherungskonzerne bestimmen den Markt. ACA ist gedacht für Menschen, die nicht am Arbeitsplatz versichert sind, zu jung sind für Medicare, und nicht „arm genug“ für Medicaid.

Sogenannte „Versicherungsbörsen“ vermitteln Policen. Der Staat schreibt Mindestleistungen vor und zahlt Einkommensschwachen einen Teil der Prämien, häufig mehrere hundert Dollar im Monat. Der Zugang zu Medicaid wurde erleichtert. Nach Berechnung des „Commonwealth Fund“, einer Stiftung zur Verbesserung des Gesundheitswesens, ist seit 2010 der Anteil der Nichtversicherten im Alter von 19 bis 65 Jahren von 20 auf zwölf Prozent zurück gegangen.

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„Obamacare“ zu stoppen, ist Trumps ein Herzensanliegen. Viele seiner Republikaner lehnen den Ausbau des Sozialstaates aus ideologischen Gründen ab. Trump schimpft zudem, die Prämienkosten seien zu hoch, und das Gesetz sei ein „Desaster“.

Tatsächlich liegt so manches im Argen im US-Gesundheitswesen. Viele Versicherungen übernehmen nur einen Teil der Behandlungs- und Arzneimittelkosten. Häufig reisen Menschen nach Kanada, um Medikamente kostengünstig zu besorgen.

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Er komme sich vor „wie eine Geisel“ der Pharmaindustrie und seiner Versicherung, erklärte ein Mitarbeiter des Patientenverbandes „Minnesota Insulin für Alle“, Quinn Nystrom. In den USA koste Insulin etwa zehn Mal so viel wie in den Kanada. Problematisch ist „Obamacare“ auch für Menschen aus der Mittelschicht, die nicht über den Arbeitgeber versichert sind und zu viel verdienen für staatliche Zuschüsse zu den Prämien. Die Policen sind zudem besonders teuer für Menschen über 50.

„Raffgier und riesige Profite“

Die ACA-Reformen sind eines der ganz heißen Anliegen im Vorwahlkampf der demokratischen Präsidentschaftsanwärter. Senator Bernie Sanders will eine umfassende staatliche Versicherung. „Medicare für Alle“, heißt das Konzept in Anlehnung an die existierende Versicherung für Senioren. Versicherungsfirmen würden verdrängt. Er wolle vorgehen gegen „Raffgier und riesige Profite“, sagt Sanders.

Manche Anwärter sind vorsichtiger. Alle US-Amerikaner sollten Zugang zu einem Medicare-artigen Programm haben, forderte Kandidat Pete Buttigieg, der Bürgermeister von South Bend in Indiana. Privatversicherungen sollten jedoch erhalten bleiben. Der frühere Vizepräsident Joe Biden will Obamacare weiterentwickeln. Eine neue staatliche Versicherung solle neben privaten Angeboten existieren. Republikanische Politiker haben trotz ihrer Kritik keinen eigenen Reformplan beschlossen - obwohl sie die Mehrheit stellten im Kongress.

Das politische und juristische Gezerre hat aber noch kein Ende: Der Verlierer des Prozesses in New Orleans dürfte in die Berufung gehen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes liegt beim Obersten Gericht. Das Urteil würde vermutlich erst im Jahr 2020 kommen - mitten des Präsidentschaftswahlkampf.

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Von RND/epd

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