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US-Justizminister Merrick Garland

Das ist der Mann, der Trump jetzt gefährlich werden könnte

Merrick Garland, Justizminister der USA

Merrick Garland, Justizminister der USA

Die Schlinge um US-Präsident Donald Trump zieht sich immer enger. Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses fördert bei der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol immer neue Vorwürfe gegen Trump zutage, das FBI durchsucht seine Residenz in Mar-A-Lago im Bundesstaat Florida und hinzu kommen Hinweise darauf, dass auch das Justizministerium Trumps Verhalten im Rahmen der Wahlen 2020 und des Gewaltausbruchs seiner Anhänger im folgenden Januar untersucht.

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Offen ist noch, ob Justizminister Merrick Garland selbst juristische Schritte gegen Trump einleiten wird. In den vergangenen Monaten ist der Druck auf Garland gewachsen. Denn während Mitglieder einiger rechter Gruppierungen wegen ihrer Teilnahme am Kapitolsturm bereits angeklagt wurden, ist Trump und sein enger Zirkel im Weißen Haus noch davon ausgenommen. Wer aber ist der Mann, der als Generalstaatsanwalt dem Justizministerium der Biden-Regierung vorsteht?

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Bereits als Barack Obama von 2009 bis 2017 als Präsident die USA regierte standen für den heute 70-jährigen Garland eigentlich alle Weichen auf ein hohes Amt. Dreimal stand Obama vor der Aufgabe, einen neuen Richter oder eine neue Richterin für das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, zu nominieren – dreimal ging Garland dabei leer aus, obwohl er stets zu den Favoriten zählte.

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Garland wird zweimal übergangen – und dann klappt es wieder nicht

2009 entschied sich Obama an seiner statt für Sonia Sotomayor, die als erste hispanische Frau Richterin am Supreme Court wurde. Schon ein Jahr später stand der damalige Präsident wieder vor der Wahl und entschied sich für Elena Kagan, obwohl die Republikaner ihm breite Unterstützung einer Nominierung Garlands anboten.

Zuletzt hatte Barack Obama 2016 die Möglichkeit, einen Posten am Obersten Gericht neu zu besetzten – und dieses Mal nominierte er Garland ohne Umschweife. Doch dieses Mal blockierten die Republikaner Garlands Einzug in den Supreme Court. Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass ein möglicher republikanischer Nachfolger Obamas den Posten besetzten kann. So wurde Neil Gorsuch später von Donald Trump nominiert und vom Senat als neuer Supreme-Court-Richter bestätigt.

FBI durchsucht Anwesen von Donald Trump in Florida

Nach Angaben des Ex-US-Präsidenten haben Bundespolizisten sein Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Ziel waren offenbar offizielle Unterlagen aus seiner Amtszeit.

Fünf Jahre später erreichte Merrick Garland dennoch eines der höchsten juristischen Ämter der USA, als US-Präsident Joe Biden ihn als Generalstaatsanwalt an die Spitze des Justizministerium stellte. In den Anhörungen vor dem Justizausschuss des Senats sagte Garland, dass er die Aufrührer des Kapitolsturms energisch verfolgen wolle. Zudem rückte er auch andere Extremisten in den Fokus, die den inneren Frieden der USA stören wollen. Dabei bezog er sich insbesondere auf seine Erfahrungen bei der Verfolgung der Attentäter des Bombenattentats von Oklahoma City im Jahr 1995.

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Doch gerade bei der Verfolgung des Kapitolsturms wächst der Druck auf Garland – offenbar auch vonseiten des Präsidenten. Biden wünsche sich von Garland, dass dieser weniger als bedächtiger Richter handle, sondern wie ein Staatsanwalt entschieden vorgehe.

Merrick Garland, Justizminister der USA, spricht während einer Veranstaltung zur Vereidigung der neuen Direktorin des Federal Bureau of Prisons (BOP), Peters, in der BOP-Zentrale.

Merrick Garland, Justizminister der USA, spricht während einer Veranstaltung zur Vereidigung der neuen Direktorin des Federal Bureau of Prisons (BOP), Peters, in der BOP-Zentrale.

Im Visier der Republikaner

Als Justizminister steht Garland nun außerdem im Visier der US-Republikaner, die Vergeltung für die Razzia in der Residenz von Donald Trump fordern. „Ich habe genug gesehen“, schrieb der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, auf Twitter. Er kündigte eine Untersuchung des Justizministeriums an, das „einen unerträglichen Zustand bewaffneter Politisierung erreicht“ habe. Garland solle seine Dokumente aufbewahren und seinen Terminkalender freihalten, drohte McCarthy.

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Ob Garland der Razzia tatsächlich zugestimmt und sie verantwortet hat, ist derzeit unklar. Laut US-Medienberichten musste zumindest ein ranghoher Beamter des Justizministeriums die Durchsuchung autorisiert haben, da es sich bei Donald Trump um einen ehemaligen Präsidenten handelt. Dass Garland, als Chef der Behörde, nichts davon wusste, darf bezweifelt werden.

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