Die Republikaner stehen fest zu Trump

  • Dass US-Präsident Trump seine Wahlniederlage leugnen und umdeuten würde, war zu erwarten.
  • Die ungebrochene Loyalität der Republikaner zu ihrem Präsidenten ist jedoch erklärungsbedürftig.
  • Lesen Sie in der neuen Ausgabe unseres US-Newsletters, was hinter der Rückendeckung der Republikaner für Trump steckt.
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Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zu unserem US-Newsletter „Die Schicksalswahl“. Diese liegt nun schon zwei Wochen zurück, und bis heute hat US-Präsident Donald Trump seine Niederlage nicht eingestanden. Trump verzichtet bisher darauf, Joe Biden zum Sieg zu gratulieren und ihn ins Weiße Haus einzuladen. Seine Leute wies er an, dem Team Bidens die Zusammenarbeit bis zur Amtsübergabe am 20. Januar zu verweigern. Damit bricht Trump mit den Gepflogenheiten der „transition period“, der Übergangsphase zwischen zwei Präsidentschaften.

Trumps Sabotageakt an der US-Demokratie ist unerhört. Doch überraschend ist er nicht.

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Der amtierende Präsident hatte bereits im Voraus klargemacht, dass er kein anderes Wahlergebnis als seine Bestätigung akzeptieren würde. Er unternahm und sagte viel, um Zweifel zu säen an der Legitimität der Wahl. Nun tut er, was er angekündigt hat – er höhlt die US-Demokratie aus. So weit, so erwartbar. Warum aber machen die US-Republikaner da mit? Warum bereitet die „Grand Old Party“ dem autoritaristischen Spuk im Weißen Haus kein Ende, sondern bestärkt Trump in seinem Nachwahlwahn? Um die Beantwortung dieser für die Zukunft Amerikas zentralen Frage möchten wir uns heute bemühen.

72 Millionen – diese Zahl steht im Zentrum der gesuchten Antwort. So viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei dieser Wahl für Donald Trump gestimmt. Das sind neun Millionen Menschen mehr als vor vier Jahren. Die Wählerschaft der Republikaner besteht zu einem sehr großen, keineswegs vernachlässigbaren Teil aus Trump-Anhängern. Viele von ihnen pflegen geradezu einen Kult um den Präsidenten, dem sie auch nach vier Jahren im Weißen Haus zuschreiben, kein Politiker zu sein, sondern ein erfolgreicher Geschäftsmann. Diese Wähler stimmen nicht trotz Trump für die Republikaner, sondern wegen Trump. Daraus ziehen die Strategen der Partei den naheliegenden Schluss, dass sich Wahlen nur mit Trump gewinnen lassen. Nicht aber gegen ihn.

Am Samstag zogen Tausende durch Washingtons Straßen, um ihrer Verehrung für Präsident Trump Ausdruck zu verleihen. © Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Zum Beispiel in Georgia. In dem umkämpften Bundesstaat, wo bei der Wahl am 5. Januar zwei Senatsposten in Washington vergeben werden, haben sich die beiden republikanischen Kandidaten Trumps Lamento über einen angeblichen Wahlbetrug zu eigen gemacht. David Perdue and Kelly Loeffler forderten die Absetzung des staatlichen Wahlbeauftragten, dem sie Intransparenz vorwarfen. Belege dafür liefern sie nicht. Allerdings tauchten am Montagabend 2600 bislang ungezählte Stimmzettel auf, die den Zweiflern Nahrung geben. Vorneweg dem Präsidenten. Auf das Twitter-Bekenntnis Loefflers, „immer“ zu Trump zu stehen, antwortete dieser am Montag: „Ich unterstütze Kelly und David sehr. Beide sind großartig und müssen gewinnen!”

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Die Senatswahl in Georgia ist für die Republikaner zentral. Sie entscheidet darüber, ob die Republikaner die Mehrheit im US-Senat behalten und somit wichtige Vorhaben eines Präsidenten Biden verhindern können. Oder ob Biden mit einer demokratischen Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses durchregieren kann.

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Das erklärt, weshalb sich der Nochmehrheitsführer im Senat, das Washingtoner Urgestein Mitch McConnell, hinter Trump stellt. Die Verteidigung der beiden Senatssitze aus Georgia ist jetzt sein größtes Anliegen. Dafür vermeidet McConnell jede Konfrontation mit dem Präsidenten. Lieber nährt er die Wut und Enttäuschung von Trumps Basis. Der Präsident handle „zu 100 Prozent rechtmäßig“, wenn er nun rechtliche Schritte gegen angeblichen Wahlbetrug einleite. Gerichte müssten die Vorwürfe klären, ohne dass Trump in der Zwischenzeit eine Niederlage eingestehen müsse.

McConnell sagt nicht, dass Trump gewonnen hat. Er sagt aber auch nicht, dass er verloren hat. Er hält sich eine Hintertür offen. Auf diese Strategie der Ermunterung verlegen sich jetzt besonders viele Republikaner, darunter auch Vizepräsident Mike Pence.

Einige aber bescheinigen Trump frei heraus den Wahlsieg. Zum Beispiel sein Außenminister Mike Pompeo. „Es wird einen reibungslosen Übergang geben“, sagte Pompeo jüngst auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu: „Zu einer zweiten Trump-Regierung.“ Damit dürfte Pompeo den Autoritätsverlust der US-Außenpolitik beschleunigt haben. Schließlich gehört es zur Jobbeschreibung von US-Außenministern, faire und freie Wahlen weltweit anzumahnen und das US-Wahlsystem als leuchtendes Musterbeispiel anzupreisen.

Mike Pompeo, Außenminister der USA, hält fest zu Donald Trump. © Quelle: Nicholas Kamm/POOL AFP/AP/dpa

Pompeo werden, wie auch Pence, Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt. Dies würde erklären, weshalb auch sie partout nicht den Unmut der Trump-Basis auf sich ziehen wollen.

Es gibt auch Republikaner, die Biden zum Wahlsieg gratuliert haben. Dazu zählen der frühere Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney und die Senatoren Lisa Murkowski, Ben Sasse und Susan Collins. Was sie eint, ist ihre seit Jahren schon offene Gegnerschaft zu Trump – und die realistische Selbsteinschätzung, dass ihre Aufstiegschancen im Parteiestablishment gering sind. Sie sind Außenseiter.

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Der anfangs von vielen Republikanern verlachte Donald Trump hat es geschafft, binnen kurzer Zeit die Partei zu kapern. Seine Beliebtheit bei den Wählern hat den Aufstieg weiterer rechter Populisten befeuert. Auch jetzt, nach seiner Niederlage, lockert Trump den Griff um die Republikaner nicht; so, als habe er noch große politische Ziele. Mal spricht der 74-Jährige von seinem Verbleib im Amt, mal stellt er eine Kandidatur für 2024 in Aussicht. Dann wiederum lanciert er die Idee eines eigenen TV-Kanals. Trump hat keinen Plan für die nächsten Wochen und Jahre, aber er will sich alles offenhalten. Die Republikaner lassen es mit sich machen. Weil ihre Chancen von der Gunst Trumps abhängen, scheuen viele ihrer Führungsleute das ehrliche Wort. Ihren Karrieren ordnen sie das Wohlergehen des Landes unter.

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Zahlen nach den Wahlen

An dieser Stelle soll es mal nicht um Wählerstimmen und Prognosen gehen, sondern um das Coronavirus. Sollten sie diese jemals besessen haben, so haben die USA die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren.

  • Mehr als elf Millionen Menschen haben sich dort nachweislich mit dem Virus infiziert – davon eine Million allein in der vergangenen Woche. Das sind, gerechnet auf die Gesamtbevölkerung, mehr als dreimal so viele Fälle wie in Deutschland.
  • Täglich kommen 80 Prozent mehr Fälle hinzu als noch vor zwei Wochen.
  • Täglich sterben mehr als 1100 Amerikanerinnen und Amerikaner an oder mit dem Virus.
  • Schwarze, Latinos und die Nachfahren amerikanischer Ureinwohner müssen mit viermal größerer Wahrscheinlichkeit als Weiße mit Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden.
  • Fast jeder kennt jemanden, der das Virus hatte, schreibt die „New York Times“.
  • Jeder Dritte hat einen nahen Verwandten, Nachbarn, Kollegen oder Freund, der an oder mit Covid-19 gestorben ist.

Die Pandemie ist damit für fast jeden Amerikaner mehr als bloß ein Phänomen aus den Nachrichten. Sie ist im tagtäglichen Alltagsbewusstsein angekommen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob daraus auch weitere Vorsichtsmaßnahmen erwachsen.

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Unsere Leseempfehlungen

Obamas Memoiren – Erinnerung an ein modernes Amerika: Die heute erschienene Autobiografie des Ex-Präsidenten Barack Obama beschreibt ein Amerika, das seinerzeit weltoffener und liberaler war denn je – das aber bei genauem Hinsehen schon die ersten Zeichen eines Abdriftens in den Neonationalismus zeigte, schreibt RND-Chefautor Matthias Koch in einer lesenswerten Rezension über ein lesenswertes Buch.

Wer sind die künftige First Lady und der künftige Second Gentleman? Lernen Sie die promovierte Lehrerin Jill Biden und den erfolgreichen Anwalt Doug Emhoff im Doppelporträt von USA-Korrespondent Karl Doemens kennen.

Chinas Botschaft an die USA: In Asien bilden 15 Staaten unter der Führung Pekings den größten Freihandelspakt der Welt. China-Korrespondent Fabian Kretschmer beschreibt, welches Signal Peking mit dem „RCEP“ an Washington und den Rest der Welt sendet.

Zitat der Woche

Sehr viel mehr Menschen werden sterben, wenn wir uns nicht abstimmen.

Joe Biden, der künftige US-Präsident, verweist auf die tödlichen Folgen der Weigerung von US-Präsident Donald Trump, die Amtsgeschäfte geordnet zu übergeben.

What’s next? Termine bis zur Wahl

11. Dezember: Mit Kalifornien muss der letzte aller US-Bundesstaaten ein amtliches Wahlergebnis vorweisen

14. Dezember: Das Wahlleutegremium tritt zusammen, um den Präsidenten zu wählen

5. Januar: Senatswahlen in Georgia

20. Januar: Amtseinführung des künftigen Präsidenten

Die USA stehen vor wegweisenden Tagen und Wochen, durch die wir Sie weiterhin gern mit unserem Newsletter begleiten. Fortan finden Sie uns wieder einmal pro Woche in Ihrem Mailpostfach – immer dienstags. Wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns gern weiter – wir freuen uns.

Ihre Marina Kormbaki

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

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