Noch in diesem Jahr?

Kreise: Wann Trumps Steuererklärungen veröffentlicht werden sollen

Ex-US-Präsident Donald Trump

Ex-US-Präsident Donald Trump

Washington. Ein Kongressausschuss will noch an diesem Freitag die Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zum Teil publik machen. Dies teilte eine eingeweihte Gewährsperson am Dienstag (Ortszeit) mit. Das Repräsentantenhaus soll am Freitag noch einmal für eine Routinesitzung zusammentreten, ehe am 3. Januar der neue Kongress, in dem die Republikaner die große Kammer dominieren werden, seine Arbeit aufnimmt.

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Das Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses hatte mit der Mehrheit der Demokraten vergangene Woche für die Teilveröffentlichung von Steuererklärungen Trumps gestimmt. Das für Steuern, Finanzen und Haushalt zuständige Gremium will die Dokumente mit Schwärzungen vorlegen, da einige sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern und Kontaktinformationen der Geheimhaltung unterliegen. Die Akten sollen die Phase von 2015 bis 2020 abdecken, also auch Trumps Amtszeit.

Verfolgung von Ex-Präsident Trump in vier Anklagepunkten empfohlen
ARCHIV - 06.01.2021, USA, Washington: Anhänger von US-Präsident Donald Trump stürmen das US-Kapitol, wo die Gesetzgeber den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November bestätigen sollten. Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Der 845 Seiten lange Report wurde am Donnerstagabend  (Ortszeit) publiziert. (zu dpa: «Ausschuss veröffentlicht Abschlussbericht zu Sturm auf US-Kapitol») Foto: Essdras M. Suarez/ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kurz vor Weihnachten hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol seinen Abschlussbericht veröffentlicht.

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Im Wahlkampf der Jahre 2015 und 2016 und in seinen folgenden vier Jahren im Weißen Haus hatte er mit der Tradition gebrochen, dass Kandidaten und Präsidenten in den USA ihre Steuerunterlagen von sich aus offenlegen. Von der Teilveröffentlichung der Akten erhoffen sich Beobachter nun mögliche neue Enthüllungen über das Finanzgebaren des langjährigen Geschäftsmanns.

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Um die Teilfreigabe von Trumps Steuerunterlagen hatten die Demokraten im Ways and Means Committee lange gerungen, in dem Streit zog der Ex-Präsident bis vor den Obersten Gerichtshof, der ihm jedoch eine Abfuhr erteilte und dem Finanzministerium erlaubte, seine Unterlagen aus einem Zeitraum von sechs Jahren an den Ausschuss zu übergeben.

Die Demokraten betonten, dass es ihnen um die Wahrung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehe. Die Republikaner warnten hingegen, mit der Teilveröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen werde mit Blick auf Privatsphärerechte ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

RND/AP

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