Bei einem Auftritt auf einem Parteitag der Republikaner im US-Bundesstaat Georgia hat Donald Trump seine seit Jahren widerlegten Lügen über die Präsidentschafts­wahl 2020 wiederholt und angekündigt, das Weiße Haus 2024 zurückzuerobern.

Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit der Eröffnung der Anklageschrift am Freitag. In der Affäre um vertrauliche Regierungs­unterlagen erhebt die US-Justiz schwere Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten. Vorgeworfen wird ihm die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen, darunter Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten sowie militärische Notfallpläne der Vereinigten Staaten. Trump behauptete, das Vorgehen der Justiz sei ein Versuch, seine Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus zu schmälern. Die Anklage sei lächerlich und unbegründet.

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Im November 2024 werde er dem „total korrupten“ politischen Establishment die Stirn bieten und den „total korrupten“ Präsidenten Biden aus dem Weißen Haus vertreiben, versprach Donald Trump seinen Anhängerinnen und Anhängern. „Wir werden den Job zu Ende bringen, den wir begonnen haben“, rief er der Menge zu. Für seine verbalen Attacken auf Biden und die Demokraten spendierten ihm die Zuschauerinnen und Zuschauer Ovationen. „Wir machen die USA wieder großartig“, sagt Trump in Anspielung auf seinen Slogan „Make America Great Again“. Es seien „schlimme Dinge“ bei der letzten Wahl passiert, aber: „Mit euren Stimmen holen wir uns das Land von diesen Faschisten und Verbrechern zurück.“

Oft sprach Trump von „denen“, ohne trennscharf zu formulieren, wer jetzt gerade eigentlich gemeint ist. „Sie hassen unser Land und sie wollen es zerstören“, behauptete er. „Sie sind stärker als China, Russland und der Iran zusammen.“ Dann wiederum bediente er sich unterschiedlicher Etikettierungen: „Wir stehen gegen Globalisten, Marxisten, gegen die Rinos.“ Der Begriff Rino steht für „Republicans in name only“, also Politiker, die nur dem Namen nach Republikaner sind – für Trump alle, die sich gegen ihn ausgesprochen haben. Auch gegen die „Kommunisten“ stelle er sich und gegen die „Umweltschutz­extremisten, ja, das gibt es“, sagte er.

Ex-Präsident Trump wegen unsachgemäßen Umgangs mit US-Dokumenten angeklagt

Der Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die Anklage gegen Donald Trump sei ein „dunkler Tag“ für die Vereinigten Staaten.

© Quelle: Reuters

Die Anklage in der Affäre um vertrauliche Regierungsunterlagen bezeichnete er als politisch gesteuert. So griff er unter anderem das FBI und das Justizministerium an. „Das sind böse Leute, die müssen wir loswerden.“ Er versuchte, Ängste zu schüren: „Die sind hinter euch her, und ich bin der Einzige, der ihnen im Weg steht, und ich werde ihnen immer im Weg stehen.“ Es sei der schlimmste Missbrauch des Justizministeriums aller Zeiten. Trump verunglimpfte die Bundesbehörde als „Ministry of Injustice“, Ministerium der Ungerechtigkeit. Sich selbst stellte Trump als historischen Heilsbringer dar. Vor drei Jahren seien die USA so respektiert worden wie noch nie zuvor.

Auch zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine machte Trump erneut großspurige Ansagen. „Ich würde den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden.“ Er sei der Einzige, der einen dritten Weltkrieg verhindern könne: „Ich kenne alle Akteure, ich habe mit ihnen zu tun gehabt, und ich werde mich wieder mit ihnen befassen.“

RND/dad