Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Verschwundene Regierungsdokumente

Nach der Trump-Razzia: der Märtyrer von Mar-a-Lago

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht auf einer Veranstaltung vor seinen Anhängern.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht auf einer Veranstaltung vor seinen Anhängern.

Washington. Normalerweise ist es in dieser Jahreszeit eher ruhig am South Ocean Boulevard von West Palm Beach. Die tropisch-schwülen Temperaturen, die häufigen Gewitter und die Mücken aus der nahen Lagune halten viele wohlhabende Besucher von den Villen auf der vorgelagerten schmalen Düneninsel fern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Mein wunderschönes Zuhause durchsucht“

Auch der Besitzer des Anwesens mit der Hausnummer 1100 lässt sich hier im Sommer nur selten blicken. Erst im Herbst erwacht die palmengesäumte Residenz mit ihrem markanten Turm und den roten Ziegelsteindächern im spanischen Kolonialstil zu vollem Leben. Dann hält der Hausherr Hof im goldenen „Donald-J.-Trump-Ballsaal“. Wer bei der Neujahrsgala dabei sein will, der muss mindestens 1000 Dollar für ein Ticket hinblättern.

Doch die Beamten, die an diesem Montag um Einlass in das Anwesen baten, hatten keine Eintrittskarte. Sie kamen mit einem Durchsuchungsbeschluss. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, machte Donald Trump selbst den Vorfall kurz vor 19 Uhr abends bekannt. Auf Videos im Netz konnte man später mehrere Polizeiautos mit Blau-Rot-Licht auf der Uferstraße am Atlantik und einen dicken schwarzen SUV mit zwei bewaffneten Beamten in der Einfahrt des luxuriösen Anwesens sehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Donald Trump hielt sich nach Medienberichten zu diesem Zeitpunkt knapp 2000 Kilometer weiter nordöstlich in New York auf, wohin er nach der verlorenen Wahl seinen Hauptwohnsitz verlegte. Angeblich war er von Sohn Eric über den ungebetenen Besuch in der Winterresidenz informiert worden. Rund 30 Beamte hätten ohne Vorankündigung das Büro und Schränke seines Vaters durchsucht, berichtete Eric Trump beim rechten Sender Fox News. „Sie haben selbst meinen Safe aufgebrochen!“, beklagte sich Donald Trump auf seiner Propagandaplattform Truth Social.

ARCHIV - 19.07.2016, USA, Cleveland: Der milliardenschwere Tech-Investor Peter Thiel blickt auf das Podium vor Beginn des zweiten Tages der Republican National Convention in Cleveland, Dienstag, 19. Juli 2016. Thiel, ein Milliardär aus dem Silicon Valley und Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verlässt den Verwaltungsrat der Facebook-Muttergesellschaft Meta, wie das Unternehmen am Montag, 7. Februar 2022, bekannt gab. (Wiederholung mit verändertem Bildausschnitt) Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Totengräber der westlichen Demokratie

Der Milliardär Peter Thiel, geboren in Frankfurt am Main und aufgewachsen in den USA, gilt als Mastermind republikanischer Extremisten. Ihr Feindbild: das liberale demokratische System.

Bei Freund und Feind des Ex-Präsidenten schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. Sofort änderten die amerikanischen Kabelkanäle ihr Programm. Angestachelt von Trump, der die Razzia eine „Attacke der linksradikalen Demokraten“ nannte, die seine erneute Kandidatur für das Weiße Haus verhindern solle, baute sich rasch ein rechter Feuersturm auf. Trumps ehemaliger Chefideologe Steve Bannon sah die „Gestapo“ am Werk. „Das ist die Rache des Deep State. Sie wollen uns allen demonstrieren, dass sie uns vernichten, wenn wir sie bekämpfen“, unkte die rechte Fox-Moderatorin Laura Ingraham. Noch am Abend versammelten sich Trump-Fans mit Fahnen und wilden Parolen auf der Straße vor Mar-a-Lago.

Unerwarteter Besuch: Zwei Polizeiautos auf dem Ocean Drive unmittelbar vor Trumps Anwesen.

Unerwarteter Besuch: Zwei Polizeiautos auf dem Ocean Drive unmittelbar vor Trumps Anwesen.

Landet der Ex-Präsident nun im Gefängnis?

Die offiziellen Reaktionen auf der anderen Seite des politischen Spektrums fallen deutlich verhaltener aus. Man habe keine Kenntnis von der Durchsuchung gehabt, betont das Weiße Haus. Das dem FBI vorgesetzte Washingtoner Justizministerium lehnte am Montag jeglichen Kommentar ab. Doch hinter vorgehaltener Hand schlagen bei vielen Demokraten nun auch die Emotionen hoch. Seit Jahren schon ermitteln die Behörden in diversen Angelegenheiten gegen Trump. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses hat gerade in einer minutiösen Rekonstruktion die skandalöse Beteiligung des Ex-Präsidenten am versuchten Kapitolsputsch vom 6. Januar 2021 dargelegt. Doch bislang zögert Justizminister Merrick Garland mit der Eröffnung eines Verfahrens. Das könne sich nun ändern, hoffen linke Aktivisten und sehen Trump schon im Gefängnis.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Doch bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg. Ein Durchsuchungsbeschluss muss keineswegs auf ein unmittelbar bevorstehendes Strafverfahren hindeuten. Allerdings wird er nicht ohne hinreichenden Verdacht erteilt. Auch muss das Dokument von einem Bundesrichter genehmigt worden sein. Angesichts der politischen Implikationen ist es im konkreten Fall schwer vorstellbar, dass die Aktion ohne vorheriges Wissen der FBI-Spitze durchgeführt wurde. Es muss also gute Gründe geben. Doch bislang ist nicht einmal bekannt, was genau die Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago gesucht hat und ob sie fündig wurde.

Nach Medienberichten steht die Razzia in Zusammenhang mit dem Verschwinden von Papieren aus dem Weißen Haus nach dem Amtswechsel im Januar 2021. Monate später hatte das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv bemängelt, dass ihm Unterlagen aus Trumps Präsidentenzeit fehlten.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Dass Trump seine Amtspflichten bei der Aufbewahrung von Unterlagen milde gesagt extrem locker sah, ist spätestens seit dem „Toiletten-Gate“ bekannt, das die „New York Times“-Reporterin Maggie Haberman Anfang dieses Jahres aufdeckte. Demnach mussten sich Bedienstete des Weißen Hauses mehrfach mit verstopften Toiletten im privaten Teil des Gebäudes beschäftigen. In den Abflussrohren entdeckten sie Schriftstücke, die Trump zerrissen und heruntergespült hatte. Erst am Montag tauchten tatsächlich erstmals Fotos auf, die solche Papierschnitzel zeigten und bei Twitter rasch sarkastisch kommentiert wurden.

Die verschwundenen Liebesbriefe aus Nordkorea

Im konkreten Fall geht es aber wohl eher um jene 15 Kisten mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt einfach mit nach Mar-a-Lago genommen hatte. In der Sammlung sollen sich auch die vom Ex-Präsidenten gefeierten „Liebesbriefe“ des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un befinden. Das Nationalarchiv hat die Kartons inzwischen zurückholen lassen. Parallel wurde jedoch eine Untersuchung eingeleitet, ob sich unter den Papieren auch Geheimdokumente und Verschlusssachen befunden haben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
FBI durchsucht Anwesen von Donald Trump in Florida

Nach Angaben des Ex-US-Präsidenten haben Bundespolizisten sein Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Ziel waren offenbar offizielle Unterlagen aus seiner Amtszeit.

Nach solchen vertraulichen offiziellen Unterlagen könnten nun auch die FBI-Beamten gesucht haben. Die Vorschriften zur Aufbewahrung im Presidential Records Act gelten nämlich als zahnloser Tiger. Doch das allgemeine Strafrecht der USA ist wesentlich schärfer, wenn es um die Vernichtung von Regierungsdokumenten geht. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Außerdem wird ein Verurteilter von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.

Die Polizei als neuer Feind

Genau das, behaupten nun Trump und seine Anhänger, sei das Ziel der Operation. „Das ist eine weitere Steigerung in der Instrumentalisierung von Bundesbeamten gegen die politischen Gegner des Regimes“, wetterte Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur von Florida, so als regiere in Washington der Autokrat einer gesetzlosen Bananenrepublik. Die rechtsextreme Republikaner-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene forderte: „Defund the FBI!“ (entzieht dem FBI die Mittel) – ein Slogan, der bislang nur von der linken Black-Lives-Matter-Bewegung in der Debatte über Polizeigewalt verwendet wurde.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Doch die wilden Verschwörungsmythen stehen in auffälligem Kontrast zu den Fakten. So wurde der derzeitige FBI-Direktor Christopher Wray nicht etwa von Präsident Joe Biden eingesetzt. Vielmehr war der Yale-Absolvent 2017 von Donald Trump persönlich berufen worden, nachdem ihm der Vorgänger James Comey nicht treu genug ergeben gewesen war. Auch ist Justizminister Garland alles andere als ein politischer Hitzkopf. Im Gegenteil wird der einst von Barack Obama als Verfassungsrichter nominierte Harvard-Absolvent von linken Aktivisten seit Wochen kritisiert, weil er kein Verfahren gegen Trump wegen dessen Verwicklung in den Kapitolssturm einleitet. Offenbar hält der bedächtige Jurist die Beweise bislang nicht für unerschütterlich genug, um ein Debakel wie nach den beiden gescheiterten Impeachment-Verfahren auszuschließen.

Solidarisierung an der rechten Basis

Dass die Razzia in Mar-a-Lago Trump politisch wirklich schadet, ist zudem keineswegs ausgemacht. Paradoxerweise könnte sie ihn im Gegenteil in seinem Plan einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 bestärken und die baldige öffentliche Ankündigung noch beschleunigen. Nicht nur würde das Amt Trump nämlich vor einer Strafverfolgung schützen. Schon jetzt inszeniert sich der Möchtegernautokrat geschickt als politischer Märtyrer und Zielscheibe einer linken Hexenjagd, die all seinen Anhängern drohe. Das führt zur Solidarisierung an der rechten Basis und nötigt selbst potenzielle innerparteiliche Konkurrenten wie DeSantis zu Ergebenheitsadressen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

„In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter dir“, postete Trumps Sohn Donald junior bei Twitter ein düsteres Foto seines Vaters, der mit dem rechten Zeigefinger auf den Betrachter weist: „Ich stehe bloß im Weg!“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Derweil formuliert Trumps ergebenster Propagandist Richard Grenell schon einmal den Wahlkampfslogan für eine erneute Kandidatur: „Trump 2024. Er ist stärker denn je“, fabuliert der Ex-Botschafter bei Trumps Onlinedienst Truth Social. Natürlich adressierte er den lobhudelnden Tweet an den Ex-Präsidenten.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken