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  • Donald Trump: Republikaner wollen für Amtsenthebung des US-Präsidenten stimmen

Erste Republikaner wollen für Trumps Amtsenthebung stimmen

  • Wegen des Sturms auf das US-Kapitol wollen die Demokraten Donald Trump des Amtes entheben.
  • Erste ranghohe Republikaner wollen den Antrag der Demokraten unterstützen.
  • Selbst im Senat bahnt sich Medienberichten zufolge ein politisches Erdbeben an.
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Washington. Nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag. Eine Mehrheit wird erwartet. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. US-Medien zitierten am Dienstagabend (Ortszeit) übereinstimmend aus einer Stellungnahme Cheneys, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete.

„Es hat nie einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben”, sagte sie demnach.

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„Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben“, erklärte sie laut den US-Medien. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. „Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.“

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Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als Erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Politisches Erdbeben in Washington?

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Zuvor hatte der Abgeordnete John Katko als erster Republikaner angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. „Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie“, erklärte der Politiker. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN zudem, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte. Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der „New York Times“, wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen habe, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte.

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Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten, weil das der republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

Entscheidung fällt im Senat

Das ist vor allem deswegen von Bedeutung, da der Senat letztlich darüber entscheidet, ob Trump seines Amtes enthoben wird. Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, war die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Das könnte sich nun ändern.

Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist trotzdem quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Das wäre auch mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens nach dem Amtsantritt von Joe Biden möglich und würde Trump eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren.

Amtsenthebung wir im Repräsentantenhaus eingeleitet

Die Demokraten werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Im Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem das Amtsenthebungsverfahren offiziell eingeleitet werden soll.

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Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den „Terroranschlag“ auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. „Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie“, heißt es weiter.

RND/dpa/AP

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