Washington. Der amtierende US-Präsident Donald Trump will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen. Er werde nicht zu Bidens Amtseinführung kommen, twitterte Trump am Freitag „an alle, die gefragt haben”. Er wird damit der erste Präsident seit Andrew Jackson 1837 sein, der einem solchen Ereignis fernbleibt. Eine rechtliche Auswirkung hat das allerdings nicht. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Es war bereits zuvor spekuliert worden, dass Trump – der schon häufig unter Beweis gestellt hat, dass er sich politischen Konventionen nicht verpflichtet fühlt – der Amtseinführung Bidens fernbleiben könnte. Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer verloren. Er weigerte sich über Monate, seine Niederlage einzugestehen.

Trumo blockierte lange die übliche Übergabe der Regierungsgeschäfte

Stattdessen führte Trump einen beispiellosen Feldzug gegen den Wahlausgang. Er behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. Trump blockierte auch lange die sonst übliche Kooperation bei der Übergabe der Regierungsgeschäfte in der Übergangsphase zwischen Wahl und Amtseinführung.

Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

Bis zur offiziellen Zertifizierung der Wahlergebnisse am Donnerstag im Kongress hielt Trump an der Darstellung fest, der Wahlausgang könne umgestürzt werden.

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Noch bis zur offiziellen Zertifizierung der Wahlergebnisse am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kongress hielt Trump an der Darstellung fest, der Wahlausgang könne umgestürzt werden. Bei einer Großkundgebung stachelte er mit dieser Darstellung auch Anhänger auf, die daraufhin zum Kongresssitz marschierten und diesen stürmten. Erst nach der amtlichen Verkündung des Ergebnisses bei einer Sitzung beider Kongresskammern ließ Trump mitteilen, er werde sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Biden sperren.

In einer am Donnerstagabend (Ortszeit) verbreiteten Videobotschaft betonte der Republikaner erneut, er werde sich der Amtsübergabe an Biden nicht länger weiter in den Weg stellen. „Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden”, sagte Trump in dem Clip. „Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.”

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Bidens Amtseinführung soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst bei der Amtsübergabe übliche Massenpublikum stattfinden.

Biden hatte Trump bei der Wahl im November mit rund sieben Millionen Stimmen Vorsprung besiegt, was ihm auch im entscheidenden Wahlleutegremium einen klaren Vorsprung einbrachte. Trump hat erst am Donnerstag eingeräumt, dass er das Weiße Haus verlassen muss, er spricht aber immer noch von massivem Wahlbetrug. Vor Gerichten hatten seine entsprechenden Einwände keinen Bestand.

RND/dpa/AP