Washington. Erneuter Schlag für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, Trumps Steuerunterlagen zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben - und war schließlich vor dem Obersten Gericht gescheitert. Die Veröffentlichung ist nun eine empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben worden.

Was jetzt, Donald?

Das miserable Abschneiden seiner extremen Kandidaten bei den Zwischenwahlen hat den Nimbus von Donald Trump als Königsmacher beschädigt. Bei den Republikanern gibt es erste Absetzbewegungen. Doch ohne Rücksicht auf seine Partei will der Ex-Präsident seine erneute Bewerbung fürs Weiße Haus verkünden.

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Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.

Trump zahlte während Präsidentschaft kaum Einkommenssteuer

Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei. Außerdem merkt der Ausschuss an: „In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.“

Medienberichten zufolge sollen Trump und seine Frau Melania außerdem für vier der sechs Jahre von 2015 bis 2020 ein negatives bereinigtes Bruttoeinkommen angegeben haben. Demnach habe sich ihr unbereinigtes Bruttoeinkommen auf rund 53,2 Millionen US-Dollar (50,1 Millionen Euro) belaufen, an Bundessteuern habe Trump in sechs Jahren nur 4,4 Millionen Dollar (4,2 Millionen Euro) gezahlt, berichtete „ntv“.

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© Quelle: dpa

Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft habe Trump laut der „New York Times“ starke Gewinnverluste von umgerechnet 12,25 Millionen Euro angegeben und lediglich 750 US-Dollar (rund 707 Euro) Steuern gezahlt. 2018 verzeichnete der Ex-Präsident dann einen plötzlichen Einkommensanstieg mit Gewinn von 22 Millionen US-Dollar (20,1 Millionen Euro), der laut der kürzlich veröffentlichten Unterlagen unter anderem auf Immobilienverkäufe zurückzuführen ist. Bis 2020 meldete Trump jedoch erneut Verluste, sodass er während seiner Präsidentschaft rund 60 Millionen US-Dollar Minus machte, so die „New York Times“. In den vier Jahren seiner Präsidentschaft habe Trump insgesamt nur 1,1 Millionen Dollar (rund eine Million Euro) Steuern gezahlt.

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Sämtliche Republikaner in dem Finanzausschuss stimmten gegen die Veröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen - alle Demokraten dafür. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf. Sie würden eine „gefährliche neue politische Waffe“ entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls scharf kritisierte. „Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann, kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren“, sagte er dem Sender zufolge.

Trump will erneut kandidieren

Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein „großartiges Unternehmen“ mit „einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden“ aussagen. „Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.“

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.

Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

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Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat außerdem noch weitere juristische Baustellung - unter anderem der Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat FloriDa gefunden worden.

RND/dpa/al