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  • Donald Trump: Iran beantragt Fahndung nach US-Präsidenten über Interpol

Iran beantragt über Interpol Fahndung nach US-Präsident Trump

  • Vor rund einem Jahr war der iranische Top-General Ghassem Soleimani durch einen Raketenangriff der USA ermordet worden.
  • Der Iran will deshalb nach US-Präsident Donald Trump fahnden lassen.
  • Gegen den Republikaner sowie 48 weitere Personen wurde bei Interpol eine “Red Notice” eingereicht.
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Teheran. Im Zusammenhang mit der Ermordung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani vor einem Jahr hat der Iran bei Interpol die internationale Fahndung nach US-Präsident Donald Trump beantragt. „Wir haben diesbezüglich bei Interpol gegen 48 Personen, unter anderem gegen Trump, US-Kommandeure und Pentagonvertreter sowie amerikanische Truppen in der Region eine Red Notice eingereicht“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili am Dienstag. In der Frage gebe es eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Irak, sagte der Sprecher im iranischen Staatsfernsehen.

Die 1923 gegründete Interpol bietet ihren 194 Mitgliedsstaaten Mittel zur Koordination der Polizeiarbeit an. Über die Rote Ausschreibung („Red Notice“) kann ein Land andere Länder ersuchen, eine Person ausfindig zu machen und festzunehmen. Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl stellt eine Rote Ausschreibung von Interpol aber keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Festnahme in Deutschland dar. Darüber muss erst das Bundeskriminalamt entscheiden, das auch die Verbindung zu Interpol hält. Es gibt auch „andersfarbige“ Ausschreibungen, zum Beispiel Auskunftersuchen.

Soleimani durch Raketenangriff getötet

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Auf Trumps Anweisung hatte die US-Armee am 3. Januar 2020 Soleimani bei einem Irakbesuch mit einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet. Dabei kam auch der einflussreiche irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis um. Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte gehören. Er koordinierte die Aktivitäten irantreuer Milizen im Irak und in anderen Ländern.

Präsident Hassan Ruhani nannte Soleimani einen Nationalhelden, der nach seiner Ermordung durch die USA zu einer Legende in der Region geworden sei. Teheran werde seinen Mord „zu gegebener Zeit“ rächen, gleichzeitig auch gegen Trump und das Pentagon juristische Schritte einleiten, sagte er.

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So funktioniert die Urananreicherung
0:49 min
Der weitere Rückzug des Iran aus dem internationalen Atomabkommen schreckt die internationale Gemeinschaft auf.  © Afp

USA kritisieren Erhöhung der Urananreicherung im Iran

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Der Iran hatte am Montag zudem mitgeteilt, mit der Erhöhung seiner Urananreicherung auf 20 Prozent in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen zu haben. Die IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht, in Kenntnis gesetzt worden.

Die US-Regierung reagierte mit scharfer Kritik. „Dass der Iran in Fordo Uran auf 20 Prozent anreichert, ist ein klarer Versuch, seine Kampagne der nuklearen Erpressung zu verstärken – ein Versuch, der weiterhin scheitern wird”, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Montag mit. Man vertraue darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA neue iranische Nuklear-Aktivitäten beobachten und darüber berichten werde.

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Die IAEA berichtete an die Mitgliedsstaaten der Organisation, dass ihr Inspekteure bei der Umstellung der Anreicherung vor Ort gewesen seien. Dabei sei ein Siegel der Organisation durch IAEA-Inspekteure von einem Zylinder mit Uran abgelöst worden. „Der Zylinder wurde dann mit einer Leitung verbunden, um den Prozess zur Anreicherung auf 20 Prozent zu starten”, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi an die Mitgliedsstaaten.

US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Als Nachfolger des Republikaners Trump wird am 20. Januar der Demokrat Joe Biden vereidigt. Biden war Vizepräsident unter Barack Obama, dessen Regierung das 2015 geschlossene Wiener Abkommen mit ausgehandelt hatte. Teheran hofft nach Bidens Amtsantritt auf eine Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.

EU will Atomdeal trotzdem retten

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Die Europäische Union bezeichnete die vom Iran hochgefahrene Urananreicherung als “wesentlichen Bruch” des internationalen Atomabkommens von 2015. Sie will nun ihre Bemühungen zu dessen Rettung verdoppeln. Das iranische Vorgehen, mit dem das Land nur noch einen technischen Schritt vom Besitz atomwaffenfähigen Urans entfernt ist, werde “ernste Auswirkungen” bezüglich der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen haben, sagte EU-Sprecher Peter Stano am Dienstag.

Es sei im Interesse aller, den Deal zu retten. Die EU werde ihre Anstrengungen dazu verstärken, um sicherzustellen, dass alle Seiten die mit dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einhalten.

Iran hatte in dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland einer Begrenzung seiner Urananreicherung zugestimmt. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Seit 2018 hat Teheran gegen einzelne Bestimmungen des Vertrages verstoßen und die Urananreicherung über das darin festgelegte Maß von 3,67 Prozent hinaus auf zunächst 4,5 Prozent gesteigert.

Der Iran verlangt von den übrigen Unterzeichnerstaaten Hilfen, um die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen zu mindern. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte, die nun erfolgte Erhöhung auf 20 Prozent sei “vollständig umkehrbar”, wenn auch andere Unterzeichner das Abkommen vollständig einhielten.

RND/dpa/AP

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