Warum die vierte Anklage für Trump gefährlicher wird als die bisherigen
Der ehemalige US‑Präsident Donald Trump wurde in dieser Woche zum vierten Mal strafrechtlich angeklagt. Was an der neuen Anklage besonders ist.
Quelle: John Bazemore/AP/dpa
Atlanta/Washington. Der ehemalige US‑Präsident Donald Trump wurde in dieser Woche zum vierten Mal strafrechtlich angeklagt. Eine Geschworenenjury im US‑Bundesstaat Georgia entschied am Montagabend in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Das geht aus der Anklageschrift hervor. Was ändert sich nun nach den letzten drei aufgenommenen Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten in diesem Jahr?
Staatsanklage in Georgia: keine Chance auf eine Begnadigung
Laut US‑Medien erstrecken sich die Begnadigungsbefugnisse eines US‑Präsidenten lediglich auf Verbrechen auf Bundesebene. Das bedeutet, dass sich Trump nicht selbst begnadigen könnte, wenn er nach seinem Amtsantritt als Präsident wegen Verbrechen in Georgia oder auch New York verurteilt würde. Im Bundesstaat New York läuft derzeit noch ein Prozess wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an Trumps Ex‑Affäre, Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten versuchten zuletzt, den Gerichtsstreit auf Bundesebene zu verlegen – scheiterten damit jedoch.
Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, habe laut US‑Sender CNN zwar die Möglichkeit, Straftäter zu begnadigen, allerdings sei eine solche Unterstützungsbekundung für den ehemaligen Präsidenten seitens der demokratischen Gouverneurin höchst unwahrscheinlich.
Im US‑Bundesstaat Georgia hingegen liegt die Begnadigungsbefugnis nicht in der Hand des Gouverneurs. Das bedeutet, dass der dort regierende republikanische Gouverneur Brian Kemp nicht dazu in der Lage ist, die Anklage gegen Trump abzuwenden. Laut Melissa Murray, Rechtsprofessorin an der New York University, liege diese Befugnis stattdessen beim sogenannten State Board of Pardons and Parole, das Begnadigungen für Verurteilungen wegen Straftaten erst fünf Jahre nach Verbüßung der gesamten Strafe ausstellen kann.
Welche Verfahren laufen derzeit eigentlich gegen Donald Trump?
Donald Trump hat sich bisher wenig einsichtig gezeigt und grundsätzlich auf „nicht schuldig“ vor Gericht plädiert.
Quelle: RND
Es gebe demnach überhaupt keine Möglichkeit, eine drohende Haftstrafe umzuwandeln oder Trump zu begnadigen. Ob er bei einem Sieg bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 aus dem Gefängnis heraus regieren könne, sei allerdings unklar, so ein Experte gegenüber CNN.
Anklage nach dem Rico-Gesetz: Trump drohen bis zu 20 Jahre Haft
Neben Trump sind in Georgia 18 weitere Personen angeklagt – darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein früherer Stabschef im Weißen Haus. Im Mittelpunkt der Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten und seine Verbündeten im US‑Bundesstaat stehen Anklagen wegen Erpressung nach dem staatlichen Racketeering Influenced and Corrupt Organizations Act (Rico).
Laut der „New York Times“ war das Rico-Gesetz in Georgia, wie das Bundesgesetz, auf dem es basiert, ursprünglich dazu gedacht, organisierte Kriminalitätsgruppen zu zerschlagen. Doch im Laufe der Jahre sei es auch auf die Verfolgung von Verbrechen wie Wirtschaftskriminalität oder Korruption ausgeweitet worden. Das staatliche Rico-Gesetz ermögliche es Staatsanwälten, scheinbar voneinander unabhängige Straftaten, die von einer Vielzahl unterschiedlicher Personen begangen wurden, zu bündeln, wenn diese Straftaten als einem gemeinsamen Ziel dienend wahrgenommen werden.
So könnten etwa die mutmaßlichen Versuche der Wahlbeeinflussung von Donald Trump und seinen Mitangeklagten zusammengenommen werden. Zu diesen Bemühungen gehört etwa der inzwischen berüchtigte Telefonanruf des ehemaligen Präsidenten an den obersten Wahlaufseher von Georgia. Darin drängte Trump seinen republikanischen Parteikollegen, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis „nachzuberechnen“ und zu drehen. „Ich will nur 11.780 Stimmen finden …, weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, sagte Trump in dem Telefongespräch, von dem später ein Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangte.
Trump drohen im Falle einer Verurteilung in Georgia – zusätzlich zur Strafe für das zugrunde liegende Verbrechen – zwischen fünf und 20 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe.
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Laut Rechtsexpertin Murray könnten die 18 Mitangeklagten dem ehemaligen US‑Präsidenten zum Verhängnis werden. Angesichts der Mindeststrafe von fünf Jahren Haft im Falle einer Verurteilung, gebe es viele Möglichkeiten für Trumps Verbündete, sich von ihm abzuwenden und zu kooperieren, so die Expertin.
TV‑Spektakel: Prozess könnte im Fernsehen übertragen werden
Im Gegensatz zu Bundesgerichten oder Gerichten in New York erlaubt es das Gesetz von Georgia, dass Kameras in Gerichtssälen filmen – Voraussetzung ist die Zustimmung eines Richters. Das berichtet etwa NBC News. Im Jahr 2018 unterstrich der Oberste Gerichtshof von Georgia in einem Beschluss zur Gesetzesänderung zur Einbeziehung von Smartphones die Bedeutung von Transparenz: „Offene Gerichtssäle sind ein unverzichtbares Element eines effektiven und angesehenen Justizsystems.“
Das bedeutet, wenn der ehemalige Präsident zu einer persönlichen Anklageerhebung nach Atlanta reisen muss, würde die Welt ihn wahrscheinlich zum ersten Mal vor der Kamera als Angeklagten sehen, wie er vor einem Richter steht und ein Plädoyer einreicht. Bisher war im New Yorker Gerichtssaal vor seiner Anklageerhebung nur eine Handvoll Fotos erlaubt. Und es gab kein Video, in dem Trump – oder seine Anwälte – die Worte „nicht schuldig“ äußerten. In Georgia könnte der potenzielle Strafprozess erstmals vollständig im Fernsehen übertragen werden.
In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen den Republikaner erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington wiederum geht es ebenfalls um die Wahl 2020 – um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US‑Kapitol am 6. Januar 2021. In dem Fall in Washington wird Trump unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der 77‑Jährige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US‑Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington. Der Mob versuchte mit dem Gewaltausbruch, die formale Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Parlament zu verhindern. Mehrere Menschen kamen damals ums Leben.
RND/hyd/dpa
