Die bittere Realität der USA: Donald Trump gegen den Rechtsstaat
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/CTH57ONWVRH4PI4OBLLDT2LA4U.jpeg)
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Veranstaltung.
© Quelle: John Locher/AP/dpa
Washington. Ein Gedankenspiel: Man stelle sich vor, Angela Merkel hätte beim Auszug aus dem Kanzleramt illegal 27 Kisten mit Regierungsunterlagen mitgehen lassen und in ihrer Datsche in der Uckermark verstaut. Bei einer Hausdurchsuchung wären 100 vertrauliche Dokumente unter anderem über die Atomwaffenbestände Frankreichs gefunden worden. Weil in den Kartons aber auch Urlaubsbilder mit Ehemann Joachim Sauer steckten, dürfte die Staatsanwaltschaft das hochbrisante Diebesgut nicht auswerten.
Wohl kein deutscher Fernsehsender würde diesen Plot als Drehbuch für eine Politsatire akzeptieren. Doch in den USA ist genau das bittere Realität. Zunächst hat Ex-Präsident Donald Trump die FBI-Razzia in seiner Villa Mar-a-Lago als politische Intrige diffamiert. Dann behauptete er, die Biden-Regierung hätte ihm belastendes Material untergeschoben. Schließlich setzte er über eine von ihm nominierte Richterin einen Stopp der Ermittlungen durch, bis das gesamte beschlagnahmte Material von einem Schlichter gesichtet ist.
Vertraute drohen offen mit Straßenschlachten
Zu Recht will sich Justizminister Merrick Garland diese Farce nicht bieten lassen und nun Einspruch gegen das absurde Urteil einlegen. Damit aber eskaliert zwangsläufig die Auseinandersetzung mit in jedem Fall beunruhigendem Ausgang: Am Ende des zeitaufwändigen Berufungsverfahrens nämlich könnte der trumpistische Supreme Court eine Grundsatzentscheidung fällen, die die präsidialen Privilegien sogar noch zementiert. Sollte Trump aber unterliegen und angeklagt werden, wird er seine Anhänger aufhetzen und den Mob in Marsch setzen. Schon drohen Vertraute offen mit Straßenschlachten.
Die Institutionen und der Rechtsstaat würden den narzisstischen Möchtegernautokraten schon einhegen, glaubten Optimisten vor ein paar Jahren. Inzwischen muss man ernsthaft befürchten, dass das hochgefährliche Experiment andersherum ausgeht.
Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.