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Ex-Militärs werfen Donald Trump Missbrauch der Streitkräfte vor

  • US-Präsident Trump hatte zuletzt für Irritationen gesorgt, als er damit drohte, aufgrund der Ausschreitungen bei den Antirassismusprotesten das Militär einzusetzen.
  • Nun wehren sich Dutzende Ex-Militärs in einem Beitrag in der “Washington Post”.
  • Sie werfen ihm Missbrauch der Streitkräfte vor, um Bürgerrechte zu untergraben.
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Washington. Dutzende pensionierte amerikanische Militärführer haben Präsident Donald Trump und dessen jüngste Drohungen mit einem Armeeeinsatz im Innern massiv kritisiert.

Trump missbrauche die Streitkräfte, um Bürgerrechte gegen Polizeigewalt demonstrierender Amerikaner zu untergraben, hieß es in einem Meinungsbeitrag in der “Washington Post” vom Freitag, den 89 Ex-Vertreter des Pentagons und der Sicherheitsbehörden unterzeichneten. 55 pensionierte Militärs setzten ihre Unterschrift zudem unter einen Unterstützerbrief für den voraussichtlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Im Beitrag für die "Washington Post" wurde Trump vorgeworfen, seinen Amtseid verraten zu haben, indem er damit "drohte, Mitgliedern des US-Militärs zu befehlen, die Rechte ihrer amerikanischen Mitbürger zu verletzen". Der Präsident solle von jeglichen Plänen abrücken, aktive Soldaten in Städte zu schicken.

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Trump droht mit Einsatz des Militärs
1:23 min
Bürgermeistern und Gouverneuren riet der US-Präsident, die Polizeieinsätze massiv auszuweiten, um die Unruhen niederzuschlagen.  © Reuters

Der Meinungsbeitrag der "Post" wurde sowohl von Republikanern als auch von Demokraten unterschrieben, darunter von den Ex-Pentagonchefs Leon Panetta, Chuck Hagel, Ash Carter und William Cohen. Unter den Unterzeichnern waren zudem der nationale Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden und die früheren zivilen Leiter der US-Marine Sean O'Keefe, Ray Mabus und Richard Danzig.

Militärs in Brief: Trump solle damit aufhören, das “Militär zu beflecken”

Dem von Bidens Wahlkampfteam veröffentlichten Brief schlossen sich Militärs wie der pensionierte General Merrill McPeak an, der in den 1990er Jahren als Generalstabschef der US-Luftwaffe diente. Trump solle damit aufhören, das "Militär zu beflecken", indem er Truppen gegen friedliche Demonstranten einsetze, hieß es darin. Der Präsident müsse zudem seine "spalterische Rhetorik" beenden und stattdessen die berechtigten Klagen schwarzer Amerikaner anerkennen.

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Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, dem ein weißer Beamter am 25. Mai in Minneapolis minutenlang sein Knie auf den Hals drückte, ist es in ganz Amerika zu teils von Gewalt überschatteten Protesten gegen Rassismus gekommen.

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Trump sorgte zuletzt mit der Drohung für Irritationen, ein Gesetz von 1807 anzuwenden, das im Notfall den Einsatz von Bundestruppen im Inland zur Niederschlagung von Aufständen zulässt. So wolle er den Unruhen Herr werden, wenn die Gouverneure der einzelnen Staaten dies nicht selbst zuwege brächten, erklärte Trump am Montag.

Kritik an Einsatz gegen weitgehend friedliche Demonstranten

Für massive Kritik sorgte zudem der Einsatz von Tränengas und Blendgranaten am selben Tag, um weitgehend friedliche Demonstranten nahe dem Weißen Haus zu vertreiben. Kurz nach der Aktion ging der Präsident über das freigeräumte Areal zu einer tags zuvor bei Unruhen beschädigten Kirche, vor der er mit einer hochgereckter Bibel posierte.

Über die Vertreibung der Demonstranten nahe dem Weißen Haus hatten sich bereits Trumps Ex-Pentagonchef Jim Mattis und der pensionierte Vier-Sterne-General beim Marinekorps, John Allen, empört. Letzterer erklärte, die Aktion gegen die Protestierenden "könnte sehr wohl den Anfang vom Ende des amerikanischen Experiments einläuten".

RND/AP

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