Donald Trump – Die Doppelkrise des Dealmachers

  • Die gewalttätigen Proteste im Irak und die Drohungen aus Nordkorea bringen den US-Präsidenten in Zugzwang.
  • Doch der vermeintlich geniale Dealmaker hat keine guten Optionen mehr.
  • Weder der „maximale Druck“ gegen Teheran noch der Schmusekurs mit Diktator Kim Jong Un funktionieren, analysiert Karl Doemens.
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Washington. Glaubt man den Fernsehbildern, verbringt Donald Trump gerade eine entspannte Urlaubszeit. Außer ein paar Spendengalas stehen keine öffentlichen Termine in seinem Kalender, und die einzige sichtbare tägliche Aktivität des US-Präsidenten besteht bei sonnigen 27 Grad in der Fahrt von seiner Riesenvilla in Palm Beach zum nahegelegenen Golfplatz. Tatsächlich aber hat sich zu Beginn des neuen Jahres die größte außenpolitische Herausforderung in Trumps Amtszeit zusammengebraut: Mit Iran und Nordkorea demütigen zwei langjährige Widersacher die USA mit gewalttätigen Provokationen und Drohungen.

Auch nach dem Abbruch der Stürmung durch pro-iranische Demonstranten hält die Spannung rund um die amerikanische Botschaft im Irak an. Bis auf weiteres bleibt der festungsartige Komplex in Bagdad geschlossen, 750 Fallschirmjäger wurden für den Fall einer weiteren Eskalation in die Region verlegt, und US-Außenminister Mike Pompeo sagte eine Reise in die Ukraine ab. Gleichzeitig hallt in Washington die martialische Neujahrsbotschaft des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un nach, der mit einer „schockierenden effektiven Aktion“ drohte, um die USA „für das Leid zahlen zu lassen, das unsere Bürger bisher ertrugen“.

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Irak: Demonstranten setzen Angriff auf US-Botschaft fort
0:36 min
Nach Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad reagieren die USA mit zusätzlichen Truppen.  © AFP
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Die vollmundigen Ankündigungen Trumps waren maßlos überzogen

„Wenn man Trumps Außenpolitik in einem Wort zusammenfassen kann, dann ist es Hybris“, sagt der amerikanische Nahost-Experte Vali Nasr: „Vermeidbare Fehler haben nun zwei gefährliche Krisen mit dem Iran und Nordkorea produziert“. Tatsächlich hatte Trump immer wieder behauptet, dank seiner Politik sei der Iran inzwischen „ein sehr anderes Land“ geworden und er jubelte bei Twitter: „Es gibt keine nukleare Bedrohung durch Nordkorea mehr“. Im besten Fall könne man beide Behauptungen als „maßlos unausgegoren“ bezeichnen, urteilt nun David Sanger, der außenpolitische Chefkorrespondent der „New York Times“.

Tatsächlich hat Trump gegenüber Iran und Nordkorea zwei konträre Strategien seiner vermeintlich genialen Verhandlungskunst eingesetzt: Während er die Mullahs mit der Aufkündigung des Atomabkommens und schwersten Wirtschaftssanktionen unter maximalen Druck zu setzen versucht, lässt er keine Gelegenheit aus, den nordkoreanischen Diktator zu umschmeicheln. Auch auf die jüngsten Provokationen reagierte er widersprüchlich. Er werde den Iran für den Angriff auf die US-Botschaft voll zur Verantwortung ziehen, twitterte er: „Das ist keine Warnung, sondern eine Drohung. Frohes Neues Jahr!“ Die Ankündigung einer „neuen strategischen Waffe“ durch Kim, der sich nicht mehr an das Moratorium für Atomwaffentests halten will, spielte Trump hingegen herunter. „Er mag mich. Ich mag ihn“, erklärte er: „Er hat ein Abkommen unterzeichnet (…) und ich glaube, er ist ein Mann, der sein Wort hält.“

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Statt des versprochenen Truppenabzugs werden mehr Soldaten in Marsch gesetzt

Nach dem Statement ging Trump in Begleitung seiner Frau Melania im großen Ballsaal seines Luxus-Anwesens Mar-a-Lago auf der Silvesterparty feiern. Doch der US-Präsident befindet sich am Beginn des Jahres, das spätestens mit den Wahlen im November über seine politische Zukunft entscheiden wird, in einer schweren Bredouille. Offensichtlich wurden die gewalttätigen Demonstranten in Bagdad von Iran-freundlichen schiitischen Milizen gesteuert und von irakischen Offiziellen zumindest geduldet. Ein Abzug der verbliebenen 5000 US-Soldaten aus dem Irak, wie ihn Trump versprochen hat, käme unter diesen Umständen einer Kapitulation gleich. Tatsächlich hat Washington nun 120 Marineinfanteristen aus Kuwait nach Bagdad verlegt, 750 Soldaten aus den USA in die Region in Marsch gesetzt und hält nach Medienberichten weitere militärische Einsatzkräfte bereit.

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HANDOUT - 01.01.2020, USA, Fayetteville: Fallschirmjäger der 82. Luftlandedivision der U.S. Army stehen auf dem Pope Army Airfield vor Transportflugzeugen. Die US-Regierung verlegt wegen der jüngsten Spannungen im Irak zusätzliche Soldaten in die Region. Foto: Capt. Robyn Haake/Planetpix/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++. © Quelle: Capt. Robyn Haake/Planetpix/Plan

Gegen den Iran hat Trump seine ökonomischen Druckmittel ausgereizt. Einen Militärschlag, der den ganzen Mittleren Osten in Brand setzen und sein politisches Erbe überschatten würde, kann Trump nicht wollen. Andererseits hat er seinen Vorgänger Barack Obama stets massiv für den angeblich mangelhaften Schutz amerikanischer Interessen attackiert und droht nun selbst zum Papiertiger zu werden.

Experte stellt düstere Prognose

„Nach drei Jahren ohne internationale Krisen erlebt Trump nun eine Krise mit dem Iran, weil er die Diplomatie verweigerte, und eine mit Nordkorea, weil er sich zu sehr auf die Diplomatie verließ“, fasst Richard Haass, der konservative Chef der renommierten Denkfabrik Council on Foreign Relations, das Dilemma des US-Präsidenten schonungslos zusammen: „Beide Krisen muss er mit geringer Unterstützung der Alliierten, weniger Austausch der Geheimdienste und mitten im Impeachment meistern. Frohes Neues Jahr!“

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