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Ministerium: Behörde muss Trumps Steuererklärung an Kongress geben

  • Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss seine Steuererklärung an den Ausschuss im Repräsentantenhaus übergeben.
  • Es gebe genügend Gründe für diese Aufforderung, argumentiert das Justizministerium.
  • Das Committee on Ways and Means hatte unter Verweis auf ein Bundesgesetz auf Herausgabe der Steuererklärungen Trumps geklagt.
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Washington. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss im Streit um seine Steuererklärungen eine weitere Niederlage hinnehmen. Die dem Finanzministerium unterstellte Steuerbehörde (IRS) müsse die Dokumente an einen Ausschuss im Repräsentantenhaus übergeben, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Büros des Rechtsberaters im Justizministerium.

Der Ausschussvorsitzende habe genügend Gründe für die Anforderung der Steuerunterlagen angeführt. Nach dem Bundesgesetz sei das Finanzministerium daher verpflichtet, die Informationen an das Parlamentsgremium zu liefern.

Das Committee on Ways and Means, das sich unter anderem mit Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik befasst, hatte unter Verweis auf ein Bundesgesetz auf Herausgabe der Steuererklärungen Trumps geklagt. Benötigt würden die Unterlagen für eine Untersuchung der Frage, ob sich der Expräsident an das Steuerrecht gehalten habe.

Während Trumps Amtszeit lehnte sein damaliger Finanzminister Steven Mnuchin die Herausgabe der Dokumente ab. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten agierten aus parteipolitischen Gründen, argumentierte Mnuchin. Trump schaltete sich persönlich ein, um eine Übergabe der Unterlagen an den Kongress zu unterbinden.

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Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, dass Trumps Steuererklärungen für Abgeordnete weiter von Interesse seien. Der Zugang zu den Unterlagen sei „eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit“, erklärte sie. Das amerikanische Volk habe verdient, die Fakten über Trumps beunruhigende Interessenskonflikte und Untergrabung der Sicherheit und Demokratie zu erfahren.

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Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance Jr., hat bereits Kopien von Trumps privaten und geschäftlichen Steuerunterlagen erlangt. Trump zog dagegen erfolglos vor den Obersten Gerichtshof der USA.

RND/AP

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