Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey unterzeichnet an diesem Donnerstag mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung den Vertrag zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Die Mittel aus dem Milliardenpaket des Bundes können erst fließen, wenn mit jedem Bundesland ein solcher Einzelvertrag geschlossen ist. Rheinland-Pfalz ist das 14. Bundesland.

Giffey wird sich bei dem Termin voraussichtlich auch zu der am Mittwochabend veröffentlichten Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) bezüglich ihres Doktortitels äußern. Die FU hatte beschlossen, der Ministerin den Titel nicht abzuerkennen und stattdessen lediglich eine Rüge zu erteilen.

In einer Mitteilung der FU vom Mittwochabend heißt es, dass es in der Doktorarbeit Giffeys zwar Mängel gebe, dass das Gesamtbild der festgestellten Mängel die Entziehung des Doktorgrades aber nicht rechtfertige.

Giffey: Setze meine Arbeit mit viel Freude fort

Die Ministerin selbst hatte ein bewusstes Plagiat immer zurückgewiesen und gesagt, sie habe die Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. In einer von ihrem Ministerium veröffentlichten ersten Stellungnahme sagte sie am Mittwochabend, die Überprüfung der Arbeit habe im Ergebnis bestätigt, dass sie den Titel zu Recht führe. "Mit der Entscheidung des Präsidiums ist nun Klarheit geschaffen. Meine Arbeit als Bundesfamilienministerin setze ich weiter mit großem Engagement und viel Freude fort."

In der SPD herrscht nach der Uni-Entscheidung Erleichterung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Ich freue mich für unsere Familienministerin, dass diese leidige Angelegenheit endlich ausgestanden ist und Franziska Giffey mit aller Kraft gute sozialdemokratische Politik für die Familien in unserem Land machen kann."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem RND: "Über das Ergebnis bin ich begeistert. Ich bin ein großer Fan von Franziska Giffey. Sie ist eine großartige Ministerin." Kahrs kritisierte zugleich die Dauer der Prüfung durch die FU als "unerträglich".

Giffey besucht in Mainz an diesem Donnerstag auch eine Kita. Dort sollen einige der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität durch Beispiele aus der Praxis veranschaulicht werden. Über das "Gute-Kita-Gesetz" stellt der Bund den Ländern bis 2022 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld ist für die Schaffung von mehr Erzieherstellen gedacht oder für die Neugestaltung von Räumen und Spielflächen, aber auch für die Senkung von Kita-Gebühren. Über die konkreten Maßnahmen entscheiden die Länder selbst.

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dpa