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Doch keine Gutscheine bei abgesagten Reisen? Zoff zwischen Berlin und Brüssel

  • Gutscheine statt Geld zurück bei abgesagten Reisen – mit dieser Lösung wollte die Bundesregierung die Tourismusbranche stützen.
  • Der zuständige EU-Kommissar sieht darin einen Bruch des EU-Rechts und will die Gutscheinlösung nicht genehmigen.
  • Doch Berlin gibt sich noch nicht geschlagen.
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Berlin. Millionen Urlauber fordern Geld für abgesagten Urlaub zurück – die Corona-Krise könnte eine Pleitewelle bei Reiseveranstaltern und Airlines zur Folge haben. Die Regierung wollte daher eine Gutscheinlösung. Doch EU-Justizkommissar Didier Reynders hat den Gutscheinplänen in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” eine klare Absage erteilt: “Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass nationale Entscheidungen im Einklang mit dem EU-Recht stehen – und das lässt dem Verbraucher die Wahl zwischen Gutscheinen und der Rückerstattung der Kosten.”

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Konkret gibt die EU-Pauschalreiserichtlinie vor, dass Rückzahlungen bei einer abgesagten Reise vom Veranstalter innerhalb von 14 Tagen erfolgen müssen. Die deutsche Bundesregierung wollte eine Gutscheinlösung für abgesagte Pauschalreisen und Flüge, das Corona-Kabinett hatte für eine entsprechende Lösung gestimmt.

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Kunden sollten demnach statt einer Rückzahlung einen Gutschein akzeptieren müssen, der bis Ende 2021 gültig sein sollte. Erst danach hätte es eine Bargelderstattung gegeben. Für alle Kunden, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist, sollte es eine Härtefallklausel geben. Zudem sollten die Gutscheine eine Insolvenzabsicherung, gegebenenfalls eine staatliche Rückversicherung, enthalten.

Berlin braucht grünes Licht aus Brüssel

Ohne die EU-Kommission kann die Bundesregierung ihren Plan nicht umsetzen. Weil europäisches Recht betroffen ist, braucht Berlin grünes Licht aus Brüssel. Deshalb hatte das Corona-Kabinett die zuständigen Ministerien Wirtschaft, Verkehr und Justiz beauftragt, eine Ausnahmegenehmigung bei der EU-Kommission zu beantragen.

Dass der belgische Kommissar Reynders die entsprechenden Anträge nun über ein Zeitungsinterview zurückweist, führt in Berlin zu nachhaltiger Verstimmung. Denn: Auf die offizielle Reaktion der EU-Kommission wartet die Bundesregierung bislang vergebens. “Eine Antwort von Herrn Reynders ist bei uns bisher nicht eingegangen”, teilt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit. Die Interviewäußerung in der “FAZ” habe man als “erste Einschätzung der Kommission” zur Kenntnis genommen.

Aus Sicht der Regierung ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. “Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene weiter auf den Handlungsbedarf für eine einheitliche und praktikable Lösung hinweisen und sich für eine europarechtskonforme Gutscheinlösung einsetzen, die in der jetzigen Situation auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen berücksichtigt”, so das Justizministerium.

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GroKo-Politiker verärgert

Vertreter der Berliner Regierungskoalition machen ihrem Ärger deutlich Luft. “Ich lese von Reynders immer nur in der Presse”, kritisiert SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten hätten bereits Gutscheine eingeführt. “EU-Kommission und Europäisches Parlament müssen sich mal überlegen, was gewonnen ist, wenn 27 Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regelungen machen und dabei gegen Europarecht verstoßen”, so die Bundestagsabgeordnete aus Berlin.

“Wir wollen keinen nationalen Alleingang, sondern eine europarechtskonforme Regelung”, betont Högl. Bereits in der kommenden Woche werde man darüber beraten, wie das gehen könne. “Gegebenenfalls müssen wir die Wahlmöglichkeit lassen, aber Gutscheine attraktiver machen”, so die SPD-Politikerin.

Bundesregierung und Koalition wollen einen deutschen Alleingang vermeiden, der Deutsche Reiseverband (DRV) hingegen fordert ihn geradezu ein. “Der DRV fordert die Bundesregierung auf, nun umgehend eine nationale Regelung zu beschließen”, teilt der Verband mit. Nach seiner Auffassung wäre das “rechtssicher möglich, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen”. Wie genau das funktionieren soll, dazu macht der DRV jedoch keine Angaben.

Für Reiseveranstalter und Airlines wäre es ein herber Schlag, sollte die Gutscheinlösung nicht kommen: “Die Reisewirtschaft hat als erste Branche ab Mitte Februar die Folgen von Covid-19 zu spüren bekommen und wird mit die längste Erholungsphase vor sich haben. Jetzt müssen Reiseveranstalter und Reisebüros vor drohender Insolvenz geschützt werden, sonst gehört die klein- und mittelständische Struktur des deutschen Reisemarktes schon bald der Vergangenheit an”, erläutert DRV-Präsident Norbert Fiebig.

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