Dobrindt kritisiert SPD-Forderungen als “Linksträumereien”

  • Der SPD-Parteitag ist kaum vorbei, da kommen schon die ersten Kritiker um die Ecke.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat einige Forderungen der SPD als “Linksträumereien” zurückgewiesen.
  • Bisher lehnt die Union zentrale Forderungen der SPD ab.
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Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zentrale Forderungen des SPD-Parteitags als "Linksträumereien" zurückgewiesen. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch gebe, "und in einer Koalition gehören natürlich Gespräche zum Alltäglichen", sagte Dobrindt am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber das, was da formuliert worden ist - Schuldenbremse abschaffen, damit das Grundgesetz verändern, Vermögensteuer einführen -, das sind Linksträumereien und das ist nicht das, über das wir reden können."

Dobrindt sagte, er könne der SPD "nur raten, nicht zu versuchen, jetzt bewusste Konflikte zu schüren und dann Belastungen für diese Koalition zu schaffen".

Auf ihrem Parteitag in Berlin war die SPD nach links gerückt. Die Sozialdemokraten forderten die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD will nun mit der Union über den künftigen Kurs der großen Koalition sprechen. Die Union lehnte zentrale Forderungen der SPD unmittelbar ab.

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RND/dpa