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Dobrindt regt Debatte über AfD-Ausschluss von Bundestagsposten an

  • Es war eine weitere Grenze, die durch die AfD überschritten wurde.
  • Gäste mehrerer AfD-Politiker bedrängten in der vergangenen Woche Abgeordnete im Bundestag.
  • CSU-Landesgruppenchef Dobrindt regt nun eine Debatte über den Ausschluss der Partei von Posten im Parlament an.
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Berlin. Die CSU regt nach den jüngsten Vorfällen im Bundestag eine Debatte darüber an, ob die AfD von wichtigen Posten im Parlament ferngehalten werden kann - etwa über die Geschäftsordnung.

Wenn man sich die Summe von Vorfällen mit AfD-Abgeordneten betrachte, „kann man durchaus die Frage stellen, ob die parlamentarische Tradition auch der Aufteilung der Positionen im Parlament nach diesen bisherigen Regelungen der Fraktionsstärken verteilt werden kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin.

Über AfD-Abgeordnete waren am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort dann Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert.

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Nach den jüngsten Vorgängen sei es für niemanden mehr zu erklären, „wenn eine AfD-Fraktion Ansprüche auf einen Vizepräsidenten erfüllt bekäme“, sagte Dobrindt. Die CSU sei immer dagegen gewesen, einen AfD-Abgeordneten zu einem Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. „Inzwischen sollten die letzten Zweifler auch überzeugt sein, dass man dieser Fraktion keine Positionen in solchen Gremien geben kann.“

AfD “klar auf dem Weg, die neue NPD zu werden”

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags und Vereinbarungen im Ältestenrat wird die Zusammensetzung der Ausschüsse und der Vorsitz in den Ausschüssen nach der Stärke der Fraktionen bestimmt. Die AfD ist die größte Oppositionsfraktion und stellt etwa im besonders wichtigen Haushaltsausschuss den Vorsitz.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen will die AfD an diesem Donnerstag erneut versuchen, einen ihrer Abgeordneten zum Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wählen zu lassen.

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Die AfD sei klar auf dem Weg, die neue NPD zu werden, sagte Dobrindt mit Blick auf die als rechtsextrem eingestufte Nationaldemokratische Partei Deutschlands. In der AfD setzten sich die radikalen Kräfte immer weiter durch. Dies werde an der Spitze von Partei und Fraktion mindestens akzeptiert, wenn nicht unterstützt, erklärte der CSU-Landesgruppenchef.

Die CSU werde alles tun, „dass dieser Versuch der Zersetzung des Parlamentarismus von innen heraus nicht funktioniert“. Es sei gut möglich, dass man im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Bundestages bei langen Traditionen Veränderungen vornehmen müsse. Dies werde für die künftige Legislaturperiode gelten - aber Regelungen dafür müssten schon jetzt angestoßen werden.

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AfD versucht sich in Schadensbegrenzung

Unterdessen versucht sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron in Schadensbegrenzung. Er hatte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer als Gast in den Bundestag gebracht, die unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Parlamentsgebäude bedrängte und dabei filmte.

In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, entschuldigt sich Bystron nun. Er habe nicht gewusst, dass sich Sommer “während ihres Aufenthalts in den Räumen des Bundestages journalistisch betätigen will”, heißt es in dem Schreiben.

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Den Beschluss zur Entschuldigung fasste Bystron offenbar nicht selbst. Die AfD-Fraktion hatte in einer Sondersitzung am vergangenen Freitag beschlossen, dass sowohl Bystron, als auch sein Fraktionskollege Udo Hemmelgarn sich für das Verhalten ihrer Gäste entschuldigen sollen, wie das RND aus Fraktionskreisen erfuhr. Auch Hemmelgarn hatte Störer eingeladen.

RND/dpa/feh

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