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Dobrindt: “Debatte um Abschaffen der Schuldenbremse ist brandgefährlich”

  • Umweltministerin Svenja Schulze fordert, die Schuldenbremse zu reformieren.
  • Die CSU ist dagegen.
  • Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse sei brandgefährlich und der grundfalsche Weg, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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Berlin/München. Die CSU lehnt die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geforderte Reform der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell und Grundlage dafür, dass wir zur Zeit sehr viel Geld aufwenden können. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse ist brandgefährlich und der grundfalsche Weg“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag in einer Schalte des CSU-Vorstands nach Teilnehmerangaben.

Auch in einer Krisensituation dürften die Grundprinzipien der finanziellen Solidität nicht aufgegeben werden. „Das wäre ein fatales Signal an unsere europäischen Partnerländer, die das als Öffnen aller finanziellen Schleusentore begreifen würden“ sagte Dobrindt.

Schulze hatte sich am Wochenende für ein Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen. Vor kurzem hatte auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte um den Fortbestand der Schuldenbremse in Gang gesetzt. Sie erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite.

RND/dpa

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