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Der Mann an Putins Seite

Früher Hoffnungsträger, heute aggressiver Aufwiegler: Russlands Ex‑Präsident Medwedew

Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und Chef der Partei „Einiges Russland“ und ehemaliger Präsident von Russland.

Moskau. Es ist eine erstaunliche Wandlung, die sich da vor den Augen der Weltöffentlichkeit vollzieht: Unter den Spitzenpolitikern Russlands, die sich in dieser angespannten Zeit zu Wort melden, gehört ausgerechnet ein früher mal als moderat geltender Staatschef zu den aggressivsten Aufwieglern.

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Dmitrij Medwedew, von 2008 bis 2012 Präsident Russlands, dann acht Jahre lang Premierminister und nun Vizesekretär des Nationalen Sicherheitsrates, übertrumpft sich derzeit geradezu selbst mit neuen Ausfällen in Richtung Westen. Sein Telegram-Kanal, den er Mitte März einrichtete, nachdem Russland Facebook und Twitter innerhalb der Landesgrenzen blockiert hatte, ist eine bunte Mischung aus Beschimpfungen und den Suaden eines Bildungsbürgers.

Medwedew zieht über „räuberische Nazis“ her

Der frühere Präsident zieht über „räuberische Nazis“, „historische Lügen“, „politische Schwachköpfe“ und – unter Anspielung auf das hohe Alter von US-Senatoren und ‑Präsident Joe Biden – „unter Demenz leidenden Eliten aus Übersee“ her. Er zitiert aber auch den russischen Dichter Fjodor Tjutschwew (1803 bis 1873) sowie den deutschen Geografen Oscar Peschel (1826 bis 1875) als geistige Urväter seiner Weltsicht.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die westlichen Sanktionen gegen Russland vergleicht er – ganz Latiner – mit der „Inquisitio Haereticae Pravitatis Sanctum Officium“, also der „Heiligen Inquisition gegen häretische Verderbtheit“, die die römisch-katholische Kirche im Spätmittelalter einführte, um angeblich Ungläubige zu foltern und zu töten. Die Gräuel im Kiewer Vorort Butscha bezeichnet er hingegen als Propaganda des Westens und der Ukraine, die „für viel Geld fabriziert“ worden seien.

Medwedew droht mit Einstellung von Getreidelieferungen

Und er droht: Russland werde als weltgrößter Weizenexporteur seine Getreidelieferungen an die Länder einstellen, die sich den westlichen Sanktionen angeschlossen hätten (die sogenannten „unfreundlichen Länder“). „Unser Essen ist unsere stille Waffe“, schreibt er. „Leise – aber gewaltig.“

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Russische Soldaten fordern ukrainische Streitkräfte zur Kapitulation auf

Derzeit sollen sich noch rund 2.500 ukrainische Soldaten in einem Stahlwerk verschanzt haben.

Auch jenseits von Telegram hört sich Medwedew furchtgebietend an: Westlichen Firmen, die sich wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland zurückziehen, kündigte er auf dem russischen Facebook-Pendant VK die Enteignung ihrer Vermögenswerte an. Und es war Medwedew, der zweimal laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdachte. Zuletzt war das in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti der Fall, in dem er Ende März betonte, dass diese Frage nun eine souveräne Entscheidung Russlands sei, nachdem das Land den Europarat verlassen habe.

Thema „Todesstrafe“ als Signal der Selbstermächtigung

Nur wenige Tage vor dem 25. Jahrestag der russischen Unterzeichnung des Protokolls der Menschenrechtskonvention des Europarates über die Abschaffung der Todesstrafe am 16. April 1997 zeigt sich also auch bei diesem Thema, wie rasant die Distanz zwischen Russland und Europa derzeit wächst. Denn in der Alten Welt wird allein in Belarus die Todesstrafe noch verhängt.

Natürlich fragen sich die Beobachter und Beobachterinnen in Russland, warum Medwedew auch noch dieses Fass aufmacht. In einer Zeichnung für den russischen Dienst der Deutschen Welle, deren Seiten in Russland inzwischen blockiert sind, stellt der bekannte russische Karikaturist Sergej Jolkin den Ex-Präsidenten als Rodion Raskolnikow dar, die Hauptfigur in Fjodor Dostojewskijs erstem großen Roman „Schuld und Sühne“. Der Zeichner legt dem Politiker das bekannte Raskolnikow-Zitat „Bin ich eine zitternde Kreatur oder habe ich ein Recht?“ in der leicht ergänzten Form „habe ich ein Recht auf die Todesstrafe“ in den Mund, was als Selbstermächtigung interpretiert werden kann: So, wie sich Raskolnikow als eigener Einschätzung nach außergewöhnlicher Mensch das Recht zuspricht, minderwertige Personen töten zu dürfen, so nimmt sich Medwedew als Repräsentant eines bedeutenden Staates nun die Freiheit, gegen die aufoktroyierten Normen einer supranationalen Organisation wie dem Europarat verstoßen zu können.

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Als Präsident galt Medwedew im Westen als Hoffnungsträger

Der Vergleich hinkt allerdings an einem Punkt: Während Raskolnikow an Schuldgefühlen zerbricht, nachdem er tatsächlich einen Mord begangen hat und sich deswegen zu einem besseren Menschen läutert, scheint die persönliche Entwicklung bei Medwedew unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte genau umgekehrt zu verlaufen: In seiner Zeit als Präsident galt er im Westen als Hoffnungsträger, der eine vorsichtige Liberalisierung Russlands zu befürworten schien. Aus der damaligen Zeit sind seine Worte „Freiheit ist besser als der Mangel an Freiheit“ überliefert. Er wandte sich gegen „eine archaische Gesellschaft, in der die Führer für alle denken und entscheiden“, und stand unabhängigen – und inzwischen stillgelegten – Medien wie der Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ oder dem Fernsehsender „Doschd“ für Interviews zur Verfügung.

Noch zwei Tage vor ihrer Einstellung versuchte die „Nowaja Gaseta“, die Ursachen für die erstaunliche Verwandlung des früheren Staatschefs zu ergründen: „Neue Zeiten erfordern neue Vorgehensweisen und neue Formen der Loyalitätsbekundung“, schrieb das Blatt: „Wenn es früher einer erfolgreichen politischen Karriere dienlich war, eine ‚Strategie 2020‘ zu formulieren, nach der das Durchschnittsgehalt der Russen ‚mindestens 2700 US-Dollar‘ (derzeit 734 Dollar, Anm. d. Red.) betragen sollte, so werden jetzt die Erfolge in Panzerkolonnen … gemessen.“

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