Berlin. Obwohl die Ukraine immer vehementer schwere Waffen fordert, bleibt die Bundesregierung um Olaf Scholz zaghaft. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann das nur schwer nachvollziehen - und äußerte bei „Markus Lanz“ nun deutliche Kritik am „dröhnenden Schweigen“ der Regierung.

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Deutschland steht im Kampf gegen Russland weiter an der Seite der Ukraine. So ließ es Olaf Scholz zuletzt einmal mehr verlauten. Den lauten Rufen der Ukraine nach schweren Waffen wich der deutsche Bundeskanzler aber aus, versprach lediglich Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen sowie Munition. Außerdem sagte Scholz finanzielle Unterstützung zu.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Druck wächst – Bundeskanzler Scholz bleibt vage

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der Ukraine jüngst zu, zusammen mit Nato-Partnern Waffen zu liefern.

© Quelle: dpa

Bei der Nachfrage eines Journalisten hinsichtlich schwerer Waffen blieb der SPD-Politiker aber vage: „Unsere Geschlossenheit ist unsere Waffe.“ Für FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieses zaghafte Vorgehen von Scholz unverständlich. „Es war ein verbales Hütchenspiel“, kritisierte sie am Dienstagabend bei „Markus Lanz“.

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Strack-Zimmermann: Lieferung schwerer Waffen nötig

Eine sehr konkrete Frage habe Scholz „sehr überschaubar“ beantwortet, bilanzierte Strack-Zimmermann. Für sie sei es ohnehin „interessant“, was der Kanzler nicht gesagt habe, konstatierte die 64-Jährige: „Er hat das Wort ‚Panzer‘ nicht in den Mund genommen. Er hat das Wort ‚schwere Waffen‘ nicht in den Mund genommen.“

Diese Strategie stieß bei der Politikerin auf kein Verständnis: Die Lieferung von schweren Waffen sei „das, was angesichts der Aggressionen, angesichts des Mordens in der Ukraine und der Offensive, die gerade läuft, vonnöten wäre.“

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Generell kam die Kommunikation von Scholz nicht gut weg. Der 63-Jährige hatte zuletzt betont, man liege mit dem nationalen Handeln im Einklang mit den Industrieländern der Welt - laut Strack-Zimmermann „eine kühne Perspektive“. „Das ist nicht so, denn dann würde die Welt sehr wenig machen“, kritisierte sie bei „Markus Lanz“.

Sie beklagte überdies, dass die bereits laufenden Waffenlieferungen an die Ukraine einer Schweigevereinbarung unterliegen. „Diese fehlende Kommunikation führt dazu, dass dieses dröhnende Schweigen aufgeführt wird und das gesagt wird, wir seien schwach und hätten nicht diesen Verve wie andere Länder“, bedauerte Strack-Zimmermann „eine Art Rückzugsgefecht“.

Ginge es nach der FDP-Verteidigungsexpertin, sei es an der Zeit, der russischen Offensive mit schweren Waffen entgegenzutreten: „Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir uns positionieren müssen und wo es um unsere europäischen Werte geht, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Der Kanzler positioniert sich, er will diese Werte erhalten. Aber um die muss man kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt.“

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© Quelle: Reuters

„Rumschwurbeln“ als rhetorischer Befreiungsschlag?

Auch bei den anderen Gästen von Gastgeber Markus Lanz kam das Auftreten von Olaf Scholz nicht gut weg. Kerstin Münstermann bewertete sein „Rumschwurbeln“ als „Versuch eines rhetorischen Befreiungsschlags“, der misslang. Zudem störte sich die Journalistin von der „Rheinischen Post“ an Scholz‘ „unsicherer Kommunikation“, verteidigte allerdings auch dessen Ziel, Deutschland gemäß seines Amtseides nicht zur Kriegspartei machen zu wollen. Jetzt sei es an Scholz, klarer zu machen, „was in ihm vorgeht“.

Der Moskauer Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch beobachtete derweil unzufrieden, „dass wir einmal mehr uns in ein so schlechtes Licht stellen“. Deutsche Verdienste für die Ukraine, etwa Entwicklungshilfeprojekte der vergangenen Jahre, gerieten derzeit in den Hintergrund. Zwar habe „Putin das Schachbrett umgeworfen, mitten im Spiel“, aber dadurch seien „weder die Regeln des Schachs falsch geworden noch die Züge, die wir vorher gemacht haben“, betonte der Diplomat.

RND/Teleschau