Direktes G-7-Treffen in Camp David? Merkel lässt Trump zappeln

  • Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht fest, dass der Weg aus der globalen Rezession nur durch “gemeinsames, abgestimmtes Handeln” gelingen kann.
  • Das sagte sie nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen.
  • Steuererhöhungen lehnt Merkel weiterhin ab, auf eine Trump-Einladung reagierte sie zurückhaltend.
Tobias Dinkelborg
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf Pläne von US-Präsident Donald Trump reagiert, den für Juni geplanten G-7-Gipfel in Camp David als direktes Treffen stattfinden zu lassen.

“In welcher Form auch immer das G-7-Treffen stattfindet – ob als Videokonferenz oder anders –, ich werde auf jeden Fall für den Multilateralismus kämpfen”, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen über die Konsequenzen aus der Corona-Pandemie.

Auf eine Nachfrage, ob die Kanzlerin also tatsächlich in die USA fliegen würde, antwortete sie: “Ich wollte das sagen, was ich gesagt habe. Das Weitere warten wir einfach mal ab. Ich habe meine Worte mit Bedacht gewählt.”

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Gemeinsamer Weg aus der Rezession

Fest steht für Merkel in jedem Fall, dass der Weg aus der tiefen globalen Rezession nur durch “gemeinsames, abgestimmtes Handeln” gelingen könne, sagte sie. “Davon bin ich überzeugt.”

Das sei auch Konsens der Videokonferenz gewesen, an der neben der Bundeskanzlerin auch WTO-Chef Roberto Azevêdo, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sowie Weltbank-Präsident David Malpass teilgenommen haben.

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Impfstoff und Medikamente als globale Güter

Der Weg auf den “nachhaltigen Entwicklungspfad” bestehe aus vier Bereichen, sagte Merkel. In erster Linie sei man sich einig gewesen, dass “die Pandemie nur beendet ist, wenn es einen Impfstoff gibt oder sehr gute medizinische Behandlungsmöglichkeiten”. Diese müsse man als “gemeinschaftliche, globale Güter verstehen, die allen zur Verfügung gestellt werden”.

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Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen waren.  © Tobias Dinkelborg/Reuters

Außerdem warnte Merkel davor, “alle Lieferketten zur renationalisieren”. Das fordere “einen sehr hohen Preis”, sagte die Kanzlerin. Die Teilnehmer der Videokonferenz würden die “protektionistischen Tendenzen” alle gleichermaßen mit Sorge sehen. Besonders besorgniserregend seien Exportbeschränkungen im Lebensmittelbereich.

Neue Arbeitsplätze in Entwicklungsländern

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Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, seien bereits 9 Billionen Dollar in Unterstützungsmaßnahmen geflossen, davon etwa 2 Millionen in der Europäischen Union. Steuererhöhungen lehnte Merkel aber weiterhin ab. “Die Phase der Erholung muss durch ein Konjunkturprogramm begleitet werden, nicht durch höhere Steuern”, sagte sie. Diese würden dazu führen, dass man den Aufschwung wieder einschränke oder gar zum Stillstand bringe.

Zudem müsse man gerade in Entwicklungsländern neue Arbeitsplätze schaffen. “Die Armutsbekämpfung wird in den nächsten Jahren ein wesentlicher Punkt sein”, sagte Merkel. Denn: “Die 9 Billionen Dollar sind nicht gleich verteilt über die Welt.” Daher sei es geboten, die Finanzierungserfordernisse der schwächeren Staaten im Blick zu behalten.

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