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Guterres und Maas begrüßen Einigung zwischen Israel und Emiraten

  • Überraschend haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen verständigt.
  • UN-Generalsekretär António Guterres und Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßen dies.
  • Kritik gibt es derweil aus dem Iran und der Türkei.
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New York. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) begrüßt. Er hoffe, die Einigung werde für israelische und palästinensische Anführer eine Gelegenheit schaffen, "bedeutungsvolle Verhandlungen" über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederaufzunehmen, teilte Guterres' Sprecher am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Israel und die Emirate hatten sich in einem historischen Schritt überraschend auf ein Abkommen verständigt. Die beiden Staaten wollen ihre Beziehungen normalisieren, wie es in einer am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder hieß. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus.

Die Annexion würde die Tür zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen effektiv verschließen und die Aussicht auf einen existenzfähigen palästinensischen Staat und die Zwei-Staaten-Lösung zerstören, sagte der UN-Sprecher dazu weiter.

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Historische Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
1:31 min
Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump volle diplomatische Beziehungen aufnehmen.  © Reuters

Maas: Ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Region

Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den historischen Schritt ebenfalls. “Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Region. Es ist gut, dass die israelische Regierung ihre Annexionspläne suspendiert”, teilte Maas am Freitag in Berlin nach einem Telefonat mit Israels Außenminister Gabi Aschkenasi mit.

“Wir hoffen, dass diese Einigung Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region ist und auch dem Nahostfriedensprozess neuen Schwung verleihen kann”, so Maas weiter. Deutschland halte daran fest, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen könne.

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Gemeinsam mit Partnern in Europa und der Region habe sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten intensiv gegen eine Annexion im besetzten Westjordanland und für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen eingesetzt. “Wir sind auch bereit, einen solchen Prozess tatkräftig zu unterstützen”, so Maas.

Netanjahu spricht von Beginn einer “neuen Ära”

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Die US-amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft erwartet nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen weitere Annäherungsversuche im Nahen Osten. Sie glaube, dass mehr Akteure in der Region “sich zusammentun” würden, sagte Craft am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Die Emirate wollen als erster arabischer Golfstaat volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Dazu gehören Abkommen über direkte Flüge und Telefonate, Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren wie Sicherheit, Energie und Tourismus und eine Botschaft der Emirate in Israel. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist zudem abgesprochen, dass Israel auf die Annexion von Gebieten im besetzen Westjordanland verzichtet.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Stopp der Annexionspläne als vorübergehend und sprach vom Beginn einer “neuen Ära” in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt. Bisher unterhalten Ägypten und Jordanien als einzige arabische Staaten volle diplomatische Beziehungen mit Israel.

Iran: Deal zwischen Israel und Emiraten ist Dolchstoß gegen Muslime

Das iranische Außenministerium verurteilte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen scharf. Es handele sich um einen Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser und aller Muslime, hieß es in einer am Freitag vom staatlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei ein gefährlicher, “schändlicher” Schritt.

Das Ministerium warnte die VAE vor einer Einmischung Israels in die “politischen Gleichgewichte” am Persischen Golf. Die Regierung der Emirate “und andere angeschlossene Regierungen” müssten die Verantwortung für alle Folgen dieser Aktion tragen, hieß es in der Erklärung des iranischen Außenministeriums.

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Auch die Türkei übte scharfe Kritik. Die Menschen in der Region würden das “heuchlerische Verhalten” der VAE niemals vergessen und niemals vergeben, erklärte das türkische Außenministerium. Die VAE seien nicht befugt, im Namen der Palästinenser mit Israel zu verhandeln oder “in Dingen, die für die Palästinenser entscheidend sind, Zugeständnisse zu machen”, hieß es in Ankara. Die Türkei unterhält seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu Israel, setzt sich aber unter Präsident Recep Tayyip Erdogan verstärkt für die Palästinenser ein.

Palästinenser sprechen von Verrat

Israel und die VAE haben keine gemeinsame Grenze und waren nie im Krieg miteinander. Die Emirate haben aber, wie große Teile der arabischen Welt, diplomatische Beziehungen mit Israel lange abgelehnt, da es kein Friedensabkommen über einen palästinensischen Staat im Westjordanland gibt, das Israel 1967 erobert hat. Die Ankündigung vom Donnerstag zeigt, dass die Sorge wegen des gemeinsamen Erzfeindes Iran über die traditionelle arabische Unterstützung für die Palästinenser überwiegt.

Die Palästinenser befürchten nun weniger Hilfe bei ihrem Anspruch auf das Westjordanland für einen eigenen Staat. Der Sprecher von Präsident Mahmud Abbas nannte die Vereinbarung einen Verrat, der zurückgezogen werden müsse. Die palästinensische Nachrichtenagentur meldete, Abbas' Autonomiebehörde rufe ihren Botschafter aus den Emiraten zurück.

Die im Gazastreifen regierende militante Hamas warf den Emiraten vor, den Palästinensern in den Rücken gefallen zu sein. “Diese Ankündigung ist eine Belohnung für die israelischen Besatzungsverbrechen”, sage Hamas-Sprecher Fausi Barhum.

Botschafterin Craft sagte, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten verdeutliche, “wie hungrig nach Frieden wir alle in dieser Welt sind”. Die Vereinbarung zeige zudem, dass die Länder im Nahen Osten verstanden hätten, dass “sie einem Regime standhalten” müssen, das der größte “staatliche Förderer von Terrorismus” sei: der Iran. Die Annäherung zwischen Israel und den Emiraten sei zudem ein “riesiger Sieg” für Trump und die Welt, fügte Craft hinzu.

RND/dpa/AP

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