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„Dinner for two“: Brexit-Endspiel zwischen Johnson und von der Leyen

  • Mehrere Deadlines haben die EU und Großbritannien bei ihren Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen schon gerissen.
  • Kurz vor knapp reist Premier Johnson an diesem Mittwoch zu EU-Kommissionschefin von der Leyen nach Brüssel.
  • Kommt der erhoffte Durchbruch - oder der große Knall?
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Brüssel/London. Im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU setzen beide Seiten auf ein „Dinner for two“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson wollen am Mittwochabend bei einem womöglich letzten Treffen zu einem Abkommen versuchen, die verbliebenen strittigen Punkte zu klären.

Die Uhrzeit für das Treffen steht nach BBC-Informationen fest. Von der Leyen und Johnson würden sich um 19.00 britischer Zeit - also um 20.00 Uhr MEZ - in Brüssel zum Abendessen treffen. Das schrieb die gut vernetzte BBC-Journalistin Laura Kuenssberg am Mittwoch auf Twitter.

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Johnson betonte davor erneut, sein Land werde auch ohne einen Brexit-Handelspakt mit der EU aufblühen. “Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass dieses Land ab dem 1. Januar mächtig florieren wird”, sagte Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus.

Auf drei Feldern sehen beide Seiten immer noch „bedeutende Differenzen“: Fischerei, fairer Wettbewerb und der Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen. Trotz monatelanger Verhandlungen gelang bislang kein Durchbruch.

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EU sucht weiter nach Einigung mit Briten über Brexit
1:20 min
EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich weiterhin willens, ein Handelsabkommen mit Großbritannien zu erreichen.  © Reuters

Außenhandelsverband fordert Härte gegenüber Briten

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Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, mahnte, die EU müsse vor allem bei der Wettbewerbsfrage die Nerven bewahren. „Es darf nicht sein, dass ein Land sagt, ich trete zwar aus dem Binnenmarkt aus, will aber weiter alle Vorteile des Binnenmarkts genießen“, sagte Börner der „Rheinischen Post“.

„Ich sage an die Adresse der EU: Hart bleiben, hart bleiben, hart bleiben, keinen Millimeter nachgeben.“ Wenn die Gemeinschaft Großbritannien nachgäbe, würden Probleme mit Ungarn, Polen oder Italien folgen.

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Die FDP im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Notfallplan für den Fall vorzulegen, dass die Verhandlungen zwischen Johnson und von der Leyen scheitern.

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten dazu in der Haushaltsdebatte an diesem Mittwoch Gelegenheit, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Regierung müsse schnellstmöglich Klarheit für Bürger, Behörden und Unternehmen schaffen.

Donnerstag treffen sich EU-Regierungschefs

Für Johnson ist das Treffen in Brüssel nach etlichen verstrichenen Fristen der perfekte Rahmen für eine Einigung: Bereits an diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel des Jahres.

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„Johnson ist ein massiver Störfaktor für die EU-Regierungschefs“, sagte die Publizistin und Historikerin Helene von Bismarck der dpa. Der Brexit werde nicht zwingend im Mittelpunkt des Gipfels ihres Treffens stehen, doch mit seiner Reise nach Brüssel sorge Johnson dafür, dass die Staats- und Regierungschefs sich mit ihm beschäftigen müssten.

Von Bismarck rechnet mit einem furiosen Finale der Brexit-Gespräche. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass es mit einem Knall endet“, sagte sie. „Die Idee des Treffens in letzter Minute, des Dramas war von Johnson immer eingeplant.“ Der Premier gilt als Charismatiker, der im persönlichen Gespräch erreichen könnte, woran Bürokraten scheitern. „Johnson ist ein Mann für die große Bühne“, sagte von Bismarck.

Johnson vorsichtig optimistisch

Johnson zeigte sich bereits am Dienstag vorsichtig optimistisch. „Ich bin sehr hoffnungsvoll, aber ich muss ehrlich mit Ihnen sein: Ich denke, die Situation ist im Moment sehr knifflig.“ Aus der EU sowie der EU-Kommission kamen ebenfalls zurückhaltende Signale. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth forderte politischen Willen zu einer Einigung von London, EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic betonte: „Wir sind immer noch sehr weit voneinander entfernt.“

Der britische Staatsminister Michael Gove sah indes die Europäische Union am Zug. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bei ihrem Treffen am Mittwochabend mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel sicherstellen wollen, dass ein Deal allen Seiten gerecht werde. “Und dafür bedarf es in bestimmtem Maße Bewegung bei einigen auf der EU-Seite”, sagte Gove in einem Interview des BBC-Radio am Morgen.

Worin genau das erwartete Entgegenkommen bestehen soll, sagte Gove nicht. Er betonte jedoch, dass Großbritannien keine Kompromisse bei der Frage nach seiner Souveränität als unabhängiger Küstenstaat machen könne.

Einen Fortschritt gab es am Dienstag immerhin: Die britische Regierung willigte ein, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des ausgehandelten EU-Austrittsabkommens aushebeln und damit internationales Recht brechen.

RND/cle/dpa

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