Die deutsche Wirtschaft braucht eine Stimme

  • Eigenwillige Richtersprüche haben den Deutschen Industrie- und Handels­kammertag mundtot gemacht und in seiner Existenz bedroht.
  • Die deutsche Wirtschaft aber braucht eine Stimme, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Und sie muss sich auch zu strittigen Themen äußern dürfen.
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Berlin. Man kann zum deutschen Kammerwesen stehen, wie man will, aber man kann nicht bestreiten, dass die Industrie- und Handelskammern wichtige Aufgaben übernehmen. Die regionalen IHK überwachen die Berufsausbildungen, die Außenhandelskammern stehen deutschen Firmen bei Aktivitäten im Ausland zur Seite, der Dachverband DIHK bündelt die Interessen der Unternehmen und vertritt sie gegenüber der Politik.

Das System hat sich bewährt und es gibt – mancher Fehler und Modernisierungs­bedarfe zum Trotz – gute Gründe, an ihm festzuhalten.

Mit einer Flut von Klagen haben Kammerrebellen es geschafft, den DIHK nicht nur mundtot zu machen, sondern in seiner Existenz zu bedrohen. Kaum nachzuvollziehende Richtersprüche haben dazu beigetragen. Dass ein deutsches Gericht dem Präsidenten des Spitzenverbandes verbieten will, sich bei einer Iran-Reise der Bundesregierung zu deutsch-iranischen Handelsbeziehungen, Menschen­rechts­fragen und dem Existenzrecht Israels zu äußern, ist nicht nur absurd, es ist geradezu empörend.

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Auch Kritik der DIHK-Spitze an der Handels- und Strafzollpolitik des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump haben die Gerichte untersagt, weil diese aus ihrer Sicht gegen das Gebot der Objektivität und Sachlichkeit verstoße.

Gemessen an all den Beschimpfungen aus dem Weißen Haus war der DIHK noch zurückhaltend

Die Aussage Trumps, dass deutsche Autoexporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen würden und deshalb mit Strafzöllen belegt werden müssten, hatte der DIHK-Chef als „an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnet.

Ja was denn sonst? Im Grunde hatte Eric Schweitzer noch eine sehr zurückhaltende Formulierung gewählt – gemessen an all den Beschimpfungen und Unverfrorenheiten, die deutsche Unternehmen in den vergangenen vier Jahren aus dem Weißen Haus über sich ergehen lassen mussten.

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Mit ihrem Vorschlag, dass der DIHK missliebige Journalistenfragen im Vorfeld von Interviews einfach verbieten könne, haben die Verwaltungsrichter ganz nebenbei auch noch demonstriert, dass sie keinerlei Verständnis davon haben, wie Journalismus funktioniert.

Die Wirtschaft muss sich äußern können und dürfen – auch und gerade zu strittigen Themen. Menschenrechte, Populismus, westliche Werte: Die Öffentlichkeit erwartet von Unternehmen und deren Vertretern zu Recht, dass sie bei diesen Themen Farbe bekennen und Haltung zeigen. Ein höchstrichterlicher Maulkorb läuft dem zuwider.

Wenn Gerichte geltendes Recht derart abwegig auslegen, muss Politik es ändern. Es ist deshalb richtig, dass Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier sich die Rettung des DIHK auf die Fahnen geschrieben hat. Über Einzelheiten der geplanten Novelle des IHK-Gesetzes kann und muss man sicherlich noch reden. Die Grundrichtung aber ist richtig: Die Politik muss den DIHK retten.

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