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Digitalstrategie der Bundesregierung sorgt für Kritik und Spott

  • Die große Koalition will 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in den Mobilfunk investieren.
  • Das Ziel: Auch ländliche Regionen sollen schnelles Internet bekommen.
  • Grüne, FDP und Netzexperten sagen, das alles hätte man auch früher haben können.
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Berlin. Die Bundesregierung kam am Montag auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer sogenannten Klausurtagung zusammen. Dabei ging es um Löcher, die auch der brandenburgischen Provinz nicht fremd sind: Funklöcher. So will die schwarz-rote Koalition eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor allem auf dem Land geschlossen werden können – an Orten also, die ohne staatliche Hilfe keine Perspektive für ein Mobilfunknetz hätten. Allerdings löst diese Strategie Unmut aus.

Der zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ließ unter anderem via Twitter Eckpunkte verbreiten. Der CSU-Politiker strebt demnach eine Bestandsaufnahme des existierenden Mobilfunknetzes an. Im Kern will er 1,1 Milliarden Euro für 5000 neue Mobilfunkstandorte im Rahmen eines Förderprogramms bereitstellen – und die Kommunen bei der Umsetzung dieses Programms unterstützen. Schließlich will der Bund wenn möglich eigenen Grund und Boden zur Aufstellung von Masten anbieten sowie ermitteln, wo Regeln etwa im Baurecht so verändert werden können, dass der Ausbau des Netzes rascher vorangeht.

Konkret ist geplant, die 5000 Standorte zu erschließen, wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern selbst abgedeckt worden sind. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur kommen. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Bundesregierung will auch eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

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Markus Beckedahl vermisst Konkretes

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, sagte: „Es gilt nach wie vor: Wir müssen bei der Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland noch schneller werden.“

Grünen-Chef Robert Habeck übte indes Kritik. Zwar sei es richtig, die 1,1 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte er, fügte aber hinzu, hier würden Löcher gestopft, „die die Bundesregierung selbst gerissen hat“. So sei einst das Ziel ausgegeben worden, 98 Prozent der Haushalte mit einem funktionsfähigen IT-Netz zu versorgen – wovon die meisten in Städten liegen. Die zwangsläufige Folge sei die Unterversorgung ländlicher Regionen.

Ähnlich äußerte sich der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Scheuer habe „eine neue Ankündigungsstrategie vorgelegt. Doch konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen.“

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Die genannten Ziele seien „durchaus ambitioniert“, findet Beckedahl. So sollten bis Ende 2020 fast 100 Prozent aller Haushalte zumindest mit 4G ausgestattet sein. Derzeit liege einer aktuellen Studie zufolge die 4G-Versorgung nur bei rund 77 Prozent und Deutschland damit hinter Libanon, Vietnam und Senegal. Überdies, so der Digitalexperte, bedeuteten 99 Prozent der Haushalte in der Praxis bloß rund 90 Prozent der Fläche. „Das heißt, da bleiben 10 Prozent Funklöcher übrig.“

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Der Netzexperte erinnerte daran, dass Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) 2016 die bis dahin bereitgestellte Summe von 2,7 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro aufgestockt habe. Dobrindt sagte damals: „Wir investieren in die Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Dafür benötigen wir überall in Deutschland superschnelles Internet für alle.“ Freilich sei das Geld kaum ausgegeben worden, sagt Beckedahl, „weil der bürokratische Aufwand so groß war, dass kaum eine Kommune das machen wollte“. Am Ende habe der Bund immer wieder teils identische Milliardenbeträge „sehr kreativ neu verpackt“ – bis heute.

Auch der Branchenverband Bitkom zeigte sich skeptisch. „Im Koalitionsvertrag steht 297-mal das Wort ,digital‘, dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, urteilte noch schärfer. Er sagte: „Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis.“

Eine unfreiwillig komische Bestätigung dieser These lieferte der Montag gewissermaßen frei Haus – jedenfalls Zuschauern, die mittags die ARD eingeschaltet hatten. Als die „Tagesschau“ um 12 Uhr live nach Meseberg schaltete, um über die Digitalklausur der Bundesregierung zu berichten, brach schon nach einigen Sekunden der Kontakt zu Reporterin Kristin Becker ab. Grund war ganz offenbar eines dieser berühmten Funklöcher.

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