Berlin. Nie war das digitale Lernen wichtiger als in der Corona-Pandemie. Schulen werden geschlossen, Schülerinnen und Schüler müssen zu Hause unterrichtet werden. Dennoch wurden bislang weniger als eine Milliarde Euro von 16 Bundesländern aus dem Digitalpakt Schule bewilligt.

Fünf Milliarden Euro stellt der Bund über fünf Jahre für den Digitalpakt Schule zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in der dieses Jahr endenden Legislaturperiode. Schulträger und Länder bringen zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,55 Milliarden Euro bereit. Das Ziel: Die Ausstattung der Schulen in Deutschland soll digitaler werden. Schnelles Internet, interaktive Whiteboards, qualifizierte Lehrer.

Der Bund fördert die Konzepte der Schulen

Im Mai 2019 einigten sich Bund und Länder nach langem Ringen. Es gab Streit über eine Änderung des Grundgesetzes, da Bildung Ländersache ist, sich beim Digitalpakt aber der Bund finanziell engagiert. Die Einigung: Der Bund fördert, wenn Bundesländer Förderrichtlinien festlegen und Schulen entsprechende Medienkonzepte erstellen. Zusätzlich sorgen die Länder für die Fortbildung der Lehrkräfte, die Anpassung der Bildungspläne und die Weiterentwicklung des Unterrichts.

Doch die Bundesländer haben weiterhin nur einen kleinen Teil der Fördermittel, die ihnen aus dem Digitalpakt Schule zur Verfügung stehen, genutzt. Die Mittel fließen nur schleppend ab. Bis Ende des Jahres 2020 sind rund 916 Millionen Euro aus dem 5 Milliarden Euro schweren Programm bewilligt worden. Bis zum Sommer waren es bereits 242 Millionen Euro. Seit August sind das zwar 674 Millionen in einem halben Jahr mehr, jedoch weiterhin nur ein Bruchteil der Summe, die der Bund den Ländern für die Digitalisierung in den Klassenzimmern zur Verfügung gestellt hat.

Das geht aus aktuellen Zahlen der Länder hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach einer Abfrage bei allen 16 Bundesländern vorliegen. Bisher sind von den Ländern demnach rund 18 Prozent der Mittel bewilligt worden. Während in Sachsen bereits zum Jahresende die komplette Summe der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt wurden, sind es bei anderen Bundesländern wie dem Saarland oder Schleswig-Holstein erst deutlich geringere Beträge.

Geld gibt es erst bei Endabrechnung

Weitere Mittel sind bereits durch geplante Projekte beantragt worden, doch auch diese Zahl bleibt weit unter der für die erste Legislaturperiode angesetzten Summe von 3,5 Milliarden Euro. Die bislang tatsächlich beim Bund abgeflossenen Fördermittel haben eine Vielzahl der Länder nicht mitgeteilt. Die finanziellen Mittel können in der Regel erst beim Bund abgerufen werden, wenn die Maßnahmen vor Ort durchgeführt wurden und eine Endabrechnung erfolgt ist. Zuvor müssen die Schulträger in Vorleistung gehen.

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© Quelle: Reuters

Durch die besondere Situation in der Corona-Pandemie haben Bund und Länder im April zusätzliche 500 Millionen Euro bereitgestellt, um digitale Endgeräte beschaffen zu können. Eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule. Diese sollen an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden, die zu Hause keinen Zugriff auf einen Laptop oder Tablet haben. Die 500 Millionen Euro Bundesmittel werden durch einen Eigenanteil der Länder in Höhe von 10 Prozent ergänzt.

In vielen Bundesländern wurde die zugewiesene Summe bereits vollständig abgerufen, so hat beispielsweise Sachsen die rund 25 Millionen vollständig genutzt. Zudem wurden für die Nutzung digitaler Bildungsangebote und den Ausbau von Infrastrukturen zum Ausgleich von Schulschließungen Mittel aus dem Digitalpakt Schule für landesweite und länderübergreifende Projekte im Umfang von 100 Millionen Euro den Ländern zugewiesen.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg stehen aus dem Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Ende des Jahres hat das Land rund 78,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Das sind knapp 12 Prozent der gesamten Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für das Land bereit stehen. Baden-Württemberg hat bisher knapp 12 Millionen Euro davon beim Bund abgerufen.

Bayern

Mit dem Digitalpakt Schule stehen für Bayern rund 778 Millionen Euro an Finanzhilfen bereit. Die Summe der bewilligten Mittel liegt in dem süddeutschen Bundesland derzeit bei 130 Millionen. Damit hat das Land rund 17 Prozent der veranschlagten Mittel des Bundes bereits bewilligt. Knapp 70 Millionen Euro des Bundesfördermittelgeldes hat Bayern bereits ausgezahlt.

Berlin

Berlin stehen aus dem Digitalpakt insgesamt 260 Millionen Euro zur Verfügung. Wie ein Sprecher der Schulsenatorin mitteilt, sind bereits 24 Millionen Euro bewilligt und verausgabt. Demnach hat das Land bisher etwa 10 Prozent der zur Verfügung stehenden Gelder genutzt.

Brandenburg

Brandenburg stehen aus dem Digitalpakt Schule rund 151 Millionen Euro zu. Mit 32 Millionen Euro bewilligten Mitteln liegt das Land bei knapp 20 Prozent des Geldes für Fördermittelprojekte.

Bremen

Dem Land Bremen stehen aus dem Digitalpakt rund 48 Millionen Euro zu. Bisher wurden davon knapp 7 Millionen Euro bewilligt. Damit hat Bremen bisher knapp 15 Prozent der Gelder, die dem Land zur Verfügung stehen, bewilligt.

Hamburg

Hamburg stehen aus dem Digitalpakt Schule knapp 128 Millionen Euro zu. Das Land hat bereits 56,5 Millionen Euro Mittel abgerufen. Damit hat Hamburg schon 44 Prozent der Gesamtsumme bewilligt.

Hessen

In Hessen beträgt das Gesamtvolumen der Fördermittel vom Bund rund 372 Millionen Euro. Mit 39 Millionen Euro bewilligten Mitteln liegt das Land bei rund 10 Prozent des Geldes für Fördermittelprojekte.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern stehen von den Bundesmitteln des Digitalpaktes knapp 99 Millionen Euro zu. Bisher sind dort fast 11 Millionen Euro an bewilligten Fördergeldern verzeichnet worden. Insgesamt sind dementsprechend etwas mehr als 10 Prozent der Mittel in Mecklenburg-Vorpommern bewilligt worden. Bisher wurden Mittel in Höhe von 785.342,52 Euro abgerufen und ausgezahlt.

Niedersachsen

Niedersachsen erhält über den Digitalpakt 470 Millionen Euro vom Bund. Bis Anfang Januar wurden in Niedersachsen 1520 Anträge mit einem Volumen von 55,1 Millionen Euro bewilligt, so das niedersächsische Kultusministerium. Das sind rund 12 Prozent.

Nordrhein-Westfalen

Den NRW-Schulen stehen etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung. Insgesamt wurden mit Stand vom 30. November 2020 in Nordrhein-Westfalen Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 146 Millionen Euro bewilligt, heißt es aus dem NRW-Schulministerium. Damit hat NRW rund 14 Prozent der möglichen Fördersumme bewilligt.

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Rheinland-Pfalz

Auf die Schulen in Rheinland-Pfalz entfallen aus dem Digitalpakt insgesamt 241 Millionen Euro. Bis zum 4. Januar wurden davon über 25 Millionen Euro bewilligt, teilt das Bildungsministerium mit – also rund 10 Prozent des Gesamtvolumens. Abgeflossen seien rund 390.000 Euro.

Saarland

Dem Saarland stehen aus dem Digitalpakt rund 60 Millionen Euro zu. Bewilligt wurden bis zum Jahresbeginn 2,02 Millionen Euro, so das Bildungsministerium. Das sind 3 Prozent der möglichen Mittel. Bei dem Sofortausstattungsprogramm sei das Fördervolumen mit 6,67 Millionen Euro bewilligten Mitteln ausgeschöpft worden. Inklusive der für das Sofortausstattungsprogramm bewilligten Mitteln in Höhe von 6,67 Millionen Euro seien bislang 369.000 Euro abgerufen worden.

Sachsen

Sachsen stehen aus dem Digitalpakt rund 250 Millionen Euro zur Verfügung. Wie das Kultusministerium mitteilt, wurden inklusive Landesmittel bereits Förderanträge in Höhe von 260 Millionen Euro bewilligt. Die Bundesmittel wurden demnach schon zu 100 Prozent ausgeschöpft. Davon seien rund 6 Millionen Euro vom Bund abgerufen worden.

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Mittel für den Digitalpakt Schule fließen bislang schleppend ab

Sachsen-Anhalt

Den Schulen in Sachsen-Anhalt stehen aus dem Digitalpakt rund 137,6 Millionen Euro zu. Das Bildungsministerium teilt mit, dass 179 Anträge mit einem Fördervolumen von knapp 24,6 Millionen Euro bewilligt wurden. Das sind knapp 18 Prozent der gesamten Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für das Land bereit stehen.

Schleswig-Holstein

Aus dem Digitalpakt Schule entfallen rund 170 Millionen Euro an Schleswig-Holstein. Bis zum Ende des Jahres wurden hier 38 Anträge von Schulträgern mit einer Fördersumme in Höhe von 4,9 Millionen Euro bewilligt, so das Bildungsministerium. Damit hat das Land knapp 3 Prozent der veranschlagten Mittel des Bundes bereits bewilligt. An die Schulträger seien bis dahin 1,02 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Thüringen

Thüringen steht aus dem Digitalpakt rund 132 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Mitte Dezember seien laut Bildungsministerium in Thüringen insgesamt rund 31,3 Millionen Euro bewilligt worden. Das sind knapp 24 Prozent. Ausgezahlt worden seien 3,6 Millionen Euro.