Brüssel. Die EU-Kommission hat ein umfassendes neues Regelwerk für das Internet vorgeschlagen. Sie präsentierte am Dienstag in Brüssel zwei Gesetzesentwürfe zu digitalen Diensten wie sozialen Medien, Online-Marktplätzen und anderen Plattformen. Das Paket soll Innovation, Wachstum und Wettbewerb fördern, Nutzern bessere Dienstleistungen bescheren, kleinere Unternehmen unterstützen und dafür sorgen, dass mächtige Plattformen ihre Stellung nicht unfair ausnutzen.

Konkret geht es laut Kommission unter anderem um Regeln zur Entfernung illegaler Inhalte, Waren und Dienstleistungen aus dem Internet und den Schutz für Nutzer, deren Inhalte fälschlicherweise gelöscht wurden. Es soll auch mehr Transparenz bei Werbung und Algorithmen geschaffen werden, mit deren Hilfe Inhalte empfohlen werden. Daneben würden zum Beispiel unlautere Praktiken verboten, wie diejenige, Nutzer an der Deinstallation von vorinstallierten Apps zu hindern.

„Viele Online-Plattformen spielen heute eine zentrale Rolle im Leben unserer Bürger und Unternehmen und sogar unserer Gesellschaft und Demokratie insgesamt“, erklärte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. „Mit den heutigen Vorschlägen gestalten wir unseren digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte.“

Gesetz geht nun an das EU-Parlament

Die Vorschläge für das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte gehen nun an das Europaparlament und den Ministerrat als Vertretung der europäischen Regierungen. Diese werden die Texte beraten, voraussichtlich ändern und am Ende verabschieden.

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn erklärte als Reaktion auf die Pläne: „Neue Wettbewerbsregeln sind wichtig, dürfen aber nicht zu einem verdeckten Protektionismus führen. Die EU wird nicht durch Abschottung gegenüber den USA zum digitalen Player.“ Ihr CDU-Kollege Axel Voss verlangte: „Wir wollen EU-weit klare Standards dafür, wie Social-Media-Netzwerke wie Facebook oder Twitter mit illegalen Inhalten auf ihren Plattformen umgehen sollen.“

Der Abgeordnete Patrick Breyer, der zur Piratenpartei und im Parlament zur Grünen-Fraktion zählt, übte scharfe Kritik: „Der industrienahe Vorschlag der EU-Kommission lässt das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell des lückenlosen Ausspähens und Auswertens der Internetnutzung der Menschen unangetastet.“

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Lob von Verbraucherschützern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: „Wir Europäer haben zu lange zugesehen, wie die Tech-Riesen den europäischen Markt nach ihren eigenen Regeln beherrschen. Jetzt können wir einen Rahmen für die Zukunft setzen, der für alle gilt.“

Der Digitalverband Bitkom nannte die Vorschläge „die bedeutendsten und umfassendsten Änderungen der europäischen Internet-Regulierung seit 20 Jahren“. Bitkom-Präsident Achim Berg erklärte, die EU müsse einen fairen Wettbewerb im Internet sicherstellen. „Es sollten dabei nur dann neue Verbote oder Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen, wenn ein klares Marktversagen vorliegt.“

Der europäische Verbraucherschutzverband BEUC begrüßte die Gesetzgebung, „die digitale Akteure stärker in die Verantwortung nehmen, Verbraucherrechte schützen und zu einer größeren Auswahl an innovativen digitalen Dienstleistungen führen würde“. BEUC forderte die EU-Institutionen zugleich auf, weiter zu gehen, etwa mit Blick auf die Haftung von Online-Marktplätzen zum Schutz der Verbraucher.

RND/epd