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CDU-Wahlkämpfer Baldauf: „Es fehlt die Nähe“

  • Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Rheinland-Pfalz am 14. März beschreibt die Nachteile des digitalen Wettkampfs um die Staatskanzlei.
  • Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft er Einfamilienhaus-Enteignungsabsichten vor.
  • Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schlägt er einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen vor.
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Berlin. Herr Baldauf, es gibt große Enttäuschungen in der Corona-Krise. Der Bund weckte vor allem zu hohe Erwartungen an schnelles Impfen und Tests. Was spiegeln Ihnen die Menschen im Wahlkampf wider – an welcher Stelle gehen sie Ihnen verloren?

Es war von Anfang an klar, dass der Impfstart schwierig sein würde. Was den Wahlkampf in Pandemiezeiten betrifft: Es fehlt die Nähe. Das Persönliche. Der Stammtisch.

Das heißt, im Corona-Wahlkampf können Sie nicht nah am Menschen sein?

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Doch, digital. Mit unseren virtuellen Bürgertreffen erreichen wir heute mehr Interessierte als früher in einer Ortsversammlung, zu der überwiegend Parteimitglieder kamen. Und wir bekommen viele Briefe, kommunizieren über die klassischen und sozialen Medien.

Sollten diese Erfahrungen in Zeiten der Kontaktbeschränkungen in künftige Wahlkämpfe unter Normalbedingungen übertragen werden – Videoschalten am Abend, damit sich etwa Alleinerziehende zuschalten können, die sonst nicht teilnehmen würden?

Ja. Das wird ein künftiger Bestandteil von Wahlkämpfen sein. Wie auch der direkte Draht zu Wählerinnen und Wählern über Social Media. Wir können heute viel leichter unsere Programme verteilen. Und auch unsere Arbeit als Politiker ändert sich. Für Bundesvorstandssitzungen der CDU bin ich an einem Tag morgens viele Stunden nach Berlin gefahren und abends zurück. Das kann ich mir – nicht immer –, aber doch öfter sparen.

„Personalmangel in Corona-Krise nicht zu verstehen“

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Mit welchen Problemen haben Sie in der Corona-Politik zu kämpfen?

Die Gesundheitsämter sind immer noch zu schlecht ausgestattet. Es fehlt an Personal, um die Neuinfektionen nachzuverfolgen. Es muss einen Runden Tisch geben mit Bund, Land und den Kommunen, in deren Verantwortung die Gesundheitsämter liegen. Es ist nicht zu verstehen, warum ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie immer noch Personalmangel in den Ämtern herrscht. Es muss festgelegt werden, wer was zu tun hat. Nun ist wichtig, dass die Schnelltests auch wirklich kommen zum 1. März, kostenfrei.

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Haben Sie Zweifel an der Ankündigung Ihres Parteikollegen und Bundesgesundheitsministers Jens Spahn?

Ich gehe davon aus, dass das jetzt so kommt. Wir müssen dringend flächendeckend testen.

Sie knöpfen sich im Wahlkampf gern die FDP in der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition vor. Ihr Parteichef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben am Aschermittwoch die FDP als Koalitionspartner favorisiert. In Berlin und Düsseldorf ja, in Mainz nein?

Bei uns ist das unter Volker Wissing eine andere FDP. Hier verlässt sie ihre eigenen Werte und unterstützt nur SPD und Grüne und hat einen doppelten Wissing. Als stellvertretender Ministerpräsident erzählt er, wie toll die Corona-Strategie der Ministerpräsidentin Dreyer ist, die sie mit der Bundeskanzlerin abgestimmt hat. Als FDP-Bundesgeneralsekretär fordert er, die Bürger müssten mehr Freiheiten bekommen. Das passt nicht zusammen.

„Es wird über Laschets Wahl nicht gegrummelt“

Ist das bei Armin Laschet nicht ähnlich? Als NRW-Regierungschef unterstützt er den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin, die Inzidenz für Öffnungen nicht mehr bei 50, sondern 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen festzulegen. Als CDU-Chef kritisiert er, man könne „nicht immer neue Grenzwerte erfinden“.

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Der Wert von 35 ist ja eine Reaktion auf die neuen Corona-Varianten. Diese breiten sich deutlich schneller aus und betreffen häufiger auch jüngere Menschen. Es geht nach wie vor darum, eine Überlastung der Gesundheitsämter und des Gesundheitssystems zu vermeiden. Meine Überzeugung ist: Solange keine Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen erreicht ist, ist es schwierig zu lockern.

Gibt es noch ein Bedauern in Ihrer Landes-CDU, dass nicht Friedrich Merz Parteichef geworden ist? Ihr Verband war nicht der größte Unterstützer für Armin Laschet.

Es stimmt, wir hatten und haben nicht wenige Sympathisanten für Friedrich Merz. Aber es wird nicht gegrummelt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine heftige Debatte über eine effektivere Flächennutzung in Innenstädten für Wohnraum unter Verzicht auf neue Einfamilienhäuser ausgelöst …

… Gute Politik heißt, anderen nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Der Verbotsduktus kommt leider bei den Grünen immer wieder durch …

„Hofreiter will lieber enteignen“

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… Verbieten will Herr Hofreiter aber die eigenen vier Wände gar nicht. Er warnt eher vor Flächenfraß in Randgebieten bei gleichzeitiger Verödung der Innenstädte und großer Wohnungsnot.

Ich arbeite mit Anreizen. Bei uns im Westerwald gibt es das Wallmeroder Modell. Wer alte Bausubstanz saniert oder im Dorfkern neu baut, wird mit bis zu 8000 Euro unterstützt. Auf diese Weise wurden bisher mehr als 400 Bauvorhaben gefördert. Das zeigt, dass Interesse besteht, in die Dorfmitte zu ziehen. Und schon seit vielen Jahren werden in der Verbandsgemeinde keine Neubaugebiete mehr ausgewiesen.

Dann liegen die CDU und die Grünen doch gar nicht so weit auseinander.

Wir wollen, dass Gemeinden in ländlichen Gebieten ordentlich angebunden sind mit Glasfaser, Schulen, Ärzten, Bussen, Geschäften, Straßen. Das verstehen wir unter gleichwertigen Lebensverhältnissen. Herr Hofreiter will lieber enteignen. Wenn er das nicht gemeint hat, muss er es anders sagen.

Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden, Herr Laschet oder Herr Söder?

Wir wissen im Moment ja gar nicht, ob auch beide wollen oder wer sich sonst noch meldet. Die beiden Parteivorsitzenden entscheiden die Frage um Ostern. Ich mache mich da nicht jeck. Ich konzentriere mich jetzt darauf, dass die CDU in Rheinland-Pfalz bei der Wahl am 14. März eine Mehrheit bekommt.

Wie groß ist der Druck für Sie, in diesem Superwahljahr einen guten Aufschlag hinzulegen? 2017 war es der Wahlsieg im kleinen Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der der CDU in anderen Bundesländern und bei der Bundestagswahl Hoffnung gab.

Wahlgewinne bedeuten immer Rückenwind.

Und wenn die CDU in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg krachend verliert in drei Wochen, wird es für Armin Laschet mit der Kanzlerkandidatur schwierig?

Das ist für mich kein Szenario. Ich gehe davon aus, dass wir in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft werden.

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