Berlin. Die Digitalisierung in Deutschland lahmt. Wie sehr sie lahmt, das zeigt der Blick auf das Online­zugangs­gesetz. Vom Bafög-Antrag bis zum neuen Personalausweis sollten bis Ende 2022 rund 600 Verwaltungsleistungen komplett digitalisiert sein, das war das Ziel. Die vernichtende Bilanz im im Juli 2022: Nur 80 von den Hunderten Leistungen sind inzwischen digital verfügbar.

Behörden in Deutschland sind streng hierarchisch organisiert. „Das kostet erstens viel Zeit, und zweitens erfolgt auf diese Weise eine unzureichende Kommunikation zwischen den Abteilungen oder Sachgebieten, auch wenn ein Prozess mehrere Organisations­einheiten durchläuft“, weiß Thomas Meuche, Professor am Institut für digitale Verwaltung der Hochschule Hof.

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Eine neue Onlineplattform könne sich zum Beispiel aber weniger an solchen Strukturen orientieren, sondern eher an ihrem Zweck. „Damit entsteht ein Dilemma, das sich entweder durch eine Änderung der Strukturen oder ein Verbiegen der Software lösen lässt.“ Bislang entscheide man sich stets fürs „Verbiegen“. Das koste meistens mehr Geld und erhöhe das Risiko zu scheitern.

Ein Digitalminister ohne Ministerium

Auch in der aktuellen Bundesregierung ist das Thema Digitalisierung kompliziert. So ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zwar ebenfalls Digitalminister, gleichzeitig ist er aber auch ein König ohne Reich. Obwohl er bei der Digitalisierung den Hut aufhat, muss er die Digitalpolitik mit dem Kanzleramt und den Ressorts für Wirtschaft, Inneres und Finanzen teilen. Auch das Digitalbudget muss der FDP-Politiker mit den anderen Häusern koordinieren. Von der Forderung der FDP im Wahlkampf 2021 nach einem Digitalministerium ist nur wenig übrig geblieben.

Zwar ebenfalls Digitalminister, gleichzeitig ist er aber auch ein König ohne Reich: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

© Quelle: Joerg Carstensen/dpa

Einen Vorstoß machte Wissing Mitte Juli im Bereich des Digitalen mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Gigabit-Strategie. Damit will die Bundes­regierung Maßnahmen zu einer besseren Internet­abdeckung anschieben und so Deutschland wettbewerbsfähig halten. Im Kern geht es um den Abbau bürokratischer Hürden. Im August will Wissing zudem eine umfassende Digitalstrategie dem Kabinett vorstellen, dabei geht es unter anderem auch um die digitale Identität zum Ausweisen in Behörden, ein digitales Rezept für Medikamente und auch ein geplantes Dateninstitut.

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Und manche Kommunen haben offenbar einen sehr eigenen Begriff von Digitalisierung: So meldeten Kommunen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, dass jeweils elf Verwaltungs­leistungen komplett digital verfügbar seien. Dann stellte sich heraus: Das stimmt so nicht, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berichtet. Demnach hielten sie einer „näheren Prüfung der Onlinereife nicht stand“ und mussten deshalb wieder aus der Liste der digitalen Verwaltungs­leistungen entfernt werden.

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