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Digitale Technik: Grüne wollen „Update für Mitbestimmung“ der Betriebsräte

  • Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran – auch in der Arbeitswelt.
  • Die Grünen sind der Auffassung, das Prinzip der Mitbestimmung brauche ein „Update“.
  • Konkret sollen Betriebsräte gestärkt werden, wenn es um neue Software oder künstliche Intelligenz im Betrieb geht.
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Berlin. Die Grünen fordern angesichts der zunehmenden Digitalisierung in deutschen Unternehmen eine stärkere Mitbestimmung – etwa beim Einsatz bestimmter Software und künstlicher Intelligenz. „Beim Einsatz von Software und künstlicher Intelligenz müssen die Personal- und Betriebsräte verbindlich beteiligt werden, denn optimal vernetzte Prozesse dürfen nicht zu optimal überwachten Beschäftigten führen“, sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Arbeitswelt wird digital. Doch die Grundlagen der Mitbestimmung orientieren sich nach wie vor an einer analogen Arbeitswelt.“

Die Grünen fordern in einem Antrag, den sie in den Bundestag eingebracht haben, „ein Update für die Mitbestimmung“. Die Bundesregierung wird darin zu einer Reform der rechtlichen Vorgaben für Personal- und Betriebsräte aufgefordert. „Von der digitalen Transformation sollen die Unternehmen und die Beschäftigten gleichermaßen profitieren“, heißt es in dem Entwurf, der dem RND vorliegt. „Voraussetzung dafür ist eine zeitgemäße Mitbestimmung in den Unternehmen.“

„Arbeit kann entgrenzen“

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Im Antragstext warnen die Grünen, als Folge neuer digitaler Entwicklungen könnten zu weitreichende Möglichkeiten der Kontrolle über Beschäftigte entstehen: „Das reicht vom Tracking der Bearbeitungszeiten einzelner Aufträge über die Analyse von Telefongesprächen bis hin zur Überprüfung von Pulsdaten der Beschäftigten.“ Schon heute sei der Einsatz technischer Einrichtungen mitbestimmungspflichtig, wenn diese dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung von Mitarbeitern zu überwachen. Oftmals sei Leistungskontrolle aber nicht der hauptsächliche Bestimmungszweck, sondern ein Nebeneffekt neuer Technologien.

Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke sagte, durch die Digitalisierung könnten Freiheiten entstehen, beispielsweise um Arbeit und Familie besser zu vereinbaren. „Arbeit kann aber auch mehr entgrenzen“, so die Bundestagsabgeordnete weiter. „Psychische Belastungen können zunehmen. Deshalb muss die Mitbestimmung bei den Themen Erreichbarkeit, Menge der Arbeit und mobiles Arbeiten gestärkt werden.“

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