• Startseite
  • Politik
  • Dietmar Bartsch nennt Unions-Wahlversprechen „Abzocke des kleinen Mannes“

Bartsch: Unionspläne „Abzocke des kleinen Mannes“

  • Der Linksfraktionschef nennt die Wahlversprechen von CDU und CSU unseriös, weil es keine Klarheit über die Finanzierung gebe.
  • Bei Klima, Rente, Schulden und Rüstung müssten in der nächsten Wahlperiode Milliardensummen aufgebracht werden.
  • „Für die Krankenschwester und den Busfahrer hat die Union nichts zu bieten.“
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Wahlprogramm Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode zu täuschen. Es sei unseriös, dass CDU und CSU nicht erklärten, wie sie ihre Wahlversprechen bezahlen wollten, sagte Bartsch dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Ebenso wenig werde erklärt, wie die 450 Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Krise abgezahlt und die Mehrkosten von 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden sollen, die durch die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfielen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet habe ein Modernisierungsjahrzehnt angekündigt, lege aber kein Modernisierungs­programm vor, sagte Bartsch.

Anzeige

Union nicht konkret

Anzeige

Die Union verspreche mehr „Netto vom Brutto“, was für kleine und mittlere Einkommen zu begrüßen sei. Sie werde aber nicht konkret. „Für diejenigen, die dieses Land in der Krise am Laufen hielten, die wahren Leistungsträger, für die Krankenschwester und den Busfahrer, hat die Union nichts anzubieten – nicht beim Brutto und nicht beim Netto.“

Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Die CDU sei für einen steigenden CO₂-Preis, verschweige aber, wie teuer Heizen und Tanken in den nächsten Jahren werden sollten. Vermieter wolle sie bei Heizkosten entlasten und die Mehrkosten Mietern aufdrücken. „In der Konsequenz ist das Programm der Union Abzocke des kleinen Mannes – bei Klima, Rente, Schulden und Rüstung.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen