Brexit-Urteil: In Your Face, Boris!

  • Er hat die Queen belogen und das Parlament illegal in eine Zwangspause geschickt.
  • Das Urteil des Obersten Gerichtshofs versetzt dem britischen Premier Boris Johnson einen schweren Schlag.
  • Es zeigt: So einfach lässt sich das parlamentarische System im Vereinigten Königreich nicht austricksen, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel/London. Härter hätte das Urteil nicht ausfallen können: Der britische Premierminister Boris Johnson dürfte den Schmerz über den Schlag, den ihm der Oberste Gerichtshof seines Landes nun versetzt hat, noch in New York gespürt haben, wo er sich gerade zur UN-Vollversammlung aufhält.

Drei Worte brauchten die obersten Richter des Vereinigten Königreichs, um die Zwangspause aufzuheben, in die Johnson das Unterhaus schicken wollte, weil er den Brexit ohne lästige Parlamentarier durchziehen wollte: „Rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung" sei das. Kurzum: illegal nach Strich und Faden.

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Das Urteil stärkt das Parlament

Es kann gut sein, dass Johnson jetzt zurücktreten muss. Er hat, wie das Urteil andeutet, die Königin hinter die Fichte geführt. Solches Verhalten gegen die Queen ist zwar nicht strafbewehrt, aber es dürfte trotzdem nicht gut ankommen in Großbritannien und Johnson die letzten Sympathien kosten, die er noch hatte.

Wichtiger aber ist: Das Urteilt stärkt das britische Parlament. Das ist sich zwar immer noch nicht einig, ob es den Brexit will und, wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Aber klar ist jetzt wenigstens, dass auch in Großbritannien die Grundregeln der Gewaltenteilung gelten. Eine schwere Niederlage für den Ober-Brexiteer Johnson. Er hat es jetzt höchstrichterlich: Es ist einfach, eine Lügenkampagne zu starten. Es ist aber schwer, ein parlamentarisches System auszutricksen, das den Rechtsstaat gegen die aktuelle Regierungspolitik verteidigt.

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Oberstes Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für „illegeal“
1:22 min
Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für „illegal“ erklärt worden.  © Damir Fras/AFP