Diese Pläne verfolgt die Union beim Klima

  • In zweieinhalb Wochen soll das Klimakabinett der Bundesregierung weitreichende Entscheidungen fällen.
  • Die CSU legt nun ihre Pläne zum Klimaschutz vor.
  • Und die CDU beginnt mit Werkstattgesprächen zum Klimaschutz.
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Berlin. Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden die Pläne der Union für mehr Klimaschutz konkreter. Die CDU-Spitze will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern.

Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegenden internen Arbeitspapier der CDU-Spitze für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens hervor. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will an diesem Dienstag ein Klimaschutzkonzept beschließen, das unter anderem eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen vorsieht.

CDU: Umweltschutz muss sich finanziell lohnen

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In dem Papier der CDU-Spitze heißt es: "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn." Die CDU wolle, "dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser." Unter anderem wird in dem Papier eine Erhöhung der Ticketabgabe gefordert, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. "Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen "Dumping-Preise"", heißt es weiter.

Die CSU-Landesgruppe will fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen - anders als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die dafür eine Erhöhung der Energiesteuern vorschlägt. Das geht aus dem sechsseitigen Entwurf eines Klimapapiers hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. "Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", heißt es dort. "Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind."

Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es aber nicht. Die CSU schlägt jedoch auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate vor. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte - "durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden".

Nüßlein: Zertifikatehandel nur zum Höchstpreis

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Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne sich einen Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude nur mit so einem Höchstpreis vorstellen: "Alles andere ist in seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht kalkulierbar." Der Höchstpreis müsse auf dem Niveau dessen liegen, was Industrie und die Energieerzeuger im EU-Handel zahlten - derzeit um die 27 Euro.

Viele Experten halten das aus Klimaschutz-Sicht für zu wenig, da es in den Bereichen Verkehr und Gebäude höhere Kosten braucht, um das Verhalten der Unternehmen und Verbraucher zu lenken.

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Weitere Forderungen der CSU sind die steuerliche Förderung von klimafreundlichen Sanierungen von Gebäuden, bei vererbten Häusern etwa über eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Steigen soll die Pendlerpauschale, sinken die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Die Kfz-Steuer könnte sich nach CSU-Vorstellungen künftig am CO2-Ausstoß statt am Hubraum orientieren, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge müsse erhöht werden.

Von der Energiesteuer, so die CSU, sollten alle nicht-fossilen Kraftstoffe, wie Biogas oder Biosprit, befreit werden. Eine höhere Besteuerung sieht das Papier hingegen für Flüge unter 50 Euro vor. Sparer sollten mit einer "Klimaanleihe" mit einer garantierten Rendite von zwei Prozent motiviert werden, mehr Geld für die vielen Klimaschutz-Maßnahmen einzusammeln. Viele Vorschläge decken sich mit Plänen der SPD.

Die SPD verknüpft auch den Fortbestand der großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Konzept vorgelegt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert, war damit in der CDU aber auf Kritik gestoßen.

Klimakabinett tagt am 20. September

Die CDU beginnt am heutigen Dienstag mit einem "Werkstattgespräch" eine Reihe von Veranstaltungen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September vorzubereiten. Bis dahin will die Unionsfraktion ein gemeinsames Konzept vorlegen.

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Am Klimakabinett beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Es soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung.

RND/cle/dpa