Diese deutschen Politiker prägten das Jahr 2020

  • Eine Kanzlerin im Dauer-Krisen-Modus, drei Männer in Wartestellung um den CDU-Vorsitz und ein SPD-Kanzlerkandidat - es sind nur drei Beispiele für deutsche Politiker, die das Jahr 2020 geprägt haben.
  • Hinzu kommen etwa auch Ministerpräsidenten, die sich in der Corona-Pandemie deutlich bemerkbar machten.
  • Ein Überblick über die wichtigsten politischen Akteure des Jahres hierzulande.
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Berlin. Das an Wahlen arme Jahr 2020 hat die deutsche Politik wegen der Corona-Pandemie extrem gefordert. Manch einer konnte sich in der Krise profilieren. Aber auch aus anderen Gründen machten Politiker von sich reden.

Ein Überblick über Politiker, die das Jahr 2020 prägten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Bundestag zur Haushaltswoche. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Eigentlich wollte die CDU-Vorsitzende das Kapitel Parteivorsitz längst hinter sich gelassen haben. Am 10. Februar erklärte sie nach nur 14 Monaten im Amt ihren Rückzug nach dem Polit-Beben von Thüringen, bei dem der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Der Wechsel an der CDU-Spitze zieht sich wegen der Corona-Krise aber hin, zweimal wurde der Parteitag bereits abgesagt. Nun könnte es Mitte Januar soweit sein. Kramp-Karrenbauer wird dann doch fast zwei Jahre im Amt gewesen sein und damit länger als Wolfgang Schäuble und Reiner Barzel. Auf jeden Fall steht die CDU aktuell stabil da, die 58-Jährige übergibt dem Nachfolger eine Partei mit guten Umfragewerten.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

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Söder zur Corona-Entwicklung: „Es wird nicht schön“
0:57 min
Der bayerische Ministerpräsident erwartet harte Auseinandersetzungen beim Corona-Gipfel am Mittwoch.  © Reuters

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hat sich in der Corona-Krise mit drastischen Warnungen und einem harten Kurs profiliert.

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Bei den Bürgern kommt das an. Sie sähen ihn deutlich lieber als Kanzlerkandidaten der Union als die drei möglichen Kandidaten von der CDU. Der 53-Jährige beteuert allerdings immer wieder, sein Platz sei in Bayern.

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, CDU-Vorsitzkandidaten

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Armin Laschet (M), Friedrich Merz (r.) und Norbert Röttgen (l.) stehen nach einem Mitglieder-Talk der Jungen Union nebeneinander. © Quelle: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Alle drei Politiker stammen aus Nordrhein-Westfalen, alle drei wollen CDU-Chef werden. NRW-Ministerpräsident Laschet (59) versucht mit mäßigem Erfolg, als Macher in der Corona-Krise zu punkten, der Außenexperte Röttgen (55) mit außenpolitischer Expertise und neuerdings auch mit der Betonung auf Wirtschaft und Ökologie.

Die Junge Union und der Wirtschaftsflügel favorisieren Ex-Unions-Fraktionschef Merz. Mit seinem Rundumschlag, Teile des Partei-Establishments wollten ihn verhindern, hat der 65-jährige Sauerländer allerdings auch einige Kritik einstecken müssen.

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

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Jens Spahn spricht bei einem Besuch des Nürnberger Corona-Impfzentrums auf dem Nürnberger Messegelände. © Quelle: Daniel Karmann/dpa-POOL/dpa

Viele Deutsche sähen den Bundesgesundheitsminister gern als künftigen CDU-Chef. Spahn tritt aber gar nicht an, sondern nur im Tandem mit Laschet, würde somit also Vizechef, sollte der NRW-Regierungschef Parteivorsitzender werden.

Spahn hat sich mit seinem Corona-Krisenmanagement bei vielen Bürgern Sympathien erworben, seine Umfragewerte sind gut. Spahns Vorteil: Mit 40 Jahren hat er noch Zeit für höhere Ämter. Angela Merkel war 45 Jahre alt, als sie CDU-Vorsitzende wurde.

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg

Peter Tschentscher (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz zum Aufbau des Impfzentrums in den Hamburger Messehallen. © Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Der 54-Jährige ist der Wahlsieger des Jahres, einfach auch deshalb, weil es auf Landes- und Bundesebene nur die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar gab. Tschentscher war 2018 als Nachfolger des nach Berlin gewechselten Olaf Scholz ins Hamburger Rathaus eingezogen und konnte dank des SPD-Wahlsiegs die rot-grüne Koalition fortsetzen.

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Bundesweit Aufmerksamkeit erhielt Tschentscher, weil er bis zum Herbst als Vize-Chef der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Regierungschefs Markus Söder die Beschlüsse der Bund-Länder-Corona-Konferenzen erläuterte. Zudem ist Tschentscher auch Arzt und als solcher in Corona-Zeiten als Interviewpartner gefragt.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Olaf Scholz während eines Interviews. © Quelle: imago images/photothek

Der Hamburger hat einige Karriereschritte hinter sich, er war SPD-Generalsekretär, Bundesarbeitsminister, Hamburger Bürgermeister, wurde 2018 Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Am 10. August kam ein weiterer hinzu, von dem unklar ist, wohin er führt. Gestärkt durch das entschlossene wie besonnene Agieren in der Corona-Krise kam die SPD-Spitze nicht umhin, ihn zum Kanzlerkandidaten zu küren, über ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Die Popularitätswerte für den 62-Jährigen sind gut, die seiner Partei anhaltend schlecht. Doch es gibt auch Stolperfallen für Scholz, immer wieder muss er sich Fragen zum Bilanzskandal beim früheren Dax-Unternehmen Wirecard und zu Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank stellen.

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Stephan Harbarth, neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, steht anlässlich seiner Ernennung im Schloss Bellevue. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dp

Am 22. Juni bekam der 48-Jährige aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Harbarth war Wirtschaftsanwalt und saß einige Jahre für die CDU im Bundestag, weshalb es nach seinem Eintritt ins Verfassungsgericht auch Zweifel an seiner Unabhängigkeit als Verfassungsrichter gab.

Nun steht Harbarth protokollarisch nach gängiger Staatspraxis an fünfter Stelle in Deutschland, gleich nach dem Präsidenten des Bundesrates. Mehr Gedanken dürfte sich er sich aber über die Einhaltung der Grundrechte in Corona-Zeiten machen.

Andreas Kalbitz, rausgeworfener AfD-Politiker

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AfD wirft Andreas Kalbitz raus
1:12 min
Jörg Meuthen nannte als Grund eine beim Parteieintritt verschwiegene Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend".  © Reuters

Für den 48-Jährigen war 2020 ein Jahr zum Vergessen. Ende April löste sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-„Flügel“ nach Druck des Bundesvorstandes formal auf. Zu den „Flügel“-Führungsfiguren gehörte neben Kalbitz der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Im Mai warf die AfD Kalbitz aus der Partei, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Im August trat er vom Fraktionsvorsitz im Landtag von Brandenburg zurück.

Schlagzeilen machte der 49-Jährige auch, weil er seinen Weggefährten Dennis Hohloch so heftig begrüßte, dass dieser nach eigenen Angaben mit einem Milzriss im Krankenhaus landete.

Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. © Quelle: imago images/photothek

Der 78-Jährige ist schon jetzt der dienstälteste Parlamentarier des Bundestages und hat noch immer nicht genug. 2021 will Schäuble wieder kandidieren, 2022 würde er das halbe Jahrhundert als Abgeordneter voll machen.

Der Badener war Kanzleramts- und Fraktionschef, zweimal Innenminister, Finanzminister. Er handelte den Einigungsvertrag 1990 mit aus, war CDU-Chef. Als Bundestagspräsident bekleidet er das zweithöchste Amt im Staat. Der Weg ins allerhöchste Amt als Bundespräsident blieb ihm verwehrt.

Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter

Auch der 72-jährige Linke-Politiker kann von der Politik nicht lassen. Im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick will sich der langjährige Fraktionschef der Linken wieder um ein Direktmandat bewerben. Der promovierte Jurist sitzt mit Ausnahme der Jahre 2002 bis 2005 seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 im Bundestag.

Nach Aufgabe des Fraktionsvorsitzes 2015 war es ein wenig ruhiger um Gysi geworden, seit Mai 2020 mischt er als außenpolitischer Sprecher der Fraktion aber in der Tagespolitik wieder verstärkt mit.

Thomas Kemmerich, Kurzzeit-Ministerpräsident

Thomas Kemmerich bei einem Statement im Thüringer Landtag. © Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar löste ein bundesweites politisches Beben aus. Auch die Fraktionen von AfD und CDU stimmten für ihn. Kemmerich nahm die Wahl an, wenige Tage später trat er nach massivem öffentlichen Druck zurück.

Zuletzt sprachen ihm die Bundesspitze der FDP sowie alle übrigen FDP-Landesvorsitzenden öffentlich das Vertrauen ab. Den 55-Jährigen ficht das nicht an. Er schließt bislang nicht aus, noch einmal als Spitzenkandidat für die FDP zur geplanten Landtagswahl im nächsten Jahr anzutreten.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

19.09.2020, Berlin: Volker Wissing, einziger Kandidat für den Posten des FDP-Generalsekretärs, redet beim Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP). Neben dem 71. Ordentlichen Bundesparteitag haben sich die Delegierten zu einem außerordentlichen Parteitag zur Durchführung von Wahlen von Führungspositionen der Partei in einem Berliner Hotel zusammengefunden. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister wurde am 19. September zum Generalsekretär der FDP gewählt. Parteichef Christian Lindner verspricht sich von ihm für die Liberalen mehr Durchschlagskraft als mit Vorgängerin Linda Teuteberg.

Die Berliner Bühne ist dem 50-jährigen Wissing nicht fremd. Von 2004 bis 2013 war er Abgeordneter im Bundestag, zuletzt als Fraktionsvize. 2007 stieg er in den FDP-Bundesvorstand auf, seit 2013 ist Wissing im Präsidium der Partei.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an die Schaltkonferenz von ihr mit den Ministerpräsidenten der Länder. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dp

15 Jahre lang ist sie nun Kanzlerin, man kann von einer Ära sprechen, die von verschiedensten Krisen geprägt war. Das hohe Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung hat auch mit ihrem Management in der Corona-Krise zu tun.

Und in der Union fragen sich viele angesichts guter Umfragewerte für CDU/CSU, wie viel davon Merkel anzurechnen ist.

Nach der Bundestagswahl 2021 ist Schluss für die dann 67-Jährige im Kanzleramt. Die Union wird fortan ohne sie auskommen müssen.

RND/dpa

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