Die Zeit des Kennenlernens ist vorbei

  • Heute starten SPD, Grüne und FDP in die Koalitions­verhandlungen für die erste Ampelregierung auf Bundesebene.
  • Das große Fragezeichen: Wie soll der Klimaschutz finanziert werden, wenn man keine neuen Schulden machen darf?
  • Während sich in Berlin die Zukunft entscheidet, lädt Armin Laschet zum Abschied auf den Petersberg, wo heute die Minister­präsidentinnen und Minister­präsidenten über den kommenden Corona-Winter beraten.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

ab heute wird es ernst im Berliner Regierungsviertel. Fast 300 Teilnehmer in 22 Arbeitsgruppen werden in den nächsten Wochen ausloten, wie groß die Chance auf eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ist. Die Zeit des vorsichtigen Kennenlernens und der verschwiegenen Hinterzimmerrunden, von denen am Ende höchstens ein nächtliches Selfie nach außen drang, ist vorbei. Ab heute geht es darum, eine stabile Regierung aus drei Parteien zu bilden, von denen zumindest zwei schon den ersten großen Konflikt öffentlich ausfechten.

Es geht ums Geld – und damit auch um den neu zu besetzenden Posten des Finanzministers. Mit dem Grünen-Co-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner haben sich bereits die beiden Duellanten gefunden. Am Ende zählt das inhaltliche K. o. Heißt: Wer seine Punkte in den Verhandlungen durchbringt, wird die größten Chancen haben, den einflussreichen Ministerposten für sich zu gewinnen.

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Was Sie zum Start der Koalitions­verhandlungen wissen sollten
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Am Donnerstag beginnen die Koalitions­verhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Die zentralen Fragen dazu beantwortet RND-Hauptstadt­korrespondent Tobias Peter.  © RND

Auch die Konfliktlinien stehen bereits: Die FDP hatte sich in den Sondierungen mit ihrem Nein zur Schuldenbremse durchgesetzt. Die Grünen betonen deshalb, man wolle, anstatt neue Schulden zu machen, Kredite aufnehmen und öffentliche Investitionen fördern. Denn Klimaschutz kostet; laut einer Studie im Auftrag der KfW wären Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 5 Billionen Euro nötig, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Sollte der Plan der Grünen noch stehen, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, müssten beispielsweise jede Menge neue Windräder her.

Die dafür notwendigen Investitionen – so steht es im Sondierungspapier – sollen deshalb im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse realisiert werden. Ob sich die Koalitionäre mit diesem Satz bereits im Vorfeld in eine Sackgasse manövriert haben, werden die nächsten Tage zeigen. „Der dramatische Kampf gegen den Klimawandel mit konkreter Politik fängt jetzt erst richtig an“, kommentiert dazu mein Kollege, Chefkorrespondent Thoralf Cleven.

Es ist eine Frau

Die SPD hält sich im Moment noch zurück und beschäftigte sich bis gestern mit paritätischen Fragen. Jetzt ist klar: Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. Die Alternative zu Bas wäre Fraktionschef Rolf Mützenich gewesen. Doch mit dieser Entscheidung „hätte die SPD ein riesiges Problem gehabt. Denn neben dem wahrscheinlichen Kanzler Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre Mützenich der dritte Mann an der Staatsspitze gewesen“, kommentiert mein Kollege Tobias Peter. Der bekennende Feminist Scholz hätte ein Problem gehabt.

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SPD will Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin
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Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist seit 2019 stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.  © Reuters

Abschied vor historischer Kulisse

Das zweite große Treffen heute: Die seit der Pandemie mehr oder weniger lieb gewonnene Ministerpräsidenten­konferenz tagt in historischer Stätte auf dem Petersberg bei Bonn. Grund für den Ortswechsel ist die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalens Nochminister­präsident Armin Laschet turnusmäßig den Vorsitz übernimmt – allerdings nur für einen Tag. Am Freitag, wenn es um die Inhalte gehen soll, übernimmt Laschets Nachfolger in NRW, Hendrik Wüst. Doch Laschet geht nicht einfach so, er hinterlässt seinen Kolleginnen und Kollegen noch ein Abschiedsgeschenk mit dem Titel „Lehren aus der Pandemie“. Das sechsseitige Maßnahmenpapier liegt dem RND vor.

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Zitat des Tages

Weiter so ist zum Scheitern verurteilt.

Luisa Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future, vor dem Beginn der Koalitions­verhandlungen

Leseempfehlungen

Die schönsten Städte im Schwarzwald: Die meisten Menschen kommen zum Wandern oder zum Skifahren in den Schwarzwald. Doch auch Städtetrips in die Region lohnen sich. Besonders schön sind Freiburg, Offenburg, Donaueschingen, Baden-Baden und Bühl. Was die Städte sehenswert macht, zeigt Reisereporterin Janina Stosch.

Wer darf eigentlich queere Rollen spielen? „Tatort“-Schauspielerin Karin Hanczewski beklagt, dass ihr nach ihrem Coming-out nur noch lesbische Rollen angeboten werden. In den USA preschen Produktionsfirmen derweil in eine völlig andere Richtung: Bei den Amazon Studios sollen künftig nur noch Schauspielerinnen und Schauspieler engagiert werden, deren Identität auch mit der ihrer Rolle übereinstimmt. Ein Blick auf eine ziemlich verzwickte Identitätsdebatte.

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In den Fraktions­räumlichkeiten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern soll es freizügige Partys und Saufgelage gegeben haben. Der AfD-Fraktions­vorsitzende des Landes, Nikolaus Kramer, weist die Vorwürfe zurück. Die Landtagsverwaltung prüft die Vorwürfe, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.

Termine des Tages

Gipfel der EU-Staats- und ‑Regierungschefs: Auf der Tagesordnung des ersten Tages stehen Diskussionen über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise in der EU, den digitalen Wandel und die Entwicklung der Corona-Pandemie. Zudem soll es unter anderem eine Strategiedebatte über die Handelspolitik der EU und Gespräche über außenpolitische Themen geben.

Nato-Verteidigungs­minister­treffen: Thema des Treffens in Brüssel sind unter anderem die laufende Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes und geplante Anpassungen an Abschreckungs- und Verteidigungspläne des Bündnisses.

Was heute wichtig wird: Sturmtief „Ignatz“

Mit Sturmtief „Ignatz“ kommt der erste kräftigere Herbststurm des Jahres auf Deutschland zu. Heute früh meldete die Polizei zunächst vereinzelt entwurzelte Bäume, ansonsten sei es noch ruhig. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet mit Sturmböen von bis zu 120 Stunden­kilometern, teilweise auch mit Gewittern und Regen. © Quelle: Sina Schuldt/dpa

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