Liebe Leserinnen und Leser,

Joe Biden (79) ist ein außenpolitischer Langstreckenläufer, mehr als jeder US-Präsident vor ihm.

Als er zum ersten Mal in den Kongress gewählt wurde, als 29 Jahre alter Senator aus Delaware, schrieb man das Jahr 1972. In Bonn regierte Willy Brandt, in Washington Richard Nixon. Seither hat Biden jede Windung und Wendung der Weltpolitik bis in die Details hinein verfolgt – acht Jahre lang auch schon vom Weißen Haus aus: Bis Januar 2017 kümmerte er sich als Vizepräsident unter Barack Obama ums Auswärtige.

Wird Bidens reicher Erfahrungsschatz ihm helfen, in diesen Tagen auf die Herausforderungen durch Wladimir Putin die richtigen Antworten zu finden? Die gesamte westliche Welt kann es nur hoffen.

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In der Nacht zum Donnerstag wird die Air Force One den Atlantik überqueren und Biden zum Nato-Sondergipfel nach Brüssel bringen. Für Biden ist es die wichtigste Reise seines langen politischen Lebens.

Beide Seiten stehen unter innerer Spannung

Nie lagen ungewöhnlich große Gefahren und ungewöhnlich große Chancen so eng nebeneinander wie jetzt.

Wenn alles schiefgeht, droht eine unheilvolle Eskalation. Eine zu harte Linie könnte von einer Minute auf die andere zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato führen. Eine zu weiche Linie des Westens wäre aber ebenfalls riskant: Sie könnte Putin dazu ermuntern, nach der Ukraine auch noch andere Staaten anzugreifen, zum Beispiel die Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen.

Im Idealfall allerdings, bei einem klugen Mix der Maßnahmen, könnte es der Nato gelingen, nicht nur den Krieg einzudämmen, sondern auch noch einen friedlichen Wandel in Russland anzustoßen. Putins Herrschaftssystem ist bereits erheblich unter Druck geraten, nicht allein durch die Wirtschaftssanktionen, sondern vor allem durch die militärischen Misserfolge der russischen Armee in der Ukraine.

Nato-Hauptquartier, Brüssel: 30 Mitgliedsstaaten zeigen Flagge.

© Quelle: IMAGO/photothek

Den eigenen Laden konnte Biden bislang einigermaßen zusammenhalten. Schon vor dem Gipfel ließ er sich noch einmal mit Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Boris Johnson und Mario Draghi zusammenschalten. Aber wie lange geht das noch gut?

Die Spannungen innerhalb des Bündnisses werden von Tag zu Tag stärker. Ob es um Truppenstationierungen an der Nato-Ostflanke geht, oder um Waffenlieferungen an die Ukrainer: Die Regierungen in Warschau, in London und im Baltikum wünschen sich ein resoluteres Auftreten der Nato. In Deutschland dagegen dominiert die Angst vor einer möglichen Eskalation.

Biden versucht es mit einem mittleren Kurs

Biden agiert umsichtig. Er tritt beiden Seiten mit Verständnis gegenüber, versucht, alle zu integrieren – und steuert einen mittleren Kurs.

Einerseits hat der US-Präsident – höchstpersönlich, wie man in Sicherheitskreisen hört – den Vorschlag der Polen kassiert, der Ukraine alte MiG-Kampfflugzeuge zu geben. Da die Maschinen binnen weniger Minuten auch in Moskau sein könnten, hätte Russland dies in der Tat als offensives Signal missverstehen können, als Versuch des Westens, den Krieg nun auch nach Russland selbst zu tragen.

Biden konzentriert sich aufs Defensive. Hier allerdings wird nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Die Nato-Staaten lieferten jüngst – ein Zusatzprogramm im Umfang von einer Milliarde Dollar ist im Gang.

Das Risiko der Konfrontation mit Russland steigt

Geliefert werden jetzt allein aus den USA unter anderem:

• 800 Luftabwehrraketen, darunter neuerdings auch Systeme, die über etwas größere Distanzen funktionieren als die bisher gelieferten Raketen vom Typ Stinger.
• 9000 Panzerabwehrwaffen vom Typ Javeline, die sich als hocheffektiv erwiesen haben. Nach ukrainischen Angaben wurden bereits mehr als 500 Panzer zerstört.
• 7000 Maschinengewehre und 21 Millionen Schuss Munition als Beitrag zu einem möglichen Städtekampf – bei dem es nicht zuletzt aufs Timing ankommt: Die Munition muss in Kyjiw und anderen Städten ankommen, bevor sie von russischen Truppen umzingelt und abgeschnürt werden.

„Dies alles“, sagt Biden, „wird der Ukraine den Rücken stärken, auf dem Schlachtfeld ebenso wie am Verhandlungstisch.“ Tatsächlich ist die Rückwirkung des militärischen Geschehens auf die Diplomatie ein seit Jahrhunderten erprobtes Prinzip: Was eine Macht auf dem Schlachtfeld nicht durchsetzen kann, erreicht sie auch in Gesprächen nicht. Einen Umsturz in Kyjiw und die Einsetzung einer ihm genehmen neuen Regierung kann Putin nach Lage der Dinge vergessen.

Was, wenn Putin völlig durchdreht?

Aber wird Putin einlenken, wird er die Existenz einer eigenständigen Ukraine akzeptieren, nur weil die Vernunft es gebietet?

Viele Experten und Expertinnen sehen gerade in der drohenden Niederlage eine Gefahr: Für den Mann, der seit zwei Jahrzehnten alles andere stets dem Militärischen untergeordnet habe, sei ein Zurückweichen keine Option. Eher werde er, wie in Syrien, zu Chemiewaffen greifen oder sogar eine nukleare Eskalation anzetteln. Was, wenn er tatsächlich völlig durchdreht – und dem gesamten Nato-Bündnis einen Schrecken einjagt wie noch nie?

Horrorvision für den Westen: Die russische Rakete Iskander-M, per Lastwagen transportierbar, kann auch mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden.

© Quelle: imago images/SNA

„Für Putin liegt es näher, zu Atomwaffen zu greifen, als eine Niederlage zu akzeptieren“, sagte dieser Tage der amerikanische Rüstungsexperte Matthew Kroenig im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Politologe, Jahrgang 1977, ist Professor an der Georgetown University. Er leitet das Scowcroft Center for Strategy and Security in der Denkfabrik Atlantic Council. Und er hat durch seine akademische Arbeit selbst dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren die ungewöhnlich kleine amerikanische Atomrakete W76-2 entwickelt wurde, die in Fachkreisen als Anti-Putin-Waffe gilt, weil sie einen eng begrenzten Atomschlag zu Provokationszwecken mit einem ebenfalls eng begrenzten Gegenschlag erwidern könnte, der ebenfalls auf die Psyche des Gegners zielt.

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Ulrich Kühn, Rüstungsexperte am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, sieht „die größte nukleare Krise seit dem Kuba-Konflikt im Jahr 1962″ heraufziehen. Putin, unter Druck geraten zwischen militärischen Misserfolgen in der Ukraine und wachsenden Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf Russland, könne versuchen, sich durch den Griff zur Atomwaffe neuen Respekt zu verschaffen – und sei es auch erst mal nur durch eine kleinere nukleare Explosion zu Showzwecken, etwa über der Ostsee.

In einem so extremen Szenario noch die Nerven zu bewahren, ist nicht jedem gegeben. Biden könnte es vielleicht hinbekommen, besser jedenfalls als manche andere. In Nato-Kreisen spürt man dieser Tage bei aller Düsternis immer wieder Erleichterung darüber, dass immerhin nicht mehr Bidens Vorgänger im Weißen Haus sitzt.

<b>FACTS AND FIGURES: </b>Solidarität statt „America first“

Putin treibt in diesen Tagen ungewollt ein Projekt voran, mit dem Biden allein überfordert wäre: das innenpolitische Zusammenrücken der tief gespaltenen USA. Russlands Krieg in der Ukraine verschiebt Prioritäten und Gewichte, zumindest graduell.

Republikaner dämpfen neuerdings mit Blick auf die Ukraine ihre „America first“-Rhetorik und bekennen sich zu Hilfsleistungen für ein fernes Volk in Übersee. Demokraten plädieren klarer denn je für eine Politik der militärischen Stärke. Und in beiden Lagern wächst die Bereitschaft, persönliche Opfer zu bringen.

Offenbar hat die noch unter Trump umjubelte knallharte „America first“-Kultur einen zumindest kleinen Knacks bekommen.

19. März 2022, New York City: Menschen demonstrieren auf dem Times Square gegen Russlands Invasion in der Ukraine. Die Demonstrierenden marschierten zum Unicef-Gebäude, um sich mit ukrainischen Müttern zu solidarisieren, die ihre Kinder vor dem russischen Angriff schützen wollen.

© Quelle: Karla Cot/SOPA Images via ZUMA P

Von einem „seltenen Moment der Solidarität“ spricht etwa die „New York Times“ und lässt eine 65 Jahre alte Republikanerin zu Wort kommen: „Ich verstehe, dass wir uns da raushalten wollen, aber was da passiert, ist schlimmer, als sich irgendjemand vorstellen kann. Wir können mal auf Benzin verzichten, wenn dort Kinder getötet werden.“

Eine Umfrage der Quinnipac-University zeigt ein Meinungsbild, das auf amerikanische Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft schließen lässt wie schon lange nicht mehr.

• 71 Prozent der Amerikaner und Amerikanerinnen unterstützen den Boykott von russischem Öl – auch wenn dies auf höhere Preise an der Zapfsäule hinauslaufen sollte. Nur 22 Prozent sind gegen diese Politik.
• 30 Prozent der Amerikaner und Amerikanerinnen finden die von Biden verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland richtig, 65 Prozent sagen, sie sollten etwas härter sein.
• Sollte Putin über die Ukraine hinaus gehen und ein Nato-Land angreifen, sind 79 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner für eine militärische Reaktion der USA. 14 Prozent sind dagegen.

<b>POPPING UP: </b>„Jemand muss Putin erledigen“

Der amerikanische Senator Lindsey Graham (66) bleibt dabei: Es wäre das Beste, wenn jemand Putin so bald wie möglich „erledigen“ würde.

Bereits Anfang März hatte Graham mit öffentlichen Mordgedanken weltweit Schlagzeilen gemacht – und das Weiße Haus zu einer Distanzierung veranlasst. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki erklärte: „Wir befürworten nicht die Ermordung des Führers eines fremden Landes oder einen Regimewechsel. Das ist nicht die Position der Regierung der Vereinigten Staaten und sicherlich keine Aussage, die Sie aus dem Mund von irgendjemandem hören würden, der in dieser Regierung arbeitet.“

Graham aber, Republikaner, arbeitet erstens nicht für die Regierung. Und zweitens macht er als Senator aus South Carolina offenbar die Erfahrung, dass ihm jedenfalls bei seinen Wählern im Süden der USA ein freimütiges Wort über Putin nicht schadet.

Als Graham jetzt erneut im Fernsehen zu seiner Haltung gefragt wurde, blieb er bei seiner Linie: „Ich wünschte auch, jemand hätte Hitler erledigt in den Dreißigerjahren.“

Graham stellte klar, dass er dies nicht sage, um etwa ein amerikanisches Mordkommando zu fordern. Die Russen selbst müssten entscheiden, wie sie mit Putin umgehen: „Von mir aus kann er auch in Den Haag als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, das ist mir egal, Hauptsache, er verschwindet endlich.“

Bei Linken und Liberalen in den USA gilt der grobe Graham seit Langem als unsäglich und unmöglich. Einer seiner Kritiker aber twitterte jetzt kleinlaut: „Ich hasse es, dem Mann an dieser Stelle zustimmen zu müssen.“

<b>DEEP DIVE:</b> Cyberkrieg als nächster Schritt?

Die USA haben offenbar Geheimdiensterkenntnisse über bevorstehende Cyberangriffe aus Russland. Eine entsprechende Warnung verbreitete Präsident Joe Biden am Montag über die Website des Weißen Hauses. „Russland könnte böswillige Cyberaktivitäten gegen die Vereinigten Staaten durchführen, auch als Reaktion auf die beispiellosen wirtschaftlichen Kosten, die wir Russland zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern auferlegt haben“, erklärte Biden. „Das ist Teil von Russlands Drehbuch.“

Unternehmen in den USA sollen nach dem Willen Bidens ihre Cyberabwehr sofort verstärken. Die amerikanischen Bundesbehörden bestellten Vertreter von mehr als 100 US-Unternehmen ein, um Informationen über mögliche russische Angriffe auszutauschen.

Schon 2019 soll er für eine „Vorneverteidigung“ beim Thema Cyberkrieg gesorgt haben: John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus.

© Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Die US-Regierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder Schadsoftware russischen Ursprungs in Steuerungssystemen etwa von Elektrizitätswerken, Wasserwerken oder auch Kernkraftwerken gefunden, die offenbar im Fall des Falles von Moskau aus aktiviert werden soll.

Amerika war aber auch seinerseits nicht faul. Bereits im Jahr 2019 beschrieb die „New York Times“ in einem bis heute immer wieder zitierten instruktiven Beitrag, dass die USA bereits in der Regierungszeit von Donald Trump auf „forward defense“ umgeschaltet haben, offenbar ohne Detailwissen des Präsidenten. Einer der Treiber im Hintergrund war der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Seither gibt es in russischen Systemen etwa für die Stromversorgung Viren, die jederzeit von den USA aus per Initialisierungscode gestartet werden könnten: Das Gleichgewicht des Schreckens dominiert auch den möglichen Cyberkrieg.

<b>WAY OF LIFE: </b>Die Power des olivgrünen T‑Shirts

Vanessa Friedman ist in den USA so etwas wie die höchste Instanz in Stilfragen. Seit 2014 arbeitet die 54-Jährige bei der „New York Times“ als „Modedirektorin und Chefmodekritikerin“, wie es die Zeitung formuliert. Vorausgegangen waren Stationen bei „Vogue“ und „Vanity Fair“.

In diesen Tagen fand ein weltberühmt gewordenes Kleidungsstück von ausgesuchter Schlichtheit ihre besondere Aufmerksamkeit: das olivgrüne T-Shirt von Wolodymyr Selenskyj.

Dass Zelenskyj in diesem T-Shirt per Videoschalte auch vor dem amerikanischen Kongress sprach, war in den USA unterschiedlich aufgenommen worden. Der amerikanische Ökonom Peter Schiff zum Beispiel twitterte pikiert: „Ich verstehe, dass die Zeiten hart sind, aber besitzt der Präsident der Ukraine nicht einen Anzug?“

„Selenskyj machte das Surreale real“: Vanessa Friedman, Modechefin der „New York Times“.

© Quelle: Wikipedia CC BY 2.0

Friedman feuerte jetzt eine Breitseite gegen alle Kritiker Selenskyjs. Eigentlich, räumte sie ein, ziehe man ja ein solches T‑Shirt wirklich nur bei der Armee an oder privat allenfalls für Workouts. Es sei „etwas, das an Wochenenden aus dem Boden eines Kleiderschranks gezogen wird“. Selenskyj aber zeige, indem er das T-Shirt vor dem US-Kongress getragen habe, vor dem Europäischen Parlament und vor dem Unterhaus in London, keineswegs mangelnden Respekt.

Das olivgrüne T‑Shirt sei längst zu einem weltweit wirkenden Symbol geworden: für die Stärke und Mut des ukrainischen Volkes, für die Erzählung vom russischen Goliath und dem ukrainischen David. Zudem erinnere das T‑Shirt an Selenskyjs Ursprünge als Normalo aus Kyjiw, es zeige seine Nähe zu den Soldaten, die auf den Straßen kämpfen.

Friedman gratuliert Selenskyj dazu, dass er als Oberbefehlshaber bewusst nicht auftritt „wie Churchill im zerbombten Coventry, mit schwarzem Homburg, Mantel und Fliege“. Statt sich etwa den Schlipsträgern im US-Kongress anzupassen, habe er sie an die Menschen in seiner Heimat erinnert, die gerade Schlimmes erleben: „Indem er ihre Uniform anstelle der Uniform der Menschen im Raum trug, machte er das Surreale real.“

Das Urteil der New Yorker Modezarin steht also fest: Selenskyj war passend gekleidet. Widerspruch ist zwecklos. Eine Stylekritik dieser Art – intelligent, inspirierend, sogar rührend – bekommt weltweit wohl nur die „New York Times“ hin.

Der nächste USA-Newsletter erscheint am 4. April. Hoffen wir, dass die Welt bis dahin wieder ein wenig friedlicher wird.

Ihr Matthias Koch