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Die Union und die Maskengeschäfte – deutliche Kritik im Bundestag

  • Ein weiterer Unionsabgeordneter soll sich an der Vermittlung von Maskendeals bereichert haben.
  • Am Freitag beschäftigte sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorwürfen.
  • Auch aus der Union selbst ist nun laute Kritik am Verhalten der Parteifreunde zu hören.
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Berlin. Die Vorwürfe der Korruption, Bestechlichkeit und Bereicherung an Geschäften mit Atemschutzmasken gegen Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion häufen sich weiter. Am Freitagabend beschäftigte sich der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit den Vorwürfen.

„Diese Maskenaffäre in der CDU/CSU-Fraktion nimmt immer ungeheuerlichere Züge an“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Fast täglich würden neue Namen von Abgeordneten genannt, die sich persönlich an der Pandemie bereichert haben sollen. Haßelmann warf der Union „ein ganz klares Haltungsproblem” vor. „Es geht um nicht weniger als um den Vorwurf, Politiker machten sich den Staat zur Beute, und das mitten in der Krise.”

CDU-Politiker kassierte Viertelmillion

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Am Freitag war zuvor ein weiterer Vorwurf gegen einen Unions-Politiker bekannt geworden. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel vermittelte im April 2020 Atemschutzmasken an einen Betreiber von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft, wie der „Spiegel” am Freitag berichtete.

Als Provision für diese Maskendeals erhielt die Firma des Abgeordneten etwa eine Viertelmillion Euro, wie Löbel dem Magazin bestätigte. „Die von mir vermittelten Masken wurden dringend benötigt, und die vermittelten Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht”, zitiert der „Spiegel” den Abgeordneten. Ihm habe jedoch damals „die erforderliche Sensibilität” gefehlt, und er betrachte die bezahlten Vermittlungen rückblickend als falsch.

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Zur Werbung für die Maskendeals soll Löbel dem Bericht zufolge auch seine Bundestags-Mailadresse verwendet haben. „Wenn das stimmt, hat der Abgeordnete einen verbotenen Hinweis auf seine Abgeordnetentätigkeit zu geschäftlichen Zwecken gemacht”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Freitagabend im Bundestag.

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Nüßlein will sich aus der Politik zurückziehen

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung und ließ unter anderem Nüßleins Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsuchen.

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Der CSU-Politiker hatte einer Textilfirma öffentliche Aufträge zur Maskenproduktion vermittelt. Dafür soll er nicht nur eine Provision von 660.000 Euro erhalten haben, sondern die Einnahmen überdies nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Einen von Nüßlein vermittelten Kaufvertrag mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellte ein Parteifreund, der CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter.

Nachdem Nüßlein seinen Posten als stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender bereits ruhen gelassen hatte, legte er es am Freitag endgültig nieder. Außerdem teilte Nüßleins Anwalt mit, dass der Abgeordnete nicht erneut für den Bundestag kandidieren werde. Die Vorwürfe gegen Nüßlein wies er jedoch erneut zurück.

Deutliche Kritik kommt nun auch aus der Union

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In der Unionsfraktion wächst derweil die Furcht, dass die Häufung der Fälle von Korruptionsverdacht und Geschäftemacherei mit den Auswirkungen der Pandemie der Union im Wahlkampfjahr 2021 auf die Füße fallen wird. In den Reihen der Union herrscht in Teilen Wut und Fassungslosigkeit über das Vorgehen der Abgeordneten, die nun Gegenstand von Ermittlungen sind.

In der Aktuellen Stunde sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder, sein Verständnis von der Abgeordnetentätigkeit sei es, dem Lande zu dienen und nicht durch Maskengeschäfte den Eindruck zu erwecken, am Lande zu verdienen. Er verwies jedoch auf die Unschuldsvermutung, die auch für Politiker gelte. Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich sagte, in einer Pandemie könne man als Abgeordneter Masken vermitteln, man dürfe jedoch niemals daran verdienen.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übte am Freitagabend deutliche Kritik. „Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Maskenbeschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben”, schrieb Ziemiak auf Twitter. Er erwarte, „dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird”.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er wisse, dass es viele ehrliche Unionsabgeordnete gebe. „Aber jetzt reiht sich Skandal an Skandal. Die Parteien, die sich gegen das Lobbyregister gewehrt haben, werden demaskiert. Ich fordere die Fraktionsführung auf, das nicht mit einem Lächeln abzutun.”

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