Die Union streitet: Wer darf den Kanzlerkandidaten wählen?

  • In der Union wird erneut darüber diskutiert, ob der nächste Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden sollte.
  • Die konservative Werte-Union will dies auf dem Parteitag beantragen, die Junge Union ist noch unentschlossen.
  • Heftiger Widerspruch kommt vor allem aus der CSU.
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Berlin. Es ist eine Attacke gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aber sauer ist erst mal jemand anderes: „Es wäre schön, wenn wir nicht die gleichen Fehler machen würden wie die SPD“, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem RND. „Statt uns mit Personaldebatten aufzuhalten, sollten wir uns auf Sachpolitik konzentrieren – und auf den Wahlkampf.“ Zwei Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Thüringen. Und Mohring scheint den Eindruck zu haben, als seien nicht nur die Umfragen gegen ihn, sondern auch Teile der Partei.

Die Junge Union (JU) hat gerade eine sehr zentrale Personalfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt: Für die Jahresversammlung des Parteinachwuchses Ende der Woche liegen mehrere Anträge vor, die der CDU einen Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten verordnen wollen. Bislang wird der Kanzlerkandidat von den Delegierten eines Parteitags gewählt.

Die meisten Antragsteller kommen aus Nordrhein-Westfalen – so wie alle drei derzeitigen Konkurrenten von Kramp-Karrenbauer: Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz werden in der CDU als Interessenten für eine Kanzlerkandidatur gehandelt. Auch weil die Umfragewerte der Vorsitzenden zuletzt erneut gesunken sind, gilt Kramp-Karrenbauer nicht als gesetzt für die Nachfolge von Angela Merkel auch im Kanzleramt.

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Eine mächtige Opposition gegen den Vorstoß aus Teilen der JU zeichnet sich schon ab: Zwar trägt auch die Junge Union München Nord die Forderung nach einem Mitgliederentscheid mit. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorstoß allerdings schroff abgelehnt: „Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden. Die Urwahl ist dafür nicht geeignet und – mit Blick auf das SPD-Casting – auch nicht Erfolg versprechend.“

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erteilte einem Mitgliederentscheid eine Absage. Den Kanzlerkandidaten wolle man „gleichberechtigt und gemeinsam“ mit der CSU bestimmen, sagte er der ARD. Und außerdem sei es ja so: „Kein Mensch wird uns deswegen wählen, weil unser Wahlverfahren so toll ist.“

Wirtschaftsflügel will Beschränkung der Kanzleramtszeit

Der mächtige Wirtschaftsflügel der Union, die Mittelstandsvereinigung (MIT), hat sich vor einer Woche ebenfalls gegen Urwahlen bei Personalentscheidungen ausgesprochen – weil es denkbar sei, dass die Mitglieder von CDU und CSU sich etwa bei der Kanzlerkandidatur für unterschiedliche Personen aussprächen. Die MIT stimmte dafür aber für eine Beschränkung der Amtszeit von Bundeskanzlern auf zwei Wahlperioden.

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Auf dem CDU-Parteitag Ende November wird das Thema auf jeden Fall landen. Die Werte-Union, eine ultrakonservative Splittergruppe der Union, die an der Spitze lieber Spahn und Merz sähe als Kramp-Karrenbauer, sammelt Unterstützer für einen entsprechenden Antrag. Mindestens 500 CDU-Mitglieder muss sie dafür zusammenbekommen.

Einer derer, die sich möglicherweise als Kanzlerkandidat sehen, hat ebenfalls schon abgewinkt: Friedrich Merz bezeichnete Mitgliederentscheide über Personalfragen als Möglichkeit, die Partei zu spalten.

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JU-Chef Tilman Kuban hat sich noch nicht konkret positioniert, sondern nur eine stärkere Einbindung der Parteibasis gefordert. Man werde die Forderung nach einem Mitgliederentscheid kontrovers diskutieren, hat er angekündigt. Auf der JU-Jahrestagung treten neben Kramp-Karrenbauer auch Laschet und Spahn auf, es ist eine andere Form des Castings. Ein weiterer Redner ist ebenfalls dabei: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. CSU-Kanzlerkandidaten allerdings haben bisher die Wahlen stets verloren.

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