Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn man an Donald Trump denkt, kommen einem viele Dinge in den Sinn: seine ausufernde Mimik und Gestik. Seine Lügen. Seine Wahlkampftiraden. Seine Verachtung für Minderheiten und eine freie Presse. Woran man eher nicht denkt: langfristige Pläne oder Pläne im Allgemeinen. Zu impulsiv wirkte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten während seiner Amtszeit.

Und trotzdem wird er wohl als einer der einflussreichsten US-Präsidenten in die Geschichte eingehen. Wie? Seine Ernennung von zwei rechten Richtern und einer rechten Richterin am höchsten Gericht der USA bildete den Höhepunkt eines republikanischen Traums, der vor Jahrzehnten begann: die politische Radikalisierung der Justiz.

Einst galt der ehrwürdige Supreme Court als ausgleichende Instanz im amerikanischen Politsystem. Die Institution soll Streitfragen abschließend und im Sinne der Verfassung klären. Durch Trumps Ernennungen herrscht am mächtigsten Gericht der USA jedoch eine rechte Supermehrheit von sechs zu drei Stimmen. Das wichtigste Justizorgan des Landes hat sein Gleichgewicht verloren, die Auswirkungen könnten kaum verheerender sein.

Der US-Supreme-Court hat die USA in den vergangenen sechs Wochen gravierender verändert, als es die Biden-Regierung je könnte. Ein kurzer Überblick der Urteile:

• Frauen haben kein verfassungsmäßiges Recht mehr auf Abtreibung. Das Gericht widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Jahr 1973. In vielen Bundesstaaten ist eine Abtreibung nun verboten.
• Das Gericht kippte zudem eine 100 Jahre alte New Yorker Beschränkung zum verdeckten Tragen von Waffen. Und es heizt damit die Schusswaffen­epidemie in den USA weiter an.
• Und schließlich untersagten die Richterinnen und Richter der Umweltbehörde EPA, die Emission von Treibhausgasen weiterhin effektiv zu beschränken. Damit wird einem der größten Umweltschützer der USA der Klimaschutz quasi per Gericht verboten.

In seiner großen Analyse (RND+) beschreibt unser US-Korrespondent Karl Doemens die Widersprüchlichkeiten dieser Urteile. So kippte das Gericht das Abtreibungsrecht, weil es nicht in der Verfassung stehe und deshalb von den Bundesstaaten zu regeln sei. Umgekehrt sprach es dem Bundesstaat New York das Recht ab, in Eigenverantwortung strengere Waffengesetze zu formulieren. Der Umweltbehörde EPA untersagte es die Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Kohlekraftwerken, weil dies wiederum allein die Kompetenz des Parlaments sei. Der einzige gemeinsame Nenner? Rechter Kulturkampf.

Entsprechend alarmiert sind viele Beobachterinnen und Beobachter. „Das Gericht ist außer Kontrolle, und wir fühlen uns machtlos, etwas dagegen zu tun“, schreibt etwa die Kolumnistin Maureen Dowd in der „New York Times“. Wohin das alles führen könnte, zeigt die jüngste Ankündigung des Gerichts. In der im Herbst beginnenden Sitzungsperiode will der Supreme Court ernsthaft verhandeln, ob die Bundesstaaten künftig in eigener Verantwortung die Regeln für Präsidentschaftswahlen festlegen dürfen.

In der Theorie könnten die Gerichte der Bundesstaaten dann daran gehindert werden, das Wahlrecht bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu schützen. Der Fall ist besonders pikant, da Richter Clarence Thomas mit einer rechtsextremen Aktivistin verheiratet ist, die an der Trump-Kampagne zur Manipulation des Wahlergebnisses beteiligt war. Bislang plant Thomas nicht, sich wegen Befangenheit von der Urteilsfindung zurückzuziehen, berichtet Doemens.

Politische Beobachterinnen und Beobachter mahnen deshalb zu Recht, dass die USA gerade einen Angriff auf ihre Demokratie erleben. Nicht nur von einer Hälfte der Parteienlandschaft, sondern vom obersten Gericht selbst.

Zitat der Nacht

Es ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass es in einer skandinavischen Hauptstadt zu einem Angriff mit Todesopfern kommt. In Kopenhagen schoss offenbar ein 22-jähriger Däne in einem Einkaufszentrum um sich, drei Menschen starben, drei weitere wurden schwer verletzt und waren am Morgen im kritischen Zustand. Zeugen der Tat und die Polizei berichten von chaotischen Szenen.

Menschen trösten einander vor dem Einkaufszentrum Field’s. Bei den Schüssen in einem Kopenhagener Einkaufszentrum sind mehrere Menschen getötet worden.

© Quelle: Olafur Steinar Gestsson/Ritzau S

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Termine des Tages

Inflationsgipfel: In einer konzertierten Aktion will Bundeskanzler Olaf Scholz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften nach gemeinsamen Wegen aus der Krise suchen. Doch die Forderungen vor dem heutigen Auftakttreffen klaffen weit auseinander – auch innerhalb der Koalition.

Wiederaufbaugipfel: Die ukrainische Regierung will heute in Lugano Vorstellungen zum Wiederaufbau vorlegen. Mit Geberländern und Finanzinstitutionen geht es dann um die Koordinierung der künftigen Aufgaben. Es nehmen Vertreter aus rund 40 Ländern und von etwa 20 internationalen Organisation teil. Zum Auftakt spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videolink.

Wer heute wichtig wird

Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht heute einen Bericht über die Betrugsrisiken im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem größten Ausgabenposten des EU-Haushalts.

© Quelle: Lars Klemmer/dpa

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