Die Surrealpolitik der AfD

  • Der Streit in der AfD um ein Rentenkonzept zeigt, dass die Gräben in der Partei eigentlich viel tiefer liegen.
  • Will man Sachpolitik machen – oder lieber nicht?
  • Die Partei steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe.
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Seit fast zwei Jahren streitet die AfD über ihre Rentenkonzepte. Es ist vordergründig ein Streit zwischen zwei sehr unterschiedlichen Strömungen in der Partei, zwischen den verbliebenen Wirtschaftsliberalen der einstigen westdeutschen „Professorenpartei“ wie Jörg Meuthen und den national-sozialen Vertretern der „Kleine-Leute-Partei“ im Osten um Rechtsausleger Björn Höcke. Die einen wollen die gesetzliche Rente am liebsten abschaffen, die anderen gern einen „Deutschenbonus“ als nationales Wahlkampfinstrument.

Die Ostverbände, die sonst so radikal auftreten, wollen hier am Bewährten festhalten, die vordergründig „gemäßigt“ auftretenden Westler den radikalen Bruch mit dem alten System. Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses „Weiter so“ herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, Politiker und Selbstständige müssten einzahlen, Mütter bekämen einen Bonus, und in ein paar Jahren würde man noch mal gucken. Das könnte von jeder anderen Partei von FDP bis Linke ähnlich formuliert werden.

Aber das ist egal. Die AfD steht ständig kurz vor der Zerreißprobe. Nur heftiger innerparteilicher Streit kann ihr schaden. Schwäche in der Sachpolitik nicht. Auch darüber wird in der Partei gestritten: Die einen wollen als „normale Partei“ mit fachpolitischer Kompetenz wahrgenommen werden, die anderen, wie der Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, halten das für unnötig: Die AfD werde gewählt, weil sie gegen Einwanderung, gegen Greta Thunberg und für mehr Polizei sei – alles andere nähmen die Wähler gar nicht wahr.

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Aus dieser Sicht ist das Ringen um einen sozialpolitischen Kurs nur eines: lästig. Und jeder Kompromiss nicht Real-, sondern Surrealpolitik.

RND

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