„Die steigende Armut treibt mich um“

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Großen Koalition vor, bedürftige Kinder im Stich zu lassen. Die Brandenburgerin will ihre Partei zu einer Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit aufbauen – in Abgrenzung zur SPD.

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Frau Baerbock, Ihr erklärtes Ziel ist es, Wähler auch jenseits des Grünen-Milieus zu gewinnen. Machen Sie die Grünen zur Volkspartei?

Ich arbeite dafür, dass die Grünen so stark werden, dass die Partei an der Lösung der großen Zukunftsfragen für Deutschland und Europa an entscheidender Stelle mitwirkt. Das Koalitionspapier von Union und SPD zeigt doch: Sitzen die Grünen nicht mit am Verhandlungstisch, klaffen in zentralen Punkten Leerstellen.

Sie meinen die Aufgabe des Klimaziels 2020?

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Auch, aber nicht nur. Die steigende Armut treibt mich ebenso um. Jedes fünfte Kind, in Städten wie Frankfurt Oder bei mir in Brandenburg, sogar jedes dritte Kind, wächst in Armut auf. Diese Armut ist oftmals unsichtbar. Das Kind, das nicht zum Kindergeburtstag kommt, weil das Geld seiner Mutter am Ende des Monats nicht mehr für ein Geschenk reicht. Das ist in unserem reichen Land kein Einzelfall sondern Alltag. Daher gehört für mich soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung.

„Ohne Geflüchtete gäbe es nicht weniger bedürftige Deutsche“

Union und SPD wollen das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Reicht das nicht?

Das Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet. Die von der Großen Koalition geplante Kindergelderhöhung lässt Kinder, deren Eltern nicht arbeiten, also weiter im Regen stehen. Gerade auch Kinder von Alleinerziehenden, die oftmals auf den Kinderzuschlag angewiesen sind, bleiben außen vor, da dieser weiterhin nicht automatisch ausgezahlt werden soll. Wir fordern daher eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern zugutekommt, weil sie unabhängig ist vom Einkommen der Eltern.

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Die
Debatte um die Essener Tafel
wirft ein Schlaglicht auf Armut in Deutschland. Hat der Zuzug Geflüchteter das Problem verschärft?

Geflüchtete sind nicht der Grund für das Problem – sie machen die steigende Armut bloß sichtbarer. Ohne sie gäbe es nicht weniger bedürftige Deutsche. Es läuft etwas schief in unserem Land, wenn immer mehr Menschen ohne Nothilfen wie Tafeln nicht über die Runden kommen. Es ist daher gut, dass wir endlich eine Debatte über Armut in unserem Land führen. Ein Herumdoktern an Hartz IV-Regelsätzen hilft da allein nicht weiter. Wir müssen über die Mindestabsicherung neu nachdenken, vor allem für Familien und ältere Menschen.

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„Wir beharren auf Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller“

Die Ökologie war bisher grüner Markenkern. Verwischen Sie nicht das Profil Ihrer Partei, wenn Sie jetzt soziale Themen so herausstellen?

Ökologie und Soziales sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: In den Straßen, die am heftigsten von schmutziger Luft betroffen sind, wohnen Menschen, die sich die Wohnungen in den verkehrsberuhigten Seitenstraßen eben nicht leisten können. Und unter den Diesel-Fahrverboten in den Innenstädten werden vor allem jene Menschen leiden, die sich auch trotz der Umtauschprämien, mit denen die Fahrzeugbauer betrogene Kunden ködern, kein neues Auto leisten können. Auch deswegen beharren wir Grüne weiter auf Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Hieran zeigt sich, dass die soziale und die ökologische Frage zwei Seiten derselben Medaille sind.

Wollen die Grünen die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit beerben?

Wir wären schlecht beraten, wenn wir uns an der SPD orientierten. Die SPD hat im Zeitalter der Industrialisierung Großes mit Blick auf Arbeitnehmerrechte geschaffen. Sie hat für gesellschaftliche Gruppen in sehr ähnlichen Arbeitsverhältnissen eine bessere Existenz erstritten. In einer individualisierten Gesellschaft funktioniert das allein aber nicht mehr. Grüne Sozialpolitik heißt, die sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen anzuerkennen und unsere Sozialsicherungssysteme so weiterzuentwickeln, dass sie nicht nur auf den Faktor Arbeit abstellen, damit wir allen Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe ermöglichen.

Teilhabe – was heißt das?

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Dass ich teilnehmen kann am gesellschaftlichen Leben bei mir im Ort: Also im Sportverein oder beim Seniorenclub dabei zu sein. Auch mal ins Theater gehen zu können. Für all das braucht es starke staatliche Institutionen, wie Kitas und Schulen, aber auch Bibliotheken, Frauenzentren und auch einen öffentlichen Nahverkehr, der bezahlbar ist und auch die entfernteren Orte noch erreicht. Das stärkt auch den Zusammenhalt der Gesellschaft, denn wenn wir wieder mehr Orte schaffen, an denen sich unterschiedliche Menschen begegnen, das kann der Dorfladen auf dem Land sein oder das gemischte Wohnquartier in der Stadt, verhindern wir, dass jeder nur noch in seiner eigenen Nische unterwegs ist und kaum noch auf Menschen trifft, die sich außerhalb der eigenen Lebenswelt bewegen.

Von Marina Kormbaki / RND

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