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Die SPD und das TV-Duell: Plötzlich zücken alle die Einspruchskarte

  • Die SPD-Mitglieder haben ab Dienstag die Wahl: Entweder Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden künftig die SPD führen.
  • Am Montag traten sie im TV-Duell von RND und Phoenix gegeneinander an.
  • Ein Abend mit Gemeinsamkeiten, aber auch mit klaren Unterschieden.
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Berlin. Jetzt reicht es Klara Geywitz, der Kandidatin, die gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz kandidiert. Jetzt spricht sie, die gelegentlich ein bisschen säuselnd klingt, äußerst druckvoll. Und einige Sätze lang auch, fast ohne zwischendrin auch nur Luft zu holen.

Der Grund für ihre Aufregung: Norbert Walter-Borjans, der mit Saskia Esken gegen Scholz und Geywitz kandidiert, hat gerade in der Sonderausgabe des Berliner Salons des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) und des Fernsehsenders Phoenix gesagt: „Die Menschen wollen auch sehen, dass wir personell einen Neuanfang machen.“

Die Brandenburger Politikerin Geywitz hält dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister entgegen: „Ich finde du machst es dir ganz schön einfach.“ Die Sozialdemokratie habe europaweit Probleme. „Ich lasse es dir nicht ständig durchgehen, dass du sagst: Das größte existierende Problem der Sozialdemokratie ist Olaf Scholz“, sagt sie.

Der Kampf um den SPD-Vorsitz befindet sich in seiner letzten Runde. Auf 23 Regionalkonferenzen haben sieben Kandidatenduos und ein Einzelbewerber um die Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben. Ein Verfahren, das oft mit einer Castingshow verglichen wurde. So gesehen ist das TV-Duell am Montagabend, moderiert von Julia Grimm und Gordon Repinski, das Finale.

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Gordon Repinski (Leiter des RND Hauptstadtbüros) und Julia Grimm (phoenix-Moderatorin).  @ Quelle: Photothek

Ab Dienstag müssen die SPD-Mitglieder in einer Stichwahl entscheiden: Entweder die Partei wird künftig von Geywitz und Scholz geführt – oder von der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

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Es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutlich an diesem Abend. Beide Teams unterstreichen, dass sie einen Mindestlohn von 12 Euro möchten. Beide Teams machen klar, dass sie gute Renten wollen – auch wenn Walter-Borjans hier noch etwas mehr fordert als Scholz. Und beide Teams unterstreichen, dass sie sich von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht einen Kurs aufzwingen lassen wollen, bei dem offensiver als bisher deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden.

Unterschiede werden beim Thema Haushaltspolitik klar – hier zücken die Kandidaten die Einspruchskarten, die ihnen vorab gegeben wurden für den Fall, dass ihnen an den Argumenten der Gegenseite etwas aufstößt. Walter-Borjans betont: „Wir dürfen uns nicht versündigen an der nächsten Generation.“ Damit meint er aber nicht, es dürften keine Schulden gemacht werden, sondern dass Investitionen wichtiger seien als ein ausgeglichener Haushalt. Finanzminister Scholz betont dagegen, wie viel Geld der Bund unter seiner Regie investiere, ohne sich in Schulden zu stürzen.

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Video
Backstage: Ein Blick hinter die Kulissen des Berliner Salons
2:34 min
Einige Eindrücke und Momentaufnahmen des RND Berliner Salons rund um das Thema „SPD-Parteivorsitz“, der am Montagabend live übertragen wurde.  © Tobias Peter/RND

Ergeht es der SPD so wie der CDU?

Für Scholz geht es bei der Stichwahl um den Parteivorsitz um alles. Es ist bekannt, dass der Finanzminister sich für kanzlertauglich hält. Verliert er, sind seinen Ambitionen ein Ende gesetzt. Scholz will die Arbeit der SPD in der großen Koalition fortsetzen. Der Hanseat trat zuletzt leidenschaftlicher auf, als die Partei es von ihm gewohnt ist – so auch an diesem Abend.

Esken und Walter-Borjans haben es auch deshalb in die Stichwahl geschafft, weil sie die Unterstützung von Juso-Chef Kevin Kühnert haben. Ihre Unterstützer sehen die beiden als das Duo, das der SPD eine echte inhaltliche und personelle Erneuerung brächte. Die beiden Politiker wollen die SPD erkennbar stärker links positionieren. Esken betont, die Entscheidung über die große Koalition müsse anhand der Inhalte getroffen werden. Auf Nachfragen wird aber auch deutlich: Esken würde sehr viel von der Union verlangen – mehr, als diese zu geben bereit sein dürfte.

Droht der SPD jetzt dasselbe Schicksal wie der CDU, die nicht zur Ruhe gekommen ist, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich beim Kampf um den Parteivorsitz knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt hat? Norbert Walter-Borjans bezieht sich auf ein Motto des verstorbenen SPD-Politikers und Bundespräsidenten Johannes Rau: „Der Sieger muss versöhnen statt spalten." Klara Geywitz sagt, die SPD habe einen großen Vorteil: „Weder Olaf noch Norbert sind so drauf wie Friedrich Merz.“