„Der Tag“

Die Sorge der Kämmerer

Beschäftigte nehmen an einem Warnstreik teil.

Stehen die Zeichen auf Streik? Beschäftigte nehmen an einem Warnstreik teil.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

für Kämmerer in Deutschlands Städten und Gemeinden beginnt eine spannende Zeit. Heute starten in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – und die Gewerkschaften haben sich vorgenommen, in Zeiten von knapp zweistelligen Inflationsraten und viel Verwaltungsaufwand in den Kommunen durch neue Bundesgesetze einen stattlichen Ausgleich zu fordern. Verdi und Beamtenbund wollen 10,5 Prozent mehr Gehalt für die oberen Tarifgruppen, für alle übrigen verlangen sie 500 Euro mehr im Monat – was im Durchschnitt aller Tarifgruppen auf 14 Prozent Lohnerhöhung hinauslaufen würde.

Nun sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Außenstehende immer besonders zwiespältig. Sehen doch viele Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, gerade in der aktuellen Situation. Andererseits stehen die meisten Kommunen nach Corona-, Energiekrise und Flüchtlingsversorgung selbst unter massivem Spardruck. Was die Angestellten also verdientermaßen mehr verdienen, könnte den Bürgerinnen und Bürgern wenig später an anderer Stelle fehlen.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrieren im Rahmen einer Unterschriftenübergabe an Hamburgs Finanzsenator vor der Finanzbehörde auf dem Gänsemarkt.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrieren im Rahmen einer Unterschriftenübergabe an Hamburgs Finanzsenator vor der Finanzbehörde auf dem Gänsemarkt.

Das macht Kompromisse schwierig. Verdi-Chef Frank Werneke gab sich dennoch entschlossen. „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er rief die Arbeitgeberseite in Bund und Gemeinden auf, zur zweiten Verhandlungsrunde im Februar ein Lohnangebot vorzulegen, das eine Einigung ermögliche. Auch der Beamtenbund drohte im Vorfeld mit Streiks. Grundsätzlich Lohnzurückhaltung zu üben, um in der Inflation keine Lohn-Preis-Spirale in Gang zu bringen, hält Werneke jedenfalls für keine gute Idee.

Dass Verdi beim Streiken Ernst macht, beweist die Gewerkschaft zurzeit gleich an mehreren Stellen. Bei der Post gab es gerade erst Ende vergangener Woche einen dreitägigen Warnstreik der Beschäftigten, Verdi fordert 15 Prozent mehr Geld. Am Mittwoch soll der Flugbetrieb am Berliner Flughafen BER stillstehen: Verdi hat den Großteil der Beschäftigten zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Bislang konnten sich die Tarifparteien nicht auf einen Kompromiss einigen.

Im öffentlichen Dienst fangen die Verhandlungen gerade erst an. Es kann also bis zu einem Verhandlungsergebnis noch Wochen oder Monate dauern.

Der Tag

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Zitat des Tages

Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen.

Mateusz Morawiecki,

polnischer Regierungschef, zur möglichen Weitergabe von Leopard‑2-Panzern an die Ukraine

 

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Viele prominente „Querdenkerinnen“ und „Querdenker“ hat es ins Ausland verschlagen – Attila Hildmann in die Türkei, Bodo Schiffmann nach Tansania, Carola Javid-Kistel nach Mexiko. Der prominenteste „Querdenker“ aber, Michael Ballweg, sitzt in Stuttgart in Untersuchungshaft. Und er bekommt jetzt Zuspruch vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Vor einem Jahr ist #OutInChurch an die Öffentlichkeit gegangen, eine Initiative von und für queere Menschen in der katholischen Kirche. Nun hofft #OutInChurch auf den nächsten Schritt. Meine Kollegin Hannah Scheiwe hat mit dem Theologiestudenten Julius Kreiser gesprochen, der sich durch die Initiative zu seiner Bisexualität bekannte.

 

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Das Bahnhofsviertel in Hannover ist ein riesiger Umschlagplatz für Drogen aller Art – vor allem die Anzahl der Cracksüchtigen hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Passantinnen und Passanten fühlen sich bedroht. Jetzt soll eine Strandlandschaft das Quartier voranbringen. Kann das gelingen? Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ ist der Idee nachgegangen (+).

 

Termine des Tages

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet zwei Urteile zu Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Buenos Aires: Zum Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) hat sich auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva angekündigt. Er will Brasilien zurück in das regionale Bündnis führen.

 

Was heute wichtig wird: die Oscars

Die Vergabe der begehrten US-Filmpreise ist erst am 12. März, doch heute wird mitgeteilt, wer für einen Oscar in diesem Jahr infrage kommt. Es scheint, als hätten nur drei Streifen realistische Chancen auf den Oscar für den besten Film: der Indie-Film „Everything Everywhere All at Once“, die irische Komödie „The Banshees of Inisherin“ und der Film „The Fabelmans“ von Steven Spielberg, fiktionalisierte Memoiren. Nur diese Filme wurden von der Screen Actors Guild, der Producers Guild of America und der Directors Guild of America für den Hauptpreis nominiert.

Die Vergabe der begehrten US-Filmpreise ist erst am 12. März, doch heute wird mitgeteilt, wer für einen Oscar in diesem Jahr infrage kommt. Es scheint, als hätten nur drei Streifen realistische Chancen auf den Oscar für den besten Film: der Indie-Film „Everything Everywhere All at Once“, die irische Komödie „The Banshees of Inisherin“ und der Film „The Fabelmans“ von Steven Spielberg, fiktionalisierte Memoiren. Nur diese Filme wurden von der Screen Actors Guild, der Producers Guild of America und der Directors Guild of America für den Hauptpreis nominiert.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

 

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